Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 336 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 336 Gerichtliche Best\u00e4tigung des beantragten Schuldensanierungsplans
Abs. 1
K\u00f6nnen sich die Gl\u00e4ubiger nicht auf einen Schuldensanierungsplan einigen, so muss der Sachwalter seinen Bericht vor Ablauf der Stundung gem\u00e4ss Artikel 304 Absatz 1 unterbreiten.
Abs. 2
Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 305 und 306 Absatz 1 erf\u00fcllt, so best\u00e4tigt das Nachlassgericht auf Antrag des Sachwalters den beantragten Schuldensanierungsplan.
Abs. 3
Das Nachlassgericht kann eine ungen\u00fcgende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen erg\u00e4nzen.
Abs. 4
Die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber den Nachlassvertrag (Kapitel II) und \u00fcber den ordentlichen Nachlassvertrag (Kapitel III) gelten sinngem\u00e4ss, mit Ausnahme der Artikel 308 Absatz 1 Buchstabe b und 309.
Abs. 5
Kann der beantragte Schuldensanierungsplan nicht best\u00e4tigt werden, so er\u00f6ffnet das Nachlassgericht den Konkurs, falls der Schuldner dies beantragt.
","Proceedings":"Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates vom 17.05.2019
Die Kommission bef\u00fcrwortet mit 7 zu 1 Stimme eine parlamentarische Initiative, welche vorsieht, dass Schuldensanierungspl\u00e4ne gerichtlich best\u00e4tigt werden k\u00f6nnen (18.430 s pa.\u00a0iv. H\u00eache. Das Entschuldungsverfahren f\u00fcr Privatpersonen optimieren und besser koordinieren).
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 19.11.2019
Ohne Gegenantrag hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative aus dem St\u00e4nderat zugestimmt, die ein besseres Verfahren f\u00fcr \u00fcberschuldete Privatpersonen vorsieht (18.430 s pa.\u00a0iv. H\u00eache. Das Entschuldungsverfahren f\u00fcr Privatpersonen optimieren und besser koordinieren). Somit kann die Schwesterkommission des St\u00e4nderats eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Ausk\u00fcnfte
Simone Peter, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 97 47,
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0336 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 336 Gerichtliche Best\u00e4tigung des beantragten Schuldensanierungsplans
Abs. 1
K\u00f6nnen sich die Gl\u00e4ubiger nicht auf einen Schuldensanierungsplan einigen, so muss der Sachwalter seinen Bericht vor Ablauf der Stundung gem\u00e4ss Artikel\u00a0304 Absatz\u00a01 unterbreiten.
Abs. 2
Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 305 und 306 Absatz\u00a01 erf\u00fcllt, so best\u00e4tigt das Nachlassgericht auf Antrag des Sachwalters den beantragten Schuldensanierungsplan.
Abs. 3
Das Nachlassgericht kann eine ungen\u00fcgende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen erg\u00e4nzen.
Abs. 4
Die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber den Nachlassvertrag (Kapitel II) und \u00fcber den ordentlichen Nachlassvertrag (Kapitel III) gelten sinngem\u00e4ss, mit Ausnahme der Artikel\u00a0308 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b und 309.
Abs. 5
Kann der beantragte Schuldensanierungsplan nicht best\u00e4tigt werden, so er\u00f6ffnet das Nachlassgericht den Konkurs, falls der Schuldner dies beantragt.
","ReasonText":"Die geltenden Verfahren, die \u00fcberschuldeten Privatpersonen bei der Entschuldung unterst\u00fctzen sollen, sind nicht gut koordiniert. Das kostet sowohl den Schuldnerinnen und Schuldnern als auch ihren Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern Zeit und Geld und bedeutet f\u00fcr die Gerichte einen unn\u00f6tigen Aufwand.
Die von den kantonalen und/oder kommunalen Beh\u00f6rden anerkannten Schuldenberatungsstellen in der Schweiz handeln Schuldensanierungspl\u00e4ne aus, um die Kosten des Verfahrens und die anderen Verwaltungskosten so tief wie m\u00f6glich zu halten. Solche Kosten sind weder im Interesse der Verschuldeten noch ihrer Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger. Deshalb versuchen die Schuldenberatungsstellen, aussergerichtliche Nachlassvertr\u00e4ge oder einvernehmliche private Schuldenbereinigungen nach den Artikeln 333ff. SchKG auszuhandeln. Doch dieses Verfahren scheitert oft, weil sich die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger nicht einig sind. Aus diesem Grund ist oft ein zweites Verfahren - ein Nachlassverfahren - notwendig, damit der Schuldensanierungsplan umgesetzt werden kann. Mit einem Nachlassverfahren l\u00e4sst sich der Schuldensanierungsplan in Kraft setzen, unter der Voraussetzung, dass ihm eine der Mehrheiten nach Artikel\u00a0305 Absatz\u00a01 SchKG zustimmt. Das bedeutet, dass die Richterin oder der Richter den Schuldensanierungsplan dann best\u00e4tigt, wenn die Mehrheit der Gl\u00e4ubiger, die mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gl\u00e4ubiger, die mindestens drei Viertel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten, dem Plan zustimmen. Bei einem Nachlassverfahren beginnen die Verhandlungen wieder von vorne; es verursacht einen unn\u00f6tigen Aufwand und erfordert drei weitere Verhandlungen vor dem Nachlassgericht innerhalb eines Jahres sowie die Organisation einer Versammlung der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger, an der diese aber meist nicht teilnehmen. Ausserdem ist mit zus\u00e4tzlichen Gerichtskosten von bis zu 5000 Franken und dem teilweise hohen Honorar der Sachwalterin oder des Sachwalters zu rechnen, auch wenn die Bedingungen des Nachlassvertrags seit dem ersten Verfahren bekannt sind.
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