Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene sind dahingehend anzupassen, dass bei s\u00e4mtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert wird.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat h\u00e4lt an der Wertfreigrenze von 300 Franken f\u00fcr private Einfuhren aus dem Ausland fest. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese fordert, dass die Wertfreigrenze nicht geltend gemacht werden kann, wenn die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckverlangt wird. Jede neue Regelung w\u00fcrde neue Probleme mit sich bringen, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Er warnte vor Umsetzungsproblemen und zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand. Die Thurgauer CVP-St\u00e4nder\u00e4tin Brigitte H\u00e4berli-Koller erinnerte vergebens an die Wettbewerbsnachteile, die der einheimische Detailhandel wegen des Einkaufstourismus erleide - insbesondere in Grenzn\u00e4he. Das Problem w\u00fcrde dadurch nicht gel\u00f6st, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Er erkl\u00e4rte sich aber bereit, das Problem in den n\u00e4chsten Monaten auf anderem Weg anzupacken. Es brauche eine L\u00f6sung, befand auch Schmid.
Nationalrat will strengere Regeln f\u00fcr Einkaufstouristen schaffen
Der Nationalrat will den Einkaufstourismus bremsen. Er hat am Freitag mit 115 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer entsprechenden Motion seiner Finanzkommission (FK-N) zugestimmt.
Konkret verlangt der Vorstoss, den Mindestbetrag herabzusetzen, bis zu dem f\u00fcr Eink\u00e4ufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Gesetzesvorlage soll die technischen M\u00f6glichkeiten wie etwa die Smartphone-App \"Quickzoll\" ber\u00fccksichtigen.
Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert des im Ausland eingekauften diesen Betrag \u00fcbersteigt, muss f\u00fcr den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden.
Neue Bagatellgrenze
Neben dem Vorschlag einer tieferen Wertfreigrenze schl\u00e4gt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgesch\u00e4ft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zur\u00fcckerstattet wird.
F\u00fcr Ausl\u00e4nder in der Schweiz betr\u00e4gt der Mindesteinkaufsbetrag 300 Franken pro Verkaufsgesch\u00e4ft. Ausl\u00e4nder bekommen die Mehrwertsteuer also erst zur\u00fcckerstattet, wenn sie f\u00fcr mindestens 300 Franken einkaufen. Umgekehrt k\u00f6nnen die EU-Mitgliedstaaten eine Bagatellgrenze von maximal 175 Euro pro Verkaufsgesch\u00e4ft festlegen. Beim Start des Euro entsprach dies ann\u00e4hernd 300 Franken.
In Frankreich betr\u00e4gt die Bagatellgrenze derzeit 175 Euro, in \u00d6sterreich 75 Euro. Deutschland kannte bislang keine Bagatellgrenze. Die Regierung entschied jedoch Ende Juli, eine solche von 50 Euro einzuf\u00fchren. K\u00fcnftig sollen Nicht-EU-B\u00fcrger in Deutschland bei Eink\u00e4ufen die Mehrwertsteuer also erst zur\u00fcckbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht.
Bundesrat und SP dagegen
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Laut Finanzminister Ueli Maurer l\u00f6st dieser das Problem des Einkaufstourismus nicht. Viel mehr ins Gewicht fielen der starke Franken oder die h\u00f6heren L\u00f6hne und Preise in der Schweiz.
Auch die SP bezeichnete die Motion als falschen Weg f\u00fcr eine L\u00f6sung. Ansonsten stimmten aber alle Fraktionen mehrheitlich f\u00fcr die Motion. Diese geht nun an den St\u00e4nderat.
Auch Abschaffung wird diskutiert
Auch der Vorschlag der Kantone Thurgau und St. Gallen, wonach die Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren ganz abgeschafft werden soll, steht weiter im Raum. Neu soll bei s\u00e4mtlichen Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer entrichtet werden, wenn diese im Ausland zur\u00fcckerstattet wird.
Der Nationalrat sprach sich mit 108 zu 60 Stimmen bei 14 Enthaltungen f\u00fcr zwei entsprechende Standesinitiativen aus. Die darin skizzierte L\u00f6sung zur Eind\u00e4mmung des Einkaufstourismus w\u00e4re in der Praxis nicht umsetzbar, kritisierte zwar Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Das vermochte eine Mehrheit im Rat aber nicht zu \u00fcberzeugen.
St\u00e4nderat will Massnahmen zur D\u00e4mpfung des Einkaufstourismus
Der St\u00e4nderat will neue Regeln im Einkaufstourismus etablieren. Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er am Dienstag drei Vorst\u00f6sse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen. Gezielt wird auf die Mehrwertsteuer.
Die kleine Kammer besprach eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), welche der Nationalrat zugestimmt hatte. Diese verlangt, die Wertfreigrenze tiefer anzusetzen. Konkret soll der Mindestbetrag herabgesetzt werden, bis zu dem f\u00fcr Eink\u00e4ufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert der im Ausland eingekauften Ware diesen Betrag \u00fcbersteigt, muss f\u00fcr den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden. Die Mehrwertsteuer w\u00fcrde mit der \u00c4nderung also fr\u00fcher f\u00e4llig als bis anhin.
Zudem schl\u00e4gt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgesch\u00e4ft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zur\u00fcckerstattet wird.
Bei der Umsetzung der Motion sollen die neuen technischen M\u00f6glichkeiten miteinbezogen werden, namentlich die digitale Verzollungsapp \"Quickzoll\", die bereits im Einsatz ist.
