Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine st\u00e4ndige parlamentarische Aufsichtsdelegation f\u00fcr die bundesnahen Betriebe im Bereich des Verkehrs- und Fernmeldewesens einzusetzen. Diese soll sich nach dem Vorbild der Neat-Aufsichtsdelegation aus Mitgliedern der Finanzkommissionen, der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beider R\u00e4te zusammensetzen und vertiefter als bisher die parlamentarische Oberaufsicht wahrnehmen.
","ReasonText":"Der Postauto-Skandal hat gezeigt, dass bei der Steuerung und bei der Aufsicht der verselbst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes Handlungsbedarf besteht.
Die Aufsicht \u00fcber die verschiedenen Gesch\u00e4ftsfelder der bundeseigenen Betriebe ist auf zahlreiche Stellen verteilt. So \u00fcberpr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung bzw. das UVEK als Fachdepartement zuhanden des Bundesrates die Einhaltung der eignerstrategischen Ziele bez\u00fcglich Unternehmensentwicklung und T\u00e4tigkeitsschwerpunkte. Der Bundesrat genehmigt die Gesch\u00e4ftsberichte und die Jahresrechnung. Und Fach\u00e4mter wie das Bundesamt f\u00fcr Verkehr oder das Bakom \u00fcberpr\u00fcfen die Einhaltung der Sachgesetzgebung und des Subventionsrechts. Dar\u00fcber hinaus beaufsichtigen verwaltungsexterne Regulierungsbeh\u00f6rden (z. B. die Postcom) die Umsetzung des Grundversorgungsauftrages.
Diese komplexe Steuerungs- und Aufsichtsstruktur erschwert Bundesrat und Parlament den \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtentwicklung, die Herausforderungen und die Risiken bei bundeseigenen Betrieben. Zumindest auf Ebene der Oberaufsicht sollten deshalb alle F\u00e4den in einer spezialisierten Kommission zusammenlaufen. Mit der Aufsichtsdelegation zum Neat-Projekt wurde eine wirkungsvolle Struktur geschaffen, die das Wissen der Sachbereichs- und Aufsichtskommissionen beider R\u00e4te vereint. Sie verf\u00fcgt \u00fcber dieselben Rechte und Pflichten wie andere Aufsichtsdelegationen und kann auch als Modell f\u00fcr eine st\u00e4ndige Oberaufsichtsdelegation zu den bundeseigenen Betrieben im Bereich des Verkehrs- und Fernmeldewesens dienen.
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