Artikel\u00a017 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung (Sportf\u00f6rderungsgesetz, SpoF\u00f6G) betreffend internationale Sportanl\u00e4sse wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 17
...
Abs. 3
Die Unterst\u00fctzung Olympischer Spiele durch den Bund unterliegt dem fakultativen Referendum.
","ReasonText":"Die Regeln nicht w\u00e4hrend des Spiels \u00e4ndern, wurde als Gegenargument zu meiner Motion 17.4069, \"Olympische Winterspiele 2026. Das Volk soll entscheiden\", gesagt. Die Walliser Bev\u00f6lkerung hat nun das Projekt Sion 2026 abgelehnt, die Bundesmilliarde wird nicht beansprucht, die Motion abgeschrieben. Damit aber f\u00fcr die Zukunft die Ausgangslage klar ist, schlage ich die Anpassung von Artikel\u00a017 SpoF\u00f6g vor: Die finanzielle Unterst\u00fctzung Olympischer Spiele durch den Bund soll dem fakultativen Referendum unterliegen.
Olympische Spiele sind ein weitreichendes, prestigetr\u00e4chtiges, aber in der Bev\u00f6lkerung auch stark umstrittenes sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses Engagement des Bundes, die Beteiligung der Sicherheitskr\u00e4fte praktisch aller Kantone, Begeisterung in der Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat bef\u00fcrwortete die Unterst\u00fctzung von Sion 2026 mit folgenden Worten: \"Die Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Der Bundesrat sieht in diesem Projekt die Chance f\u00fcr die Schweiz, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, die politische Tradition und die kulturelle Vielfalt weiter zu entwickeln und einem weltweiten Milliardenpublikum n\u00e4her zu bringen.\"
Die nationale Bedeutung Olympischer Spiele wird nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass ein solcher Grossanlass zu aller erst der breiten Zustimmung der Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung in den direkt betroffenen Gemeinden und Kantonen bedarf. Die Zustimmung der Schweizer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das kostspielige nationale Grossereignis ist aber ebenso koh\u00e4rent. Der Nationalrat hat im M\u00e4rz 2018 meine Motion f\u00fcr eine referendumsf\u00e4hige Vorlage zu Sion 2026 mehrheitlich begr\u00fcsst. Die Verankerung des fakultativen Referendums im Sportf\u00f6rderungsgesetz (SpoF\u00f6G) gibt der Schweizer Bev\u00f6lkerung die gew\u00fcnschte Mitsprachem\u00f6glichkeit.
Durch die angestrebte Anpassung des SpoF\u00f6G werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf k\u00fcnftige olympische Projekte pr\u00e4zisiert. Umstrittene Olympische Spiele k\u00f6nnen in der Schweiz in Zukunft demokratisch legitimiert werden.
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