Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 62
...
Abs. 3
Bei Bezug von Sozialhilfe in der H\u00f6he von \u00fcber 50 000 Franken wird die Aufenthaltsbewilligung unwiderruflich entzogen und nicht mehr verl\u00e4ngert.
Art. 63
...
Abs. 4
Bei Bezug von Sozialhilfe in der H\u00f6he von \u00fcber 80 000 Franken wird die Niederlassungsbewilligung unwiderruflich entzogen und nicht mehr verl\u00e4ngert.
","ReasonText":"Die Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in die Schweiz, sei dies via Asylbereich oder aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit, hat enorme Kosten f\u00fcr das Schweizer Sozialsystem zur Folge.
Besonders dramatisch ist die Situation bei Gemeinden, welche f\u00fcr die Sozialhilfe bereits heute einen Drittel oder mehr ihrer Steuereinnahmen investieren m\u00fcssen. Andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Strassenunterhalt oder der Bau von Schulr\u00e4umlichkeiten sind aufgrund der immer angespannteren Finanzlage kaum mehr finanzierbar. Nur bei wenigen ausl\u00e4ndischen Sozialhilfebez\u00fcgern ist eine Besserung der Lage in naher Zukunft absehbar.
Die heute geltenden Bestimmungen, welche eine Aufhebung der (Niederlassungs-)Bewilligung vorsehen, existieren zwar, sind aber eine reine Kann-Formulierung. Bereits heute gelten bundesgerichtliche Kriterien, wonach Personen bei einem Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken (C-Bewilligung) respektive ab 50 000 Franken (B-Bewilligung) konsequent \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Dennoch sind die Migrationsbeh\u00f6rden oftmals sehr zur\u00fcckhaltend und widerrufen nur selten die Bewilligungen.
Durch eine Anpassung des Ausl\u00e4ndergesetzes wird k\u00fcnftig die deutliche Weisung an die \u00c4mter herausgegeben, dass bei Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit C-Bewilligung respektive ab 50 000 Franken f\u00fcr \u00fcbrige Ausl\u00e4nder die Bewilligung zwingend und umgehend widerrufen und nicht mehr verl\u00e4ngert wird.
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