Das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 22
...
Abs. 5
Erlasse, die dem Referendum unterstehen, m\u00fcssen die Einheit der Materie wahren. Sie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen eines Erlasses ein sachlicher Zusammenhang besteht.
","ReasonText":"Der Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen. Wird der Grundsatz missachtet, k\u00f6nnen die Stimmb\u00fcrger ihre Auffassung nicht ihrem Willen gem\u00e4ss zum Ausdruck bringen: Entweder m\u00fcssen sie der Gesamtvorlage zustimmen, obschon sie einen oder gewisse Teile missbilligen, oder sie m\u00fcssen die Vorlage ablehnen, obwohl sie den andern oder andere Teile bef\u00fcrworten. Schutzobjekt des Grundsatzes sind also die Stimmberechtigten, die ihren Willen frei bilden und ihre Stimmabgabe unverf\u00e4lscht zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen sollen.
Auf Bundesebene wird die Einheit der Materie explizit nur f\u00fcr Verfassungsnovellen verlangt: Der Grundsatz ist eines der G\u00fcltigkeitserfordernisse f\u00fcr Volksinitiativen (Art. 139 Abs. 3 der Bundesverfassung) und gilt \u00fcberdies allgemein f\u00fcr jegliche Teilrevisionen der Bundesverfassung, also f\u00fcr das obligatorische Verfassungsreferendum (Art. 194 Abs. 2 der Bundesverfassung). Der Grundsatz wird sodann (jedoch nur Volksinitiativen betreffend) in Artikel\u00a075 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte konkretisiert: \"Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.\"
M\u00fcssen aber auch Bundesgesetze respektive die Bundesversammlung beim Erlass ebendieser die Einheit der Materie beachten?
Die Lehre pl\u00e4diert ziemlich einhellig daf\u00fcr, dass die Einheit der Materie sowohl bei Volksinitiativen als auch bei Beh\u00f6rdenvorlagen gewahrt werden soll (Andreas Auer, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016, Rz. 1149; Gerold Steinmann, Artikel\u00a034, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar, 3. A., Z\u00fcrich 2014, Rz. 23; Crispin Hugenschmidt, Einheit der Materie - \u00fcberholtes Kriterium zum Schutze des Stimmrechts?, Diss. Basel 2001, S. 93ff.; B\u00e9n\u00e9dicte Tornay Schaller, La d\u00e9mocratie directe saisie par le juge, Diss. Gen\u00e8ve 2008, S. 210; Christoph Albrecht, Gegenvorschl\u00e4ge zu Volksinitiativen - Zul\u00e4ssigkeit, Inhalt, Verfahren, Diss. St. Gallen 2003, S. 175f.; Andrea T\u00f6ndury, Toleranz als Grundlage politischer Chancengleichheit, Habil. Z\u00fcrich/St. Gallen 2017, S. 625). Schliesslich sei es unerheblich, wer der Urheber einer Abstimmungsvorlage ist: Die Garantie der politischen Rechte (Art. 34 der Bundesverfassung) sch\u00fctze die Stimmberechtigten bei jeglichen Abstimmungsvorlagen und erlaube ihnen dabei die freie Willensbildung und unverf\u00e4lschte Stimmabgabe.
Ob dies die Bundesversammlung selber auch so sieht, ist unklar. Zumindest gibt es Stimmen, welche den Grundsatz f\u00fcr Bundesgesetze als nicht anwendbar erkennen. Auch die WAK-S hat k\u00fcrzlich das Bundesamt f\u00fcr Justiz um eine Stellungnahme gebeten zur Frage, ob der Grundsatz der Einheit der Materie bei Bundesgesetzen \u00fcberhaupt gilt (siehe Stellungnahme vom 31. Mai 2018 des Bundesamtes f\u00fcr Justiz an die WAK-S betreffend Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung).
Sodann scheinen sich in der letzten Zeit Vorlagen zu h\u00e4ufen, welche sehr unterschiedliche Materien in eine einzige Vorlage verpacken. Erw\u00e4hnt sei das h\u00e4ngige Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (18.031) oder auch die Aktienrechtsrevision (16.077), welche gleichzeitig nicht nur die Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" umsetzen und eine Geschlechterquote einf\u00fchren, sondern neuerdings gar noch als indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative fungieren soll. Gem\u00e4ss Andreas Auer habe bereits die letzte (gescheiterte) \"Altersvorsorge 2020\" die Einheit verletzt (Die Reform der Altersvorsorge 2020 und der Grundsatz der Einheit der Materie, https://napoleonsnightmare.ch/2017/09/15/die-reform-der-altersvorsorge-2020-und-der-grundsatz-der-einheit-der-materie).
Um fortan Klarheit zu schaffen und die materielle Einheit der Bundeserlasse einheitlich zu handhaben, sei dieser Grundsatz ins Parlamentsgesetz aufzunehmen.
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