Das Entsendegesetz (EntsG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
1. Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 zweiter Satz wird aufgehoben.
2. Ein neuer Artikel\u00a05 Absatz\u00a02bis wird eingef\u00fchrt:
Der Erstunternehmer, der die entsandte Arbeitnehmerin oder den entsandten Arbeitnehmer unaufgefordert oder in Umsetzung eines Entscheids eines Schweizer Gerichtes entsch\u00e4digt, tritt in die Rechte der entsandten Person ein.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Entsendegesetz haftet bei von Subunternehmern ausgef\u00fchrten Arbeiten im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe der Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer) zivilrechtlich f\u00fcr die Nichteinhaltung der Netto-Mindestl\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen (Art. 5 Abs. 1). Es wird pr\u00e4zisiert, dass der Erstunternehmer solidarisch f\u00fcr s\u00e4mtliche ihm nachfolgenden Subunternehmer in einer Auftragskette haftet (Art. 5 Abs. 2 erster Satz). Diese Haftbarkeit gilt jedoch nur dann - und dies ist die Schwachstelle -, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann (Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz).
Wie ein Entscheid des Arbeitsgerichtes des Kantons Genf vom 31. Oktober 2017 wieder einmal gezeigt hat, kann der Erstunternehmer nicht vor Gericht belangt werden, bevor nicht im Herkunftsland (Polen in besagtem Fall) ein erfolgloses Verfahren gegen das Unternehmen gef\u00fchrt wurde - selbst wenn festgestellt wird, dass der Mindestlohn und die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten wurden, und die Forderungen der entsandten Arbeitnehmerin oder des entsandten Arbeitnehmers klar und frankengenau bestimmt werden k\u00f6nnen.
Nun ist aber, selbst wenn es sich bei den ausl\u00e4ndischen Subunternehmen nicht um Scheinfirmen handelt, die korrekte Verfahrensf\u00fchrung im Herkunftsland der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers angesichts der folgenden Aspekte stark vom Zufall abh\u00e4ngig:
1. die Schwierigkeit f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Gericht, den Sachverhalt - in der Schweiz eingetretene Tatsachen - festzustellen;
2. die korrekte Anwendung des Schweizer Rechts betreffend die flankierenden Massnahmen durch die Justiz in Drittl\u00e4ndern, die weder unsere Amtssprachen verstehen noch unsere Rechtsordnung kennen;
3. die Dauer des Verfahrens, die in manchen L\u00e4ndern Jahre betragen kann, zulasten der finanziellen Bed\u00fcrfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
4. die Korruption und die Einflussnahme auf die Justiz, die in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aus denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden, grassieren.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht einzur\u00e4umen, unmittelbar in der Schweiz rechtliche Schritte gegen den Erstunternehmer einzulegen. Es gibt keinen Grund, die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Risiko tragen zu lassen, sondern es ergibt viel mehr Sinn, es auf den Unternehmer zu \u00fcbertragen. Schliesslich war es ja dessen Entscheid, ein ausl\u00e4ndisches Subunternehmen zu beauftragen.
Zudem kann der solidarisch haftende Unternehmer, gegen den die betroffene entsandte Person in der Schweiz vorgeht, sich leicht gegen dieses Risiko versichern, er kann im Vertrag mit dem Subunternehmer ein System finanzieller Garantien vorsehen oder sogar als Garantie gewisse Zahlungen an den fehlbaren Subunternehmer zur\u00fcckbehalten, um sich f\u00fcr den Fall einer Verurteilung in der Schweiz finanziell abzusichern.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung tritt der solidarisch haftende Erstunternehmer in die Rechte der entsandten Arbeitnehmerin oder des entsandten Arbeitnehmers ein, kann gegen den fehlbaren Subunternehmer rechtliche Schritte einlegen, um f\u00fcr seinen finanziellen Aufwand entsch\u00e4digt zu werden, und vermeidet das theoretische Risiko einer Doppelbezahlung von Gehaltsleistungen.
Somit wird die solidarische Haftung der Unternehmen auch tats\u00e4chlich umgesetzt.
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