Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) soll wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 19
...
Abs. 2
...
e. auf der Strasse oder an anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten oder in solchen R\u00e4umlichkeiten Heroin, Kokain oder andere Bet\u00e4ubungsmittel, die besonders sch\u00e4dlich sind, anbietet, abgibt oder auf andere Weise zug\u00e4nglich macht. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern f\u00fchrt ein Verzeichnis der Bet\u00e4ubungsmittel, deren Wirkung als besonders sch\u00e4dlich eingestuft wird.
...
","ReasonText":"Der Gesetzgeber will Personen, die mit Drogen dealen, selbst aber nicht drogenabh\u00e4ngig sind, gem\u00e4ss der vierten S\u00e4ule der Schweizer Drogenpolitik (Art. 1a BetmG) strenger bestrafen. Trotzdem ist festzustellen, dass die \u00c4nderung von Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 BetmG nicht zu einer wirksamen Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels beitr\u00e4gt.
Meistens z\u00e4hlt der Verkauf von weniger als 18 Gramm Kokain beziehungsweise weniger als 12 Gramm Heroin in reiner Form nicht als schwerer Fall, und den Dealerinnen und Dealern drohen h\u00f6chstens ein paar Stunden oder Tage Untersuchungshaft oder gar nur eine bedingte Geldstrafe.
Der gleichen Logik, die zu der am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen \u00c4nderung von Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 Buchstaben a bis c BetmG f\u00fchrte, folgt auch der erg\u00e4nzende Buchstabe\u00a0e. Er steht auch im Einklang mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes, das Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a BetmG eng auslegt: \"Im Kampf gegen den unbefugten Rauschgifthandel ist ... Strenge am Platz ...\" (BGE 108 IV 63 E. 2a S. 65).
Eine Mindeststrafe von einem Jahr f\u00fcr Personen, die an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten mit harten Drogen handeln, unabh\u00e4ngig von der verkauften Menge, w\u00e4re eine harte Strafe, die als solche abschreckend wirkt.
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