Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.11.2020
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) unterbreitet ihrem Rat einen Entwurf zur Revision der Parlamentsverwaltungsordnung, mit der eine Ver\u00f6ffentlichung allf\u00e4lliger weiterer Staatsangeh\u00f6rigkeiten der Ratsmitglieder angestrebt wird. Diese neben der Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit bestehenden Staatsangeh\u00f6rigkeiten sollen in den im Internet ver\u00f6ffentlichten Kurzbiografien der Ratsmitglieder angegeben werden.
Nach einer angeregten Debatte hat die SPK-N diesen Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Kommission m\u00f6chte Transparenz bei den Staatsangeh\u00f6rigkeiten der Ratsmitglieder, weshalb alle bestehenden Staatsangeh\u00f6rigkeiten ver\u00f6ffentlicht werden sollen, damit sie neben den anderen pers\u00f6nlichen Informationen wie Heimat- und Wohnort f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ersichtlich sind. Eine Minderheit beantragt, nicht auf den Entwurf einzutreten, da dieser den Eindruck erwecke, die Inhaberinnen und Inhaber mehrerer Staatsangeh\u00f6rigkeiten k\u00f6nnten gegen\u00fcber der Schweiz illoyal sein. Eine andere Minderheit beantragt, dass die Ver\u00f6ffentlichung allf\u00e4lliger weiterer Staatsangeh\u00f6rigkeiten neben der schweizerischen auch f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates gilt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.06.2021
Parlamentarier und Bundesr\u00e4te sollen Doppelb\u00fcrgerschaft offenlegen
Doppelb\u00fcrger im National- und St\u00e4nderat sowie im Bundesrat sollen ihre Staatsangeh\u00f6rigkeiten offenlegen m\u00fcssen. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 115 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
SP und der Gr\u00fcne wollten die entsprechende Anpassung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz \u00fcber die Parlamentsverwaltung zur\u00fcckweisen, scheiterten aber mit ihrem Antrag mit 62 zu 102 Stimmen bei einer Enthaltung klar.
F\u00fcr Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG) ging es bei dieser Initiative nur vordergr\u00fcndig um Transparenz. Es gehe um Diskriminierung, sagte sie. \"Wir d\u00fcrfen nicht anfangen, zwischen guten und noch besseren B\u00fcrgerinnen zu unterscheiden, das ist ein gef\u00e4hrlicher Weg.\"
Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI) erg\u00e4nzte, die SVP habe das kleinst m\u00f6gliche Nebengleis er\u00f6ffnet, das sie gefunden habe. Es schwinge ganz klar das \"Geschm\u00e4ckle\" mit, Doppelb\u00fcrger k\u00f6nnten die Interessen des Landes nicht angemessen vertreten.
\"An den Haaren herbeigezogen\"
\"Schlicht an den Haaren herbeigezogen\" sei dieses Argument, fand Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Von anderen kulturellen R\u00e4umen gepr\u00e4gtes Denken und Handeln sei f\u00fcr das Parlament ein Gewinn.
Gleich wie die pers\u00f6nlichen Interessenbindungen bedeute auch eine zus\u00e4tzliche Staatsb\u00fcrgerschaft eines Landes Vorteile und Nutzen. Ein solches Ratsmitglied geniesse die Privilegien beider L\u00e4nder, begr\u00fcndete der unterdessen zum SVP-Parteipr\u00e4sidenten und St\u00e4nderat aufgestiegene Marco Chiesa seine parlamentarische Initiative.
Laut Kommissionssprecherin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) sind Doppelb\u00fcrgerschaften f\u00fcr W\u00e4hler ebenso von Interesse wie Beruf, milit\u00e4rischer Grad, Alter oder Positionen in F\u00fchrungsorganen. Mit der Erg\u00e4nzung des Artikels in der Verordnung um diese Angabe werde die gew\u00fcnschte Transparenz hergestellt. Die zus\u00e4tzliche Angabe soll in den Kurzbiografien der Parlamentsmitglieder und der Bundesr\u00e4te erg\u00e4nzt werden.
