Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte soll wie folgt erg\u00e4nzt werden:
5b. Titel: Finanzierung der Unterschriftensammlung f\u00fcr Referenden oder Initiativen und von Abstimmungskampagnen
Art. 76b
Die Finanzierung der Unterschriftensammlung f\u00fcr Referenden oder Initiativen und die Finanzierung von Abstimmungskampagnen mit Mitteln aus dem Ausland sind verboten.
","ReasonText":"Im Oktober 2017 hat ein partei\u00fcbergreifendes Komitee das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen, das am 29. September 2017 vom Parlament verabschiedet worden war. Das Referendum kam insbesondere dank finanziellen Mitteln aus dem Ausland zustande. Anbieter von Online-Spielen an Offshore-Standorten, deren Interessen durch die Zugangssperren gef\u00e4hrdet sind, die das Gesetz vorsieht, haben die Unterschriftensammlung f\u00fcr das Referendum mit 500 000 Franken finanziert.
Diese ausl\u00e4ndischen, in der Schweiz widerrechtlich t\u00e4tigen Anbieter haben auch die Abstimmungskampagne gegen das Geldspielgesetz unterst\u00fctzt.
Ein solcher Eingriff von ausl\u00e4ndischen Gruppen, die sich aus eignen, rein finanziellen Interessen in die direkte Demokratie der Schweiz einmischen, ist unzul\u00e4ssig und inakzeptabel, insbesondere was die Unabh\u00e4ngigkeit und die Glaubw\u00fcrdigkeit der politischen Institutionen angeht, durch die sich unser Land auszeichnet. Die direktdemokratischen Instrumente - das Initiativ- und das Referendumsrecht - sind die Grundpfeiler des politischen Systems der Schweiz. Die Bundesverfassung und das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte bilden ihre rechtliche Grundlage. Am Beispiel der Kampagne der Geldspielgesetzgegnerinnen und -gegner zeigt sich die Notwendigkeit und Dringlichkeit, eine L\u00f6sung f\u00fcr diese Problematik zu finden. Ein Verbot fremder Eingriffe in die Schweizer Politik ist zwingend, um die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Institutionen zu garantieren.
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