Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es werden die n\u00f6tigen \u00c4nderungen des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates vorgenommen, damit die Zusammensetzung des B\u00fcros des Nationalrates (B\u00fcro-NR) dahingehend ge\u00e4ndert wird, dass die Fraktionen angemessen, d. h. gem\u00e4ss ihrer St\u00e4rke im Rat (Art. 43 Abs. 3 ParlG, umgesetzt mit dem \"Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr Kommissionen, Subkommissionen und Spezialkommissionen des Nationalrates\") vertreten sind. Dies unter folgender Ausnahme: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im B\u00fcro-NR, analog der Regelung f\u00fcr die Gerichtskommission (Art. 40a Abs. 5 ParlG).
","ReasonText":"Das B\u00fcro des Nationalrates (B\u00fcro-NR) z\u00e4hlt zurzeit 14 Mitglieder. Die Fraktionen sind aktuell im B\u00fcro-NR wie folgt vertreten: V: 3 Sitze, S: 3 Sitze, RL: 3 Sitze, C: 2 Sitze, G: 1 Sitz, GL: 1 Sitz, BD: 1 Sitz.
Gem\u00e4ss der St\u00e4rke der Fraktionen im Rat (Art. 43 Abs. 3 ParlG, umgesetzt mit dem \"Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr Kommissionen, Subkommissionen und Spezialkommissionen des Nationalrates\") ist der Anspruch der Fraktionen auf Sitze in nationalr\u00e4tlichen Kommissionen in der 50. Legislaturperiode generell wie folgt geregelt:
https://www.parlament.ch/centers/documents/de/cv-2018-0412-d.pdf
Es ist offensichtlich, dass gem\u00e4ss der wechselnden Zusammensetzung des Pr\u00e4sidiums gewisse Fraktionen im B\u00fcro-NR untervertreten sind, w\u00e4hrend andere Fraktionen \u00fcbervertreten sind.
Solange das B\u00fcro-NR einzig in organisatorischen und administrativen Belangen gem\u00e4ss Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 ParlG und Artikel\u00a09 GRN t\u00e4tig ist, kann eine Unter- respektive \u00dcbervertretung in Kauf genommen werden. Wenn nun aber das B\u00fcro - entgegen seiner unter Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 ParlG und Artikel\u00a09 GRN beschriebenen Aufgaben - legislativ zu wirken beginnt (siehe zum Beispiel pa.\u00a0iv. 18.403), muss die Zusammensetzung des B\u00fcros entsprechend der St\u00e4rke der Fraktionen im Rat angepasst werden.
Die neue Regelung h\u00e4tte ein analoges Sitzverteilungsverfahren wie in der Gerichtskommission zur Folge. Dort werden in einem ersten Schritt die Sitze nach der Fraktionsst\u00e4rke zugewiesen, und in einem zweiten Schritt wird die Ber\u00fccksichtigung aller Fraktionen sichergestellt. Damit kann eine der Fraktionsst\u00e4rke entsprechende Zusammensetzung des B\u00fcro-NR sichergestellt werden, ohne die Zahl der B\u00fcro-NR-Mitglieder zu erh\u00f6hen.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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