Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Praxis der medizinischen Gutachten in der privaten Krankenversicherung werden vervollst\u00e4ndigt, um zu garantieren, dass die Personen, die solche Gutachten erstellen, vollkommen unabh\u00e4ngig und frei von Interessenkonflikten sind.
","ReasonText":"Eine private Versicherung, die eine Zweitmeinung w\u00fcnscht und die Indikation einer anhaltenden Arbeitsaussetzung \u00fcberpr\u00fcfen will, bestellt nach aktueller Praxis eine medizinische Fachperson ihrer Wahl und vereinbart einen Termin, den die Patientin bzw. der Patient wahrnehmen muss. Nach meinen Beobachtungen w\u00e4hlen die Versicherungen regelm\u00e4ssig dieselben Gutachterinnen und Gutachter f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten. In den meisten F\u00e4llen l\u00e4uft alles korrekt ab, und die gutachtende Person ist darauf bedacht, ihren Auftrag sorgf\u00e4ltig wahrzunehmen. Doch in meiner pers\u00f6nlichen Erfahrung als medizinischer Grundversorger habe ich leider allzu oft die Belastung meiner Patientinnen und Patienten erlebt, die eine schlampige oder zumindest oberfl\u00e4chliche Betreuung beklagten. Diese F\u00e4lle enden (fast) immer mit dem Fazit, dass die Versicherungsleistungen umgehend einzustellen seien - zu meinem grossen Erstaunen, ausgehend von meinen eigenen medizinischen Befunden. Eine gewisse Subjektivit\u00e4t bei den behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die die Interessen und die Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten verteidigen wollen, kann ich nicht leugnen - aber was soll man zur Lage sagen, in der sich die Gutachterinnen und Gutachter befinden?
Die Berufsethik verbietet es mir offiziell, die Objektivit\u00e4t meiner Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen, aber ich kann meine Verlegenheit angesichts der finanziellen Beziehungen, die zwingend zwischen der anfragenden Versicherung und der medizinischen Gutachterin oder dem medizinischen Gutachter bestehen, nicht verschweigen. Und die Erkenntnis, dass diese grossz\u00fcgig verg\u00fcteten Gutachten f\u00fcr einige die Haupteinnahmequelle sind, stimmt nachdenklich. K\u00f6nnte eine Fachperson, die regelm\u00e4ssig Beschwerden von Versicherten zu deren Gunsten begutachtet, langfristig das Vertrauen ihrer Auftraggeberin bewahren? Hier liegt ein Interessenkonflikt vor, und die Summen, die dabei auf dem Spiel stehen, sind nicht zu vernachl\u00e4ssigen.
Der k\u00fcrzlich bekanntgewordene Skandal um die Methoden einer auf Gutachten spezialisierten Klinik in Genf zeigt die Brisanz der Problematik.
Eine L\u00f6sung: die Einrichtung eines Pools von medizinischen Gutachterinnen und Gutachtern, d. h. Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten aus unterschiedlichen Bereichen, die in ihrem jeweiligen Fachgebiet gut ausgebildet und von Kolleginnen und Kollegen anerkannt sind. W\u00fcnscht eine Versicherung die Erstellung eines medizinischen Gutachtens f\u00fcr eine bei ihr versicherte Person, so wendet sie sich an den Pool, der per Zufall eine Fachperson bestimmt und diese direkt \u00fcber die Zahlung von der Versicherung f\u00fcr diese Leistung entl\u00f6hnt. Mit einer solchen vollkommen neutralen Vermittlungsstelle, die eine zuf\u00e4llige und lediglich nach Sprachkompetenzen limitierte Zuteilung vorn\u00e4hme, g\u00e4be es keinen Interessenkonflikt mehr.
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