Der Kanton Wallis reicht eine Standesinitiative ein, wonach die Bundesbeh\u00f6rden dringend ersucht werden, das Grenzwachtpersonal an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung wahrnehmen kann.
Beim Grenzwachtkorps ist kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgem\u00e4sser Ausr\u00fcstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das GWK die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erf\u00fcllen kann.
","ReasonText":"Der Kanton Wallis grenzt sowohl an Italien wie auch an Frankreich. Entsprechend kommt dem Schutz der Landesgrenze in unserem Kanton eine besondere Bedeutung zu. Vorwegzunehmen ist, dass gleichlautende Standesinitiativen wie die vorliegende in den Grenzkantonen St. Gallen (mit 66 zu 11 Stimmen) sowie Graub\u00fcnden (mit 104 zu 0 Stimmen) mit Unterst\u00fctzung der jeweiligen Regierungen von den kantonalen Parlamenten gutgeheissen und dem Bund \u00fcberwiesen wurden. Im Tessin sind zurzeit gleiche Bestrebungen im Gang. Insbesondere der Gebirgskanton Graub\u00fcnden hat aufgrund seiner topographischen \u00c4hnlichkeit im Bereich des Grenzschutzes praktisch die gleichen Bed\u00fcrfnisse wie das Wallis.
Neben den kantonalen Polizeikorps kommt dem eidgen\u00f6ssischen Grenzwachtkorps (GWK) eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bek\u00e4mpfung des Kriminaltourismus sowie der illegalen Migration und somit bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in der Schweiz zu. Durch die massive Zunahme der illegalen Einwanderung in den letzten Jahren werden die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps in den meisten Regionen der Schweiz an ihre Belastungsgrenze gebracht.
Der Bundeshaushalt rechnet in den n\u00e4chsten Jahren mit einem hohen strukturellen Defizit. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 stehen Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 60 Millionen Franken pro Jahr an. \u00dcber die n\u00e4chsten zwei Jahre werden diese zu einem Abbau von rund 500 bis 700 Stellen \u00fcber zwei Jahre f\u00fchren. Die Massnahmen beim Bundespersonal werden in der Regel durch die Departemente linear umgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss ein Teil der Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit realisiert werden. Damit r\u00fcckt auch das GWK in den Fokus eines Personalabbaus. Dies zu einem Zeitpunkt, in welchem die Migrationsstr\u00f6me aus dem S\u00fcden zunehmen, die Lage im Nahen Osten fragil ist, Terroranschl\u00e4ge zum Alltag werden, die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t nicht abreisst und das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst.
Aus diesen Gr\u00fcnden darf beim GWK nicht weiter Personal abgebaut werden. Vielmehr m\u00fcssen beim GWK neue Stellen f\u00fcr die bisherigen Kernaufgaben unter Ber\u00fccksichtigung der steigenden Risiken und einer sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Lage geschaffen werden. Auf einen weiteren Ausbau zu verzichten, w\u00e4re daher im Sinne des Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrl\u00e4ssig und k\u00f6nnte sehr schnell zu prek\u00e4ren Zust\u00e4nden f\u00fchren. Einsparungen beim GWK k\u00f6nnen schnell hohe Folgekosten im Bereich der Migration nach sich ziehen. Aus Walliser Sicht wird gefordert, dass bei der Zuteilung der Ressourcen insbesondere auch die geografischen Gegebenheiten angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
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