Angst vor mehr B\u00fcrokratie
Folge gab der St\u00e4nderat auch zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen. Diese verlangen, dass bei allen privaten Eink\u00e4ufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sofern die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert wurde. Die Wertfreigrenze w\u00fcrde also aufgehoben.
Die vorberatende Kommission empfahl, diese Initiativen abzulehnen. Sie teile zwar die Sorge, dass der \"grassierende Einkaufstourismus\" von \u00fcber 10 Milliarden Franken pro Jahr zu einem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und Einbussen im Detailhandel f\u00fchren k\u00f6nne, sagte Sprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Die vorgeschlagenen Ideen seien aber nicht die richtige L\u00f6sung. Denn das Hauptproblem seien die Preisunterschiede zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Produkten. Zudem w\u00fcrde die Umsetzung der Vorschl\u00e4ge zu praktischen Problemen f\u00fchren.
Die Standesvertreter aus St. Gallen - Benedikt W\u00fcrth (Mitte) - und aus dem Thurgau - Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte) - konnten den Rat jedoch von der Notwendigkeit der Initiativen \u00fcberzeugen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Schweiz vor der Haust\u00fcre eine zollfreie Zone zulasse, sagte W\u00fcrth. Ihm sei klar, dass die Vorschl\u00e4ge keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Einkaufstourismus seien. Es entstehe aber ein D\u00e4mpfungseffekt, wenn die steuerliche Ungleichbehandlung beseitigt oder reduziert werde.
H\u00e4berli-Koller liess zudem das Argument der hohen administrativen Aufw\u00e4nde nicht gelten. Angesichts der Digitalisierung lasse sich die Situation ganz sicher anpacken, sagte sie.
\"Einkaufstourismus geh\u00f6rt zur Schweiz\"
Da der Nationalrat den Vorst\u00f6ssen bereits zugestimmt hatte, ist nun der Bundesrat am Zug. Dieser lehnte die Anliegen ab. Die Betr\u00e4ge der Mehrwertsteuer, die neu erhoben werden m\u00fcssten, seien so klein, dass der Einkaufstourismus dadurch kaum reduziert w\u00fcrde, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Denn der Einkaufstourismus sei auch ein gesellschaftliches Erlebnis, das einfach zur Schweiz geh\u00f6re. Zudem seien die Preisdifferenzen zwischen den Produkten im In- und Ausland einfach zu hoch.
Die Vorst\u00f6sse w\u00fcrden laut dem Bundesrat den Detailhandel in den Grenzregionen nicht retten, sondern w\u00fcrden eher dazu f\u00fchren, dass die Menschen die neuen Regeln umgingen und daher viel eher Ware schmuggelten. \"Wecken wir nicht falsche Hoffnungen\", sagte Maurer, in der Hoffnung, dass die Vorst\u00f6sse abgelehnt werden.
Siehe auch: 19.3975 Mo. Nationalrat (FK-N). Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs
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","ReasonText":"Steuergerechtigkeit: Mit der heute geltenden Regelung - Wertfreigrenze bei Wareneinfuhren bis 300 Franken und der erlaubten und in aller Regel beanspruchten R\u00fcckforderung der MWST im benachbarten Ausland (Deutschland: 19 Prozent; Lebensmittel: 7 Prozent) - wird eine Tax-free-Zone grossen Ausmasses geschaffen. Der im Ausland einkaufende Kunde bezahlt (bis 300 Franken pro Person) im Gegensatz zu jenem, der in der Schweiz einkauft, keine MWST. Da fehlt die Steuergerechtigkeit - zulasten des Schweizer Detailhandels. Zudem gehen dem Schweizer Fiskus Steuereinnahmen in Millionenh\u00f6he verloren, die anderweitig gedeckt werden m\u00fcssen.
Detailhandel: \"Die im Ausland get\u00e4tigten K\u00e4ufe belaufen sich nach Sch\u00e4tzungen der CS mittlerweile auf rund 10 Milliarden Franken.\" (\"NZZ\", 4. Januar 2017). W\u00e4hrend z. B. auf der Kreuzlinger Seite zahlreiche L\u00e4den \u00fcber massiv sinkende Verkaufszahlen klagen, platzt Konstanz an Samstagen aus allen N\u00e4hten: \"Bis zu 50 Prozent des Umsatzes im Konstanzer Einzelhandel kommt aus der Schweiz. Geld, das die Stadt ver\u00e4ndert.\" (\"Stuttgarter Zeitung\", 1. M\u00e4rz 2017). Allein in Konstanz werden t\u00e4glich mehr als 10 000 Ausfuhrzettel abgestempelt (\"NZZ\", 11. Januar 2016).
Selbstverst\u00e4ndlich ist der Einkaufstourismus nicht die einzige Ursache f\u00fcr Probleme des Detailhandels. Doch der Internethandel oder die Hochpreisinsel Schweiz sind keine Argumente gegen eine neue Zollregelung, mit der unsere Detailh\u00e4ndler nicht mehr zus\u00e4tzlich benachteiligt werden sollen.
Verkehr und Umwelt: Der \u00fcberbordende Einkaufstourismus generiert massiven Autoverkehr und eine damit verbundene Belastung der Umwelt. Bezeichnenderweise wuchs der Verkehr auf den Zubringerachsen nach Deutschland um ein Mehrfaches des kantonalen Durchschnitts: Bei einer gesamtkantonalen Verkehrszunahme von 0,8 Prozent nahm der Verkehr auf der H470 (Berg) um 7,2 Prozent, der Verkehr auf der H471 (Langrickenbach) um 6,9 Prozent zu (2015, TBA Thurgau).
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