Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte (BPR) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 1
Abs. 1
Alle wesentlichen Schritte zur Durchf\u00fchrung von Wahlen und Abstimmungen unterliegen der \u00f6ffentlichen \u00dcberpr\u00fcfbarkeit.
Abs. 2
Das Verfahren zur Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen muss von den Stimm- und Wahlberechtigten ohne besondere Sachkenntnis \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Sicherheit des dritten Stimmkanals (E-Voting) ist umstritten. Bef\u00fcrworter verweisen zwar zu Recht darauf, dass auch die anderen Stimmkan\u00e4le, insbesondere die briefliche Abstimmung, M\u00f6glichkeiten zum Betrug bieten. Allerdings ist hier auf einen wesentlichen Unterschied zu verweisen: Solche Angriffe skalieren sehr schlecht. Je gr\u00f6sser der Betrug, desto gr\u00f6sser ist auch der Aufwand, der betrieben werden muss - und die Gefahr, entdeckt zu werden. Gelingt es dagegen, Schwachstellen von E-Voting-Systemen auszunutzen, dann ist mit kleinem Aufwand eine entscheidende Einflussnahme auf die Wahlresultate zu erreichen. Diese Tatsache akzeptieren im Grundsatz auch die Bundeskanzlei und der Bundesrat, denn sie selbst haben als Antwort auf die Sicherheitsbedenken die Regelung vorgeschlagen, dass bei einem bestimmten Sicherheitsniveau nur ein Teil der W\u00e4hlerinnen die M\u00f6glichkeiten zum E-Voting erhalten darf.
Gleichzeitig ist klar, dass das breite Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlresultate die Grundlage \u00fcberhaupt der Demokratie ist. Nur wenn das Vertrauen in die ermittelten Resultate breit geteilt wird, ist sichergestellt, dass die Resultate auch von den Verlierern der demokratischen Auseinandersetzung als demokratisch legitimiert akzeptiert werden. In anderen L\u00e4ndern ist darum die Anfang Jahrtausend weit verbreitete Begeisterung f\u00fcr E-Voting und elektronische Stimmerfassung durch Wahlautomaten einer Skepsis gewichen. So sprachen sich nicht nur Deutschland (2009), sondern unter anderem auch Norwegen (2014), Frankreich (2017) und Finnland (2017) gegen die Einf\u00fchrung von E-Voting aus.
In Deutschland stellte mit Urteil des Zweiten Senats vom 3. M\u00e4rz 2009 das deutsche Bundesverfassungsgericht fest, dass alle wesentlichen Schritte von Wahlen (und Abstimmungen) \u00f6ffentlicher \u00dcberpr\u00fcfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Die wesentlichen Schritte der Wahl- (und Abstimmungs-)handlung und der Ergebnisermittlung m\u00fcssten darum vom B\u00fcrger zuverl\u00e4ssig und ohne besondere Sachkenntnis \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Die vorliegende parlamentarische Initiative w\u00e4hlt den gleichen Ansatz. Es soll kein wie auch immer geartetes Technikverbot ausgesprochen werden - vielmehr soll ein Vertrauensw\u00fcrdigkeits-Gebot festgeschrieben werden. Im BPR soll demnach der Grundsatz der \u00f6ffentlichen \u00dcberpr\u00fcfbarkeit technikneutral festgeschrieben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1536624000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770036707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}