Das Bundesparlament und die Bundesbeh\u00f6rden werden ersucht - z. B. durch eine Revision des Kartellgesetzes oder andere Massnahmen - sicherzustellen, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichm\u00f6glichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Hochkosten- bzw. Hochpreisinsel Schweiz ist seit Jahren ein brennendes Thema, seit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses ist sie aber endg\u00fcltig zum massiven Problem der KMU, Konsumenten und der Volkswirtschaft insgesamt geworden. Viele Produkte und auch Produktionsmittel kosten in der Schweiz unverst\u00e4ndlich viel mehr als im benachbarten Ausland. Oft kann ein grosser Teil des Mehrpreises nicht mit den h\u00f6heren Kosten hierzulande (Mieten, L\u00f6hne usw.) erkl\u00e4rt werden. Krass missbr\u00e4uchliche \"Schweiz-Zuschl\u00e4ge\" f\u00fchren dazu, dass vor allem auch importierte Produkte in der Schweiz - zum Teil exorbitant - teurer sind als im Ausland. Internationale Konzerne sch\u00f6pfen \u00fcber ihre weitgehend abgeschotteten Vertriebssysteme die Kaufkraft gezielt ab und halten die Preise k\u00fcnstlich hoch.
Das Problem der willk\u00fcrlichen \"Schweiz-Zuschl\u00e4ge\" betrifft viele Bereiche: Markenkleider, Druckpapier, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Markengetr\u00e4nke, Spielzeuge, K\u00f6rperpflegeprodukte, Zeitschriften, (franz\u00f6sischsprachige) B\u00fccher, Labormaterial, Software, Haustechnik, Markengetr\u00e4nke, Medizinaltechnik, landwirtschaftliche Produktionsmittel usw. Die reale Dimension bleibt im Dunkeln, aber man spricht von mindestens 15 Milliarden Franken, welche die Schweizer Unternehmen und Konsumenten durch \u00fcberh\u00f6hte Beschaffungspreise ungerechtfertigt verlieren.
Die Folgen f\u00fcr die Volkswirtschaft sind vielf\u00e4ltig:
a. Viele KMU sind international nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig, weil ihre Einkaufs- und Produktionskosten zu hoch sind.
b. Gerade in unserer Grenzregion kommen der Handel und das Gewerbe unverschuldet im Rahmen des Einkaufstourismus extrem unter Druck, viele stehen vor dem Aus.
c. Auch Spit\u00e4ler, Universit\u00e4ten und Verkehrsbetriebe m\u00fcssen genauso zu willk\u00fcrlich erh\u00f6hten Preisen Produktions-, Betriebs- und Unterhaltsmaterialien beschaffen - direkt oder indirekt werden so die Staatsausgaben erh\u00f6ht.
d. Insgesamt fliesst im Inland ben\u00f6tigte Kaufkraft ab, es geht also auch darum, eine Sch\u00e4digung der Volkswirtschaft zu verhindern.
Wir brauchen Einkaufs- und Importfreiheit im In- und Ausland. Nur so entstehen in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise. Ungerechtfertigte \"Schweiz-Zuschl\u00e4ge\" m\u00fcssen verschwinden. Politisch angehen kann man das Problem insbesondere, indem eine L\u00fccke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen wird. Leider ist der Nationalrat 2014 nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten.
Da wir in unserer Region bzw. unserem Kanton doppelt negativ betroffen sind (Mehrkosten und Einkaufstourismus), soll der Kanton Basel-Stadt mit einer Standesinitiative zum Ausdruck bringen, dass insbesondere f\u00fcr die Grenzkantone missbr\u00e4uchliche \"Schweiz-Zuschl\u00e4ge\" zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nun dringend aktiv werden m\u00fcssen.
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