Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (SR 832.12; KVAG) so anzupassen, dass die Zahlungen von Provisionen f\u00fcr Wechsel in der Grundversicherung untersagt werden.
","ReasonText":"Jedes Jahr wechseln Hunderttausende von Versicherten ihre Grundversicherung in der Krankenkasse (Obligatorische Krankenversicherung; abgek\u00fcrzt OKP). Allein im Jahr 2016 waren dies schweizweit 684 000 Personen. Ein grosser Teil dieser Wechsel erfolgte aufgrund der Beratungst\u00e4tigkeit von Maklern. Studien zeigen, dass die Krankenkassen j\u00e4hrlich Hunderte von Millionen Franken an Provisionen an Vermittler f\u00fcr neue OKP-Abschl\u00fcsse entrichten. So zahlen nachweislich grosse Krankenversicherer bis zu 1500 Franken f\u00fcr einen neuen Abschluss in der Grundversicherung. Getragen werden diese Vermittlungsprovisionen durch die Versicherten. Sie bezahlen mit ihren Pr\u00e4mien solche unn\u00f6tigen und kostentreibenden Kundengewinnungsaktionen. Selbst die \u00f6ffentliche Hand bzw. der Steuerzahler leistet mit den Geldern der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung an solche Provisionen indirekt einen Beitrag.
Nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (SR 832.12; KVAG) k\u00f6nnen die Krankenkassen eine Branchenvereinbarung im Bereich Telefonwerbung zur Beschr\u00e4nkung der H\u00f6he der Vermittlerprovision abschliessen (Selbstregulierung). Dies hat Sant\u00e9suisse als Dachorganisation der Krankenkassen auch gemacht. Die Branchenvereinbarung sieht eine Maximalprovision f\u00fcr die Vermittlung eines OKP-Abschlusses in der H\u00f6he von 50 Franken vor. Diese Vereinbarung haben viele Krankenkassen unterzeichnet, verschiedene Kassen aber auch nicht. Mit dem Passus im KVAG soll die wirtschaftliche Freiheit der Krankenversicherer nicht eingeschr\u00e4nkt werden; dies war die \u00dcberlegung bei den parlamentarischen Beratungen zum KVAG. Trotz der Branchenvereinbarung halten sich die wenigsten Versicherer an die Abmachung. Auch der Bundesrat h\u00e4lt den Versuch einer Selbstregulierung f\u00fcr gescheitert.
Das KVAG statuiert in Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 zus\u00e4tzlich, dass die Versicherer die Verwaltungskosten f\u00fcr die soziale Krankenversicherung auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass beschr\u00e4nken m\u00fcssen. Die durchschnittlichen Verwaltungskosten je versicherte Person in der OKP lagen bei den Krankenversicherern im Jahre 2016 bei 163 Franken je Jahr. Nach wie vor zahlen aber die Pr\u00e4mienzahler indirekt an die Vermittler einen sehr hohen Betrag.
Ein Vorstoss zur Regelung der Vermittlerprovisionen (Motion 17.3956, \"Keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ausgaben f\u00fcr Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung\") ist zurzeit im eidgen\u00f6ssischen Parlament h\u00e4ngig. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es allein mit einer Beschr\u00e4nkung der Provisionsh\u00f6he nicht getan ist. Ein g\u00e4nzliches Verbot f\u00fcr die Auszahlung von Vermittlerprovisionen in der OKP w\u00fcrde klare Bedingungen schaffen und den allein provisionsmotivierten Wechsel so unterbinden.
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