Den Einbezug letzterer hat der Nationalrat mit 96 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Hingegen strich er die Notwendigkeit, dass Mitglieder der Bundesversammlung und Bundesr\u00e4te ihre Postadresse angeben m\u00fcssen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2021
Parlamentarier und Bundesr\u00e4te m\u00fcssen Doppelb\u00fcrgerschaft offenlegen
Doppelb\u00fcrger im National- und St\u00e4nderat sowie im Bundesrat m\u00fcssen ihre Staatsangeh\u00f6rigkeiten k\u00fcnftig offenlegen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Angestossen hatte die \u00c4nderung der Parlamentsverwaltungsverordnung SVP-Pr\u00e4sident Marco Chiesa (TI) im Jahr 2018 mit einer parlamentarischen Initiative, der beide Kommissionen Folge gaben. Nun haben auch beide R\u00e4te der erweiterten Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangeh\u00f6rigkeiten zugestimmt.
Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 29 zu 12 Stimmen. Gegen die Vorlage wehrten sich SP und Gr\u00fcne.
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) zweifelte am Nutzen der neuen Regeln: \"Wem n\u00fctzen sie? Haben sie eine politische Relevanz?\", fragte er - und gab die Antwort gleich selbst: Die Verordnungs\u00e4nderung habe ein \"Gschm\u00e4ckli\" und liefere einzig Munition f\u00fcr die Kritik an einzelnen Ratsmitgliedern. Einen Einfluss auf die W\u00e4hlbarkeit habe eine Doppelb\u00fcrgerschaft aber nicht.
Von \u00f6ffentlichem Interesse
Laut Chiesa, der im Namen der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S) f\u00fcr \"seine\" Vorlage das Wort ergriff, sind Doppelb\u00fcrgerschaften f\u00fcr W\u00e4hler ebenso von Interesse wie Beruf, milit\u00e4rischer Grad, Alter oder Positionen in F\u00fchrungsorganen. Mit der Erg\u00e4nzung des Artikels in der Verordnung um diese Angabe werde die gew\u00fcnschte Transparenz hergestellt. Die zus\u00e4tzliche Angabe soll in den Kurzbiografien der Parlamentsmitglieder und der Bundesr\u00e4te erg\u00e4nzt werden.
Wegen eines Details geht die Vorlage noch einmal an den Nationalrat. Die grosse Kammer hatte in der Sommersession die Notwendigkeit, dass Mitglieder der Bundesversammlung und Bundesr\u00e4te ihre Postadresse angeben m\u00fcssen, aus der Vorlage gestrichen. Der St\u00e4nderat will dagegen am geltenden Recht festhalten.
Verbot f\u00fcr Bundesr\u00e4te gescheitert
Mit einer anderen Initiative hatte Chiesa Bundesratsmitgliedern eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft untersagen wollen. Dieses Anliegen scheiterte aber im Herbst 2018 bereits auf Kommissionsebene.
\u00dcber die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern war vor der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis diskutiert worden. Der damalige Kandidat und heutige Aussenminister gab die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft freiwillig ab.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2021
Seilziehen um Postadresse in Kurzbiografien geht weiter
Doppelb\u00fcrger im National- und St\u00e4nderat sowie im Bundesrat m\u00fcssen ihre Staatsangeh\u00f6rigkeiten k\u00fcnftig offenlegen, aber nicht mehr zwingend ihre Postadresse. Der Nationalrat hat damit am Montag eine letzte kleine Differenz in der entsprechenden Vorlage offengelassen.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte n\u00e4mlich die dienstliche Postadresse in den unter anderem im Internet ver\u00f6ffentlichten Kurzbiografien der Magistratinnen und Magistraten belassen. Der Nationalrat entschied sich jedoch mit 112 zu 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen f\u00fcr die Formulierung \"dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse\".
Den Kompromissvorschlag hatte die vorberatende Kommission des Nationalrates ins Spiel gebracht. Die Vorlage geht damit noch einmal in den St\u00e4nderat.
Mehr Drohungen gegen Politiker
Die Sprecher der Kommissionsmehrheit begr\u00fcndeten den Kompromissvorschlag insbesondere mit Sicherheitsbedenken. Die Postadresse zu ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nne unter Umst\u00e4nden problematisch sein, sagte etwa Angelo Barrile (SP/ZH). Drohungen gegen Politiker h\u00e4tten zugenommen. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der E-Mail-Adresse blieben die Volksvertreter aber auch auf schriftlichem Weg erreichbar.
