Das Strafgesetzbuch wird erg\u00e4nzt um einen neuen Artikel\u00a0121 mit folgendem Wortlaut:
Art. 121
2a. Gemeinsame Bestimmungen. Vom Gesetz besonders gesch\u00fctzte Personen
1. Wer eine Straftat nach Artikel\u00a0124 oder eine Straftat nach Artikel\u00a0125 Absatz\u00a01, 127, 128, 129, 133 oder 134 an einer Frau begeht, sofern das Opfer einen Angriff von einer gewissen Schwere auf seine k\u00f6rperliche oder psychische Unversehrtheit erleidet, wird mit Freiheitsstrafe von vier Jahren bis zu zehn Jahren bestraft.
2. Hat das Opfer schwere K\u00f6rperverletzungen im Sinne von Artikel\u00a0122 oder von Artikel\u00a0125 Absatz\u00a02 erlitten, so wird der T\u00e4ter mit Freiheitsstrafe von sieben Jahren bis zu zwanzig Jahren bestraft.
3. Hat das Opfer T\u00e4tlichkeiten im Sinne von Artikel\u00a0126 erlitten, so wird der T\u00e4ter von Amtes wegen verfolgt und mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
4. Die Abs\u00e4tze 1-3 sind sinngem\u00e4ss anwendbar, wenn das Opfer Angeh\u00f6riger eines kantonalen oder kommunalen Polizeikorps im Dienst ist oder Angeh\u00f6riger eines andern eidgen\u00f6ssischen, kantonalen oder kommunalen Dienstes in Uniform, namentlich Angeh\u00f6riger eines Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr oder eines Sanit\u00e4tsdienstes, oder ein Angeh\u00f6riger eines Polizeikorps des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde in Zivil, sofern anzunehmen ist, dass der T\u00e4ter um diese Funktion wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen.
Art. 86
Bedingte Entlassung
a. Gew\u00e4hrung
Abs. 1-5
Unver\u00e4ndert
Abs. 6
Die bedingte Entlassung ist ausgeschlossen, wenn der Gefangene nach Artikel\u00a0121 verurteilt worden ist.
Weitere \u00c4nderungen
Die Artikel\u00a0122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 133 und 134 werden um einen letzten Absatz mit folgendem Wortlaut erg\u00e4nzt:
Artikel\u00a0121 bleibt vorbehalten.
","ReasonText":"Die Gewalt an Frauen nimmt alarmierende Ausmasse an. Zwar nimmt in unserer Gesellschaft die Gewalt insgesamt ab, doch trifft das auf bestimmte Bereiche nicht zu, insbesondere auf F\u00e4lle, in denen sich die Gewalt gegen Angeh\u00f6rige des weiblichen Geschlechts richtet. In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich diese F\u00e4lle verdreifacht. Diese unhaltbare Entwicklung muss so rasch wie m\u00f6glich einged\u00e4mmt werden. Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung m\u00f6gen zwar vielf\u00e4ltig sein, namentlich kultureller oder sozialer Natur, doch sind die Folgen immer die gleichen: eine Frau, die seelische oder k\u00f6rperliche Verletzungen erlitten hat, ja manchmal sogar get\u00f6tet wurde.
In den vergangenen Jahren sind viele Menschen aus anderen Kulturen in unser Land gekommen. F\u00fcr diese Migranten, zum grossen Teil unverheiratete M\u00e4nner, sind unbegleitete Frauen im \u00f6ffentlichen Raum eine Herausforderung. Die westliche Art, in der sich diese Frauen kleiden, wird von bestimmten Migranten wie eine vorweggenommene Zustimmung zu irgendwelchen Avancen gegen\u00fcber diesen Frauen wahrgenommen. Wenn die Frauen dann diese Avancen zur\u00fcckweisen, l\u00f6st das oftmals Gewaltakte bei den M\u00e4nnern aus. Diese Gewaltakte pr\u00e4gen die \u00f6ffentliche Meinung.
Einen solchen Mangel an Respektierung der geistigen und k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t der Frau stellen wir auch gegen\u00fcber Vertreterinnen und Vertretern des Staates, sei es in Uniform oder in Zivil, namentlich gegen\u00fcber Polizeiangeh\u00f6rigen, fest. Die Zunahme solcher \u00dcbergriffe darf nicht einfach als Schicksal hingenommen werden, an das wir uns zu gew\u00f6hnen haben. Das Ph\u00e4nomen ist vielmehr absolut intolerabel. Die Gesellschaft muss gegen\u00fcber den T\u00e4tern ein deutliches Signal aussenden, damit sie begreifen, dass ihre Taten schwerwiegend sind und dass sie entsprechend schwer bestraft werden.
Gegenw\u00e4rtig ist es so, dass T\u00e4ter, die Frauen K\u00f6rperverletzungen zuf\u00fcgen, nur dann unter Artikel\u00a0122 Absatz\u00a02 StGB fallen, wenn das weibliche Opfer eine dauernde Verletzung seiner geistigen Gesundheit erleidet. Die psychischen Beeintr\u00e4chtigungen, die weibliche Opfer erleiden, werden leider kleingeredet und als vor\u00fcbergehende psychische St\u00f6rungen abgetan, selbst wenn die Frauen traumatisiert sind und f\u00fcr den Rest ihres Lebens Verletzungen davontragen.
Der neue Artikel im StGB soll pr\u00e4ventive Wirkung entfalten. Potenzielle T\u00e4ter sollen wissen, dass ihnen, wenn sie zur Tat schreiten, eine Freiheitsstrafe droht. F\u00fcr bestimmte Personen entfaltet erst eine solche Strafdrohung Wirkung, w\u00e4hrend die Aussicht auf bedingte Strafen und erst recht auf Geldstrafen in Form von Tagess\u00e4tzen wirkungslos bleibt. Der neue Artikel im StGB w\u00fcrde auch ein Signal an die Opfer aussenden, die sich viel zu oft unverstanden f\u00fchlen in ihrem Schmerz angesichts von Strafen, die in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu dem von ihnen erfahrenen Unrecht stehen. Schliesslich w\u00fcrde die Gesellschaft mit diesem neuen Artikel aufzeigen, dass sie etwas Konkretes unternimmt, um die Gruppen von Personen, die besonders oft Opfer von Gewaltdelikten werden, zu sch\u00fctzen; dies durch eine Versch\u00e4rfung der angedrohten Strafen.
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