Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 17
Abs. 1
Bei einer leichten oder mittelschweren Widerhandlung kann der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Beh\u00f6rde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Im Wiederholungsfall nach Artikel\u00a016a Absatz\u00a02 oder 16b Absatz\u00a02 Buchstaben b-f darf die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden.
Abs. 1bis
Bei einer schweren Widerhandlung oder im Wiederholungsfall kann der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis fr\u00fchestens drei Monate vor Ablauf der verf\u00fcgten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Beh\u00f6rde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
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","ReasonText":"Das SVG ist \u00e4usserst streng gegen\u00fcber Lenkerinnen und Lenkern, die im Strassenverkehr einen kleinen Fehler begehen, w\u00e4hrend es gegen\u00fcber Strassenrowdys deutlich nachsichtiger sein kann.
Wiederholungst\u00e4ter - auch solche, die mehrfach Widerhandlungen begangen haben - k\u00f6nnen je nach Kanton die Entzugsdauer um bis zu drei Monate verk\u00fcrzen, wenn sie eine oder mehrere Nachschulungen besuchen. Anders eine Fahrerin oder ein Fahrer, die oder der eine mittelschwere Widerhandlung begeht, also beispielsweise:
a. mit 51 Stundenkilometern f\u00e4hrt, ohne zu merken, dass sie oder er sich in einer Tempo-30-Zone befindet;
b. auf der Autobahn mit 111 Stundenkilometern f\u00e4hrt, ohne eine provisorische Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer bemerkt zu haben;
c. auf einer vereisten oder schlecht vom Schnee ger\u00e4umten Fahrbahn ins Rutschen ger\u00e4t;
d. dem vorausfahrenden Fahrzeug ein wenig zu dicht auff\u00e4hrt usw.
Kurz gesagt k\u00f6nnen Lenkerinnen und Lenker, die aus Unachtsamkeit eine Widerhandlung begehen, ohne dass ein Vorsatz dahintersteht, nicht von denselben Bedingungen profitieren wie Wiederholungst\u00e4terinnen und -t\u00e4ter oder Personen, die das Gesetz mit voller Absicht und auch immer wieder brechen.
Hat jemand einen Fehler nicht vors\u00e4tzlich begangen und handelt es sich nicht um einen Wiederholungsfall, so ist die Sanktion extrem hart und v\u00f6llig unangemessen. Die Konsequenzen k\u00f6nnen dramatisch sein, denn die Sanktion kann einen Stellenverlust bewirken oder in gewissen F\u00e4llen sogar dazu f\u00fchren, dass eine ganze Familie in prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse ger\u00e4t.
Der Vorschlag f\u00fcr eine Anpassung von Artikel\u00a017 SVG soll es diesen Personen erm\u00f6glichen, nicht den F\u00fchrerausweis abzugeben, sondern stattdessen eine spezielle Nachschulung zu absolvieren.
Der Zweck dieser Nachschulung liegt darin, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu vermitteln, dass die von ihnen aus Unachtsamkeit begangene Widerhandlung nicht harmlos ist. So sollen Widerholungsf\u00e4lle mit analogen Vorzeichen verhindert werden.
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