Siehe: 16.438 n pa.\u00a0iv. Angemessene Bez\u00fcge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundespersonalgesetz ist so anzupassen, dass Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung (respektive der obersten operativen Stufe) und des Verwaltungsrates (respektive des \u00fcbergeordneten strategischen Organs) der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung sowie von Anstalten und Betrieben, die vom Bund beherrscht werden, keine Abgangsentsch\u00e4digungen erhalten.
","ReasonText":"Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b der Bundesverfassung verbietet seit f\u00fcnf Jahren Abgangsentsch\u00e4digungen an die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Artikel\u00a020 Ziffer 1 der Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften hat dieses Verbot seit dem 1. Januar 2014 konkretisiert.
Solche \"goldenen Fallschirme\" sind jedoch weiterhin m\u00f6glich f\u00fcr das Topkader der Bundesverwaltung sowie f\u00fcr Betriebe, die vom Bund beherrscht werden. In der Praxis kommen hier solche verp\u00f6nten Verg\u00fctungen leider auch immer wieder vor. In den f\u00fcnfzehn Jahren wurden so bei Armasuisse, beim Bundesamt f\u00fcr Statistik, Bundesamt f\u00fcr Migration (heute SEM), Eidgen\u00f6ssischen Personalamt, Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, bei der Suva, Billag, SRG, Armee oder aktuell bei der Schweizerischen Post Abgangsentsch\u00e4digungen f\u00fcr das Topmanagement ausgerichtet, was regelm\u00e4ssig zu \u00f6ffentlichem Unmut und zu entsprechenden parlamentarischen Anfragen gef\u00fchrt hat.
Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb f\u00fcr das oberste Management von Bundesbetrieben weiterhin an dieser Verg\u00fctungsart festgehalten werden soll. Die ordentlichen Entsch\u00e4digungen sind hier bereits sehr hoch und \u00fcbersteigen gar regelm\u00e4ssig das Gehalt eines Bundesrates. Die \"Schleudersitzpr\u00e4mie\" ist hier quasi bereits im ordentlichen Lohn mitinbegriffen. In Anlehnung an das Verbot bei privatrechtlichen Gesellschaften soll es fortan auch f\u00fcr das Topkader von Bundesbetrieben Geltung erlangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1631750400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1744156698203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}