Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a084 Buchstabe\u00a0o der jurassischen Verfassung nimmt das Parlament des Kantons Jura sein Standesinitiativrecht wahr und fordert die Bundesversammlung auf, Palm\u00f6l von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia auszuschliessen.
","ReasonText":"Die Resolution Nr. 171 \"Colza plut\u00f4t qu'huile de palme!\" (Raps\u00f6l anstatt Palm\u00f6l!) wurde am 25. Mai 2016 mit 46 zu 1 Stimmen angenommen, d. h., das Parlament des Kantons Jura hat bereits vor mehr als zwei Jahren die Kantonsregierung damit beauftragt, die Bundesbeh\u00f6rden aufzufordern, Palm\u00f6l vom Freihandelsabkommen, das derzeit mit Malaysia verhandelt wird, auszuschliessen.
Damit ist der Kanton Jura Vorreiter einer Bewegung, die in der Schweiz und in Europa stetig an Bedeutung gewinnt. Die Parlamente der Kantone Thurgau, Bern, Freiburg, Waadt und Genf haben \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse angenommen. Das Europ\u00e4ische Parlament wiederum hat am 17. Januar 2018 beschlossen, Palm\u00f6l schrittweise aus Biokraftstoffen zu verbannen.
Obwohl die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe in einem stark liberalisierten Markt kaum \u00fcberleben k\u00f6nnen und einige Betriebe aufgrund der zu hohen Raps\u00f6lbest\u00e4nde ihre Rapsanbaufl\u00e4chen reduzieren m\u00fcssen, setzt der Bundesrat weiterhin auf Palm\u00f6limporte. Er rechtfertigt seine Position damit, dass er nach den Richtlinien des Labels RSPO (\"Roundtable on Sustainable Palm Oil\") nachhaltig produziertes Palm\u00f6l f\u00f6rdern will.
Allerdings wird dieses Label derzeit von vielen Organisationen kritisiert, da es keine sozial- und umweltvertr\u00e4glichen Produktionsbedingungen gew\u00e4hrleistet. Palm\u00f6l - egal ob RSPO oder nicht - f\u00fchrt zu Konflikten bei der Bodennutzung und zu einer betr\u00e4chtlichen Verringerung der Regenwaldfl\u00e4chen und Feuchtgebiete. Ausserdem stellt importiertes Palm\u00f6l eine direkte Konkurrenz zur Schweizer \u00d6lproduktion dar und gef\u00e4hrdet damit den heimischen Markt.
W\u00e4hrend der Nationalrat eine Motion von Jean-Pierre Grin (16.3332, \"Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palm\u00f6l vom Freihandelsabkommen ausnehmen\") angenommen hat, wonach Palm\u00f6l vom Freihandelsabkommen mit Malaysia auszunehmen ist, steht ein identisches Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien kurz vor dem Abschluss (\"L'huile de palme grippe les n\u00e9gociations\", \"Le Courrier\", Freitag, 16. Februar 2018). Dieses Abkommen schliesst Palm\u00f6l keineswegs aus und w\u00fcrde in krassem Widerspruch zur Politik des Bundesrates stehen.
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