Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a086 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sei wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 86
...
Abs. 6
Stellt das Gericht eine besondere Schwere des Verschuldens fest, so bestimmt es bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe den fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt f\u00fcr die bedingte Entlassung nach Absatz\u00a01 nach Verb\u00fcssung von mindestens 30 Jahren. Absatz\u00a04 ist nicht anwendbar.
","ReasonText":"In Rupperswil beging Thomas N. eines der grauenvollsten Verbrechen* der Schweizer Kriminalgeschichte. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte ihn dann erstinstanzlich zu einer \"lebenslangen\" Freiheitsstrafe und einer lediglich \"ordentlichen\" Verwahrung. Dies bedeutet, dass Thomas N. im ung\u00fcnstigsten Fall bereits nach 15 Jahren bedingt entlassen und somit wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden k\u00f6nnte.
Bei besonders schweren Verbrechen wie beispielsweise dem Mordfall in Rupperswil, bei welchem vier Personen auf bestialische Weise umgebracht worden sind, reicht das heutige Strafmass nicht aus. Die Gesellschaft hat Anspruch darauf, zumindest in Zukunft vor solch brutalen, perversen und manipulativen T\u00e4tern f\u00fcr immer gesch\u00fctzt zu werden. Zu bedenken ist auch, dass die Opfer, aber auch die Hinterbliebenen dieser unfassbaren Tat auch \"lebensl\u00e4nglich\" haben! F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es schlicht nicht nachvollziehbar, dass nicht einmal in einem solchen Fall eine wirklich lebenslange Strafe verf\u00fcgt werden konnte.
*Ich verweise hier auf die Anklageschrift, welche aber auch nur einen Teil der abscheulichen, absolut perversen Handlungen des T\u00e4ters insbesondere mit dem Sohn beschreibt. Die Anklageschrift ist der Kommission vor der Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes in geeigneter Form vertraulich zukommen zu lassen.
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