Gerhard Pfister (Mitte/ZG) warb im Namen der Kommissionsminderheit vergeblich f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates, der die schriftliche Erreichbarkeit der Volksvertreter nicht antasten m\u00f6chte. Wer seine Postadresse nicht ver\u00f6ffentlichen wolle, habe heute schon die M\u00f6glichkeit dazu, indem er oder sie das Parlamentsgeb\u00e4ude als Postadresse angeben k\u00f6nne.
Angestossen hatte die \u00c4nderung der Parlamentsverwaltungsverordnung SVP-Pr\u00e4sident Marco Chiesa (TI) im Jahr 2018 mit einer parlamentarischen Initiative, der beide Kommissionen Folge gaben. Unterdessen haben beide R\u00e4te der erweiterten Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangeh\u00f6rigkeiten zugestimmt.
Transparenz herstellen
Doppelb\u00fcrgerschaften sind laut Chiesa f\u00fcr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ebenso von Interesse wie Beruf, milit\u00e4rischer Grad, Alter oder Positionen in F\u00fchrungsorganen. Mit der Erg\u00e4nzung des Artikels in der Verordnung um diese Angabe werde die gew\u00fcnschte Transparenz hergestellt. Die zus\u00e4tzliche Angabe soll in den Kurzbiografien der Parlamentsmitglieder und der Bundesr\u00e4te erg\u00e4nzt werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.12.2021
Parlamentarier und Bundesr\u00e4te m\u00fcssen Doppelb\u00fcrgerschaft offenlegen
Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrger im National- und St\u00e4nderat sowie im Bundesrat m\u00fcssen ihre Staatsangeh\u00f6rigkeiten k\u00fcnftig offenlegen. In ihrer offiziellen Kurzbiografie muss ausserdem entweder eine dienstliche Postadresse oder eine E-Mail-Adresse stehen. Darauf haben sich National- und St\u00e4nderat geeinigt.
Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich die dienstliche Postadresse in den unter anderem im Internet ver\u00f6ffentlichten Kurzbiografien der Magistratinnen und Magistraten belassen. Der Nationalrat hatte sich jedoch mit 112 zu 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen f\u00fcr die Formulierung \"dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse\" entschieden. Der St\u00e4nderat stimmte am Montag diesem Kompromissvorschlag stillschweigend zu.
Damit sind die Differenzen bereinigt und die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen, im Speziellen das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. M\u00e4rz 2016), sollen derart angepasst werden, dass in Bezug auf die Staatsangeh\u00f6rigkeiten der einzelnen Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier k\u00fcnftig Transparenz herrscht.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes muss jedes Ratsmitglied beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn seine pers\u00f6nlichen Interessenbindungen bekanntgeben. Dazu geh\u00f6ren seine beruflichen T\u00e4tigkeiten, seine T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien sowie Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Gremien von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts, seine Beratungs- oder Expertent\u00e4tigkeiten f\u00fcr Bundesstellen, seine dauernden Leitungs- oder Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr schweizerische und ausl\u00e4ndische Interessengruppen und seine Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes. Die Parlamentsdienste erstellen zu diesem Zweck ein \u00f6ffentliches Register \u00fcber die Angaben der Ratsmitglieder; dies unabh\u00e4ngig von der finanziellen Entsch\u00e4digung. Gleich wie eine Interessenbindung bedeutet auch die zus\u00e4tzliche Staatsb\u00fcrgerschaft eines anderen Landes Vorteile und Nutzen. So kann ein Ratsmitglied, das zus\u00e4tzlich den Pass eines EU-Mitgliedstaates besitzt, nicht nur mit seiner Stimme bei Wahlen seine Pr\u00e4ferenzen zum Ausdruck bringen und bei wichtigen Volksabstimmungen mitentscheiden, es geniesst zudem die Privilegien beider L\u00e4nder. Die Bev\u00f6lkerung soll \u00fcber die pers\u00f6nliche Interessenbindung, die damit entsteht, informiert werden; das ist fast noch wichtiger als die Information \u00fcber die - m\u00f6glicherweise zum Wohle der \u00d6ffentlichkeit erbrachte - Verbands- und Vereinsarbeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756596407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}