Im Bankengesetz ist zu verankern, dass systemrelevante Banken Eigenmittel von mindestens 10 Prozent halten m\u00fcssen. Dieser Anteil wird risikoabh\u00e4ngig berechnet auf den nicht gewichteten Aktiven, die auch Ausserbilanzgesch\u00e4fte umfassen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Auch zehn Jahre nach der Lehmann-Pleite birgt das internationale Finanzsystem noch immer bedeutende Risiken. Die Zentralbanken haben astronomische Summen in die Volkswirtschaften gepumpt und sie so \u00fcber Wasser gehalten. Sind wir aus dem Schneider? Ist das Schweizer Finanzsystem sicher? Das ist fragw\u00fcrdig. Zwar wurde der rechtliche Rahmen strenger. Aber die H\u00f6he der Bilanzen der systemrelevanten Banken ist im Vergleich mit dem Bruttoinlandprodukt weiterhin zu hoch. Im internationalen Vergleich haben die Schweizer Banken eine bemerkenswerte Gr\u00f6sse. Dadurch ist die Schweiz wirtschaftlich verletzlich und in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t bedroht.
Es gibt eine Massnahme, die diese Situation wirksam verbessert.
Ein Eigenkapital von mindestens 10 Prozent, berechnet auf den nicht gewichteten Aktiven. Diese Massnahme gew\u00e4hrleistet eine bessere Deckung der wirtschaftlichen Risiken und verringert die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat in seiner Rolle als Garant intervenieren muss. Damit k\u00f6nnte der Staat auch den auf den Banken lastenden Regulierungsdruck vermindern.
Die Finanzierung der systemrelevanten Banken wird dadurch erh\u00f6ht. Das ist das Ziel. Die heutige tiefe Finanzierung erkl\u00e4rt sich durch die explizite Staatsgarantie, und diese gilt es zu verringern oder gar ganz abzuschaffen.
Kredite, namentlich Hypothekarkredite, k\u00f6nnten dadurch teurer werden. Dies h\u00e4tte eine Verringerung der Verschuldung der Haushalte zur Folge, eine Folge, die f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t des Landes nur w\u00fcnschbar ist.
\"Too big to fail\", zu gross, zu bedeutend, um fallengelassen zu werden. Statt den systemrelevanten Banken eine Versicherung zu bieten, sind Massnahmen zu ergreifen, die zu einer Redimensionierung dieser Banken f\u00fchren; bis sie \"small enough to fail\" sind. Damit diese Banken wieder zu Akteuren einer Marktwirtschaft werden, die bew\u00e4ltigbare Risiken eingehen und ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn die Risiken eintreten, ohne an den Staat zu gelangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Genecand Beno\u00eet","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569369600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103866197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}