Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) ist folgendermassen zu \u00e4ndern:
1. Im Testbetrieb von E-Voting sollen h\u00f6chstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden.
2. Es m\u00fcssen statistische Plausibilit\u00e4tskontrollen durch die Kantone, die E-Voting nutzen, durchgef\u00fchrt werden.
3. Es m\u00fcssen mindestens zwei E-Voting-Systeme im Einsatz stehen.
4. Maximal zwei Drittel der Kantone und Halbkantone d\u00fcrfen E-Voting im Testbetrieb einf\u00fchren.
","ReasonText":"Dem Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte soll Rechnung getragen werden. Artikel\u00a08a Absatz\u00a01 besagt, dass die elektronische Stimmabgabe im Versuchsbetrieb ist und der Bundesrat die alleinige Kontrolle \u00fcber die Definition des Versuchsbetriebes hat. Diesem Versuchsbetrieb m\u00fcssen klare Limiten gesetzt werden, die auch einem Versuchsbetrieb und nicht einer schleichenden \u00dcberf\u00fchrung in den ordentlichen Betrieb entsprechen.
J\u00fcngst wurden im Zusammenhang mit E-Voting vermehrt Sicherheitsbedenken ge\u00e4ussert und Verbote gefordert. In Artikel\u00a027f der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR) wird f\u00fcr den Testbetrieb eine Limite von 50 Prozent des kantonalen Elektorats plus Auslandschweizer vorgesehen. Dies geht weit \u00fcber einen Testbetrieb hinaus. Mit den folgenden Vorgaben soll die Sicherheit massgeblich erh\u00f6ht werden, und das macht ein Verbot von E-Voting, wie von gewissen Kreisen gefordert, \u00fcberfl\u00fcssig.
Zu Ziffer 1: Im Testbetrieb sollen weiterhin nur 30 Prozent des Elektorats eines Kantons Zugang zur elektronischen Stimmabgabe haben. Die Erh\u00f6hung auf 50 Prozent w\u00fcrde den Rahmen eines Testbetriebs \u00fcberschreiten und zu einer schleichenden \u00dcberf\u00fchrung in den ordentlichen Betrieb f\u00fchren.
Zu Ziffer 2: Kantone, die E-Voting einsetzen, stellen sicher, dass die Ergebnisse insbesondere der elektronischen Stimmabgabe durch statistische Verfahren auf ihre Plausibilit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden. Weichen z. B. die E-Voting-Abstimmungsresultate von jenen der anderen Abstimmungskan\u00e4le um mehr als 20 Prozent ab, muss diese Auff\u00e4lligkeit abgekl\u00e4rt werden.
Zu Ziffer 3: In der Testphase sollen \u00fcber alle Kantone verteilt zwingend zwei Systeme im Einsatz sein. Das heisst pro Kanton ein System, aber gesamthaft zwei im Einsatz. Die Wahrscheinlichkeit einer Manipulation sinkt mit der steigenden Anzahl Systeme, denn Hacker m\u00fcssten zwei Systeme angreifen.
Zu Ziffer 4: Wenn maximal zwei Drittel der Kantone und Halbkantone E-Voting einf\u00fchren, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass das St\u00e4ndemehr beeinflusst werden kann, und gleichzeitig wird das Manipulationsausmass eingeschr\u00e4nkt.
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