Das Strafgesetzbuch wird erg\u00e4nzt um die Artikel\u00a048b und 48c mit folgendem Wortlaut:
Art. 48b
2a. Strafversch\u00e4rfung
Erschwerende Umst\u00e4nde
Das Gericht versch\u00e4rft die Strafe, wenn:
a. das Opfer:
1. eine Frau ist und es einen Angriff von einer gewissen Schwere auf seine k\u00f6rperliche oder psychische Unversehrtheit erlitten hat;
2. Angeh\u00f6riger eines kantonalen oder kommunalen Polizeikorps im Dienst ist oder Angeh\u00f6riger eines andern eidgen\u00f6ssischen, kantonalen oder kommunalen Dienstes in Uniform, namentlich Angeh\u00f6riger eines Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr oder eines Sanit\u00e4tsdienstes, oder ein Angeh\u00f6riger eines Polizeikorps des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde in Zivil, sofern anzunehmen ist, dass der T\u00e4ter um diese Funktion des Opfers wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen;
b. der T\u00e4ter seine Tat begangen hat:
1. weil das Opfer eine Frau ist.
Art. 48c
Wirkung
Versch\u00e4rft das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die f\u00fcr die Straftat angedrohte H\u00f6chststrafe gebunden. Es kann die H\u00f6chststrafe jedoch h\u00f6chstens um die H\u00e4lfte \u00fcberschreiten. Es ist zudem an das gesetzliche H\u00f6chstmass der jeweiligen Strafart gebunden.
","ReasonText":"In unserer Gesellschaft ist eine beunruhigende Zunahme einer bestimmten Form von Gewalt zu beobachten, der Gewalt gegen Frauen.
In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl solcher Gewalttaten verdreifacht, w\u00e4hrend sich die allgemeine Kriminalit\u00e4tsrate nicht in diesem Ausmass ver\u00e4ndert hat. Viele Frauen, die Opfer von Gewalt werden, leiden an den Folgen f\u00fcr den Rest ihres Lebens, vor allem an den psychischen Folgen.
Diese dramatische Entwicklung ist namentlich dadurch zu erkl\u00e4ren, dass in den vergangenen Jahren viele Menschen aus andern Kulturen in unser Land gekommen sind. F\u00fcr diese Migranten, zum grossen Teil unverheiratete M\u00e4nner, sind unbegleitete Frauen im \u00f6ffentlichen Raum eine Herausforderung. Die westliche Art, in der sich diese Frauen kleiden, wird von bestimmten Migranten wie eine vorweggenommene Zustimmung zu irgendwelchen Avancen gegen\u00fcber diesen Frauen wahrgenommen. Wenn die Frauen dann diese Avancen zur\u00fcckweisen, l\u00f6st das oftmals Gewaltakte bei den M\u00e4nnern aus. Diese Gewaltakte pr\u00e4gen die \u00f6ffentliche Meinung. Einen solchen Mangel an Respektierung der geistigen und k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t der Frau stellen wir auch gegen\u00fcber Vertreterinnen und Vertretern des Staates, sei es in Uniform oder in Zivil, namentlich gegen\u00fcber Polizeiangeh\u00f6rigen, fest.
Diese Zunahme der Gewalt gegen\u00fcber Frauen wie gegen\u00fcber Vertreterinnen und Vertretern des Staates in Uniform oder in Zivil muss so rasch wie m\u00f6glich einged\u00e4mmt werden. Die Gesellschaft muss gegen\u00fcber den T\u00e4tern ein deutliches Signal aussenden, damit sie begreifen, dass ihre Taten schwerwiegend sind und dass sie entsprechend schwer bestraft werden. Die weiblichen Opfer m\u00fcssen sp\u00fcren, dass die Gesellschaft auf ihrer Seite steht und dass die ausgesprochenen Strafen der Schwere der erlittenen Verletzungen angemessen sind. Es geht nicht l\u00e4nger an, dass die von den Frauen erlittenen psychischen Verletzungen kleingeredet werden, wenn man doch sieht, wie diese Verletzungen oftmals ein Leben lang nachwirken.
Wenn wir einen neuen Strafversch\u00e4rfungsgrund in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs einf\u00fcgen, wird es den Gerichten m\u00f6glich sein, versch\u00e4rfte Strafen auszusprechen gegen\u00fcber T\u00e4tern, die eine Straftat gegen\u00fcber einer Frau begehen, mit der sie deren k\u00f6rperliche oder psychische Unversehrtheit verletzen, gegen\u00fcber T\u00e4tern, die Angeh\u00f6rige kantonaler oder kommunaler Polizeikorps im Dienst oder Angeh\u00f6rige eines andern eidgen\u00f6ssischen, kantonalen oder kommunalen Dienstes in Uniform angreifen, oder gegen\u00fcber T\u00e4tern, die eine Frau angreifen, nur weil sie eine Frau ist. Diese Tatbest\u00e4nde sind alternativ und nicht kumulativ zu verstehen.
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