In \u00c4nderung des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die \u00c4nderung der Richterverordnung sowie der Verordnung \u00fcber die Richterstellen am Bundesstrafgericht vom 17. M\u00e4rz 2017 sind f\u00fcr die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes mindestens drei Vollzeitstellen f\u00fcr ordentliche Richterinnen und Richter zu schaffen.
","ReasonText":"Das Parlament hat sich bei den \u00c4nderungen vom 17. M\u00e4rz 2017 damit befasst, das Prinzip der \"double instance\" organisatorisch und personell f\u00fcr das Bundesstrafverfahren umzusetzen. F\u00fcr die Berufungskammer wurden lediglich zwei Vollzeitstellen f\u00fcr ordentliche Richterinnen und Richter geschaffen.
Bei der Schaffung der Berufungskammer ging das Parlament von einer geringen Zahl von Berufungsverfahren aus, welche durch die Schaffung von diesen zwei Vollzeitstellen (aufgeteilt auf drei in Teilzeit arbeitende Richterinnen und Richter) gut bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nne.
In der Praxis zeigt sich aber, dass die Strafkammer alleine im Jahr 2017 \u00fcber siebzig Urteile gef\u00e4llt hat. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen diese Urteile beim Bundesgericht einzig betreffend die Rechtsanwendung angefochten werden. Das Bundesgericht ist dabei an den Sachverhalt gebunden.
Anders die neu geschaffene Berufungskammer, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsanwendung mit voller Kognition noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen kann und muss. Die Praxis geht daher davon aus, dass eine Mehrzahl der Urteile des Bundesstrafgerichtes an die Berufungskammer weitergezogen wird. Es handelt sich um lange, umfangreiche und komplexe Strafverfahren.
W\u00e4hrend die Strafkammer elf Richterinnen und Richter aufweist, stehen der Berufungskammer f\u00fcr die gleichen Verfahren heute lediglich zwei Vollzeitstellen zur Verf\u00fcgung, welche auf drei Richterinnen oder Richter aufgeteilt werden k\u00f6nnen. Auch mit den nun nebenamtlich ernannten Richterinnen und Richtern kann der zu erwartende Arbeitsaufwand nicht erledigt werden. Der Gesetzgeber hat daher das System pragmatisch anzupassen und schnellstm\u00f6glich die Zahl der vollamtlichen Richterstellen am Berufungsgericht auf mindestens drei Stellen zu erh\u00f6hen.
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