Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Schaffung von Lohntransparenz erleichtert die Durchsetzung der gleichen L\u00f6hne von Frau und Mann. Deshalb soll die Herstellung der Lohntransparenz erleichtert werden. Zur Offenlegung der L\u00f6hne der Mitarbeitenden sind das Obligationenrecht und allenfalls weitere Gesetze entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"In der Schweiz ist die verfassungsm\u00e4ssig verankerte Lohngleichheit noch immer nicht realisiert. Als ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Lohngleichheit gilt die betriebliche Lohntransparenz. Die Schweiz kennt nun aber keine allgemeine Pflicht zur Transparenz der L\u00f6hne in der Privatwirtschaft (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Frage 17.5324). In der Schweiz herrscht im Gegenteil eine eigentliche Kultur der Lohnverschwiegenheit. Eine gewisse Transparenz herrscht einzig bei den \u00f6ffentlich-rechtlich normierten L\u00f6hnen und dann f\u00fcr die F\u00fchrungsetagen b\u00f6rsenkotierter Unternehmen.
Sollen die Unternehmen zur Offenlegung der L\u00f6hne ihrer Mitarbeitenden verpflichtet werden bzw. diese im Unternehmen allgemein tolerieren, so m\u00fcssten das Obligationenrecht und weitere Gesetze ge\u00e4ndert werden, so der Bundesrat. Er anerkennt zwar die Lohntransparenz als geeignetes Instrument zur Durchsetzung der Lohngleichheit, lehnt aber trotzdem eine generelle Pflicht zur Lohntransparenz ab (vgl. Stellungnahme zur Motion 17.3613). Damit ist das Parlament gefordert.
Um die Durchsetzung des Grundsatzes \"gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\" in der Privatwirtschaft zu beg\u00fcnstigen, sollen deshalb die gesetzlichen Grundlagen im Obligationenrecht und allenfalls in weiteren Gesetzen geschaffen werden, die Unternehmen auf betrieblicher Ebene zur Offenlegung der L\u00f6hne in geeigneter Form verpflichten bzw. erm\u00e4chtigen. Die Transparenz \u00fcber die L\u00f6hne kann auch schrittweise, segmentiert nach bestimmten Kriterien wie Gr\u00f6sse, B\u00f6rsenkotierung usw. der Unternehmungen eingef\u00fchrt werden.
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