Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission ihren Entwurf zur Umsetzung der pa. Iv. Grossen J\u00fcrg \u00abSelbstst\u00e4ndigkeit erm\u00f6glichen, Parteiwillen ber\u00fccksichtigen\u00bb (18.455) zuhanden des Rates verabschiedet. Mit der Vorlage sollen f\u00fcr die Unterscheidung zwischen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Arbeitnehmenden neben dem Mass der organisatorischen Unterordnung und dem unternehmerischen Risiko neu auch allf\u00e4llige schriftliche Parteivereinbarungen ber\u00fccksichtigt werden (Art. 12 Abs. 3 ATSG). Zudem sollen Dritte wie namentlich Plattformen die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende entrichten k\u00f6nnen (Art. 14 Abs. 4bis AHVG).
Zum Einstieg nahm die Kommission die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf zur Kenntnis. Da sie weiterhin Handlungsbedarf sieht, trat sie mit 13 zu 12 Stimmen erneut auf die Vorlage ein. Ebenfalls mit 13 zu 12 Stimmen beschloss sie aber, beim zentralen Punkt in Artikel 12 Absatz 3 ATSG der Minderheit Silberschmidt aus der Vernehmlassung den Vorzug zu geben. So sollen Parteivereinbarungen neu als gleichwertiges Kriterium ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie bef\u00fcrchtet eine Schw\u00e4chung des sozialen Schutzes und verweist auf die mehrheitliche Ablehnung in der Vernehmlassung. Eine weitere Minderheit beantragt, bei der Mehrheitsvariante aus der Vernehmlassungsvorlage zu bleiben: Parteivereinbarungen sollen nur bei Grenzf\u00e4llen als zus\u00e4tzliches Kriterium f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt werden. Die weiteren Antr\u00e4ge der Mehr- und Minderheiten aus der Vernehmlassung werden in den Rat weitergezogen.
Selbstst\u00e4ndigkeitsstatus bestimmen: Der Bundesrat will an der heutigen Regelung festhalten
Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstst\u00e4ndigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekr\u00e4ftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. M\u00e4rz 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.
Der Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK N) befasst sich mit der parlamentarischen Initiative Grossen (18.455) \u00abSelbstst\u00e4ndigkeit erm\u00f6glichen, Parteiwillen ber\u00fccksichtigen\u00bb. Die Initiative fordert, dass zur Bestimmung des Status einer erwerbst\u00e4tigen Person sowohl das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos als auch allf\u00e4llige Parteivereinbarungen ber\u00fccksichtigt werden und das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entsprechend angepasst wird. Mit dieser Massnahme will die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung f\u00f6rdern.
Der Bundesrat spricht sich f\u00fcr die aktuelle Regelung aus
F\u00fcr den Bundesrat bietet die aktuelle Regelung ausreichende Rechtssicherheit. Die sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen Selbstst\u00e4ndigen und Angestellten ist flexibel genug. Streitf\u00e4lle sind selten: 90 Prozent der Antr\u00e4ge auf Selbstst\u00e4ndigkeit werden anerkannt. Die freie wirtschaftliche Entwicklung wird weder von den Sozialversicherungsgesetzen im Allgemeinen noch von der Abgrenzung zwischen unselbstst\u00e4ndiger und selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit im Besonderen behindert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die systematische Ber\u00fccksichtigung des Parteiwillens den Rechtsrahmen unn\u00f6tig schw\u00e4chen w\u00fcrde. Das w\u00e4re der Rechtssicherheit abtr\u00e4glich und w\u00fcrde die Position der Arbeitnehmenden, das heisst der schw\u00e4cheren Vertragspartei, stark beeintr\u00e4chtigen. Das bestehende System hat sich zudem bew\u00e4hrt und wird laufend optimiert. Der Bundesrat sieht somit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich und spricht sich f\u00fcr den Status quo aus.
SDA-Meldung
Nationalrat will Selbstst\u00e4ndigkeitsstatus nicht anpassen
Der Nationalrat will den Selbstst\u00e4ndigkeitsstatus im Arbeitsrecht nicht \u00e4ndern. Er trat am Dienstag nicht ein auf eine Vorlage zur st\u00e4rkeren Ber\u00fccksichtigung des Willens der Parteien f\u00fcr die Feststellung des arbeitsrechtlichen Status. Konkret ging es vor allem um Arbeitende in der wachsenden Plattform-Wirtschaft.
Das Gesch\u00e4ft ist damit vom Tisch. Angestossen hatte die Vorlage J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) mit einer parlamentarische Initiative. Er hatte gefordert, dass der Parteiwillen zur Feststellung, ob eine betroffene Person als Arbeitnehmende oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende gilt, ber\u00fccksichtigt werden solle.
Wolle ein Erwerbst\u00e4tiger heute als selbstst\u00e4ndig klassifiziert werden, sei dies oft nur schwer m\u00f6glich. Der gesellschaftliche Wandel und die Digitalisierung h\u00e4tten aber zu neuen Arbeitsformen gef\u00fchrt.
Die heutige Rechtspraxis entspreche daher nicht dem Willen der Betroffenen und gef\u00e4hrde die Unternehmensmodelle von internationalen Firmen genauso wie jene von zahlreichen Schweizer Start-ups. Betroffen seien neben Arbeitenden in der Plattform-Wirtschaft auch \"traditionelle\" Arbeitsformen - wie zum Beispiel Physiotherapeutinnen, \u00c4rzte oder Taxifahrer.
Vollzugsbeh\u00f6rden und Gerichte h\u00e4tten einen grossen Handlungsspielraum, was den arbeitsrechtlichen Status betrifft. \"Im Zweifelsfall werden Erwerbst\u00e4tige als Angestellte klassifiziert\", sagte Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH) f\u00fcr die Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) am Dienstag im Rat.
Gr\u00fcne, SP und Mitte stellten sich aber erfolgreich gegen die Initiative und warnten vor einer \"fundamentalen \u00c4nderung im Arbeitsrecht\" sowie vor einer wachsenden Zahl an Scheinselbstst\u00e4ndigen. \"Nur internationale Plattformkonzerne profitieren, ansonsten niemand\", sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Am Ende m\u00fcssten die Steuerzahlenden f\u00fcr die in die Selbstst\u00e4ndigkeit gezwungenen und dadurch prekarisierten Arbeitskr\u00e4fte aufkommen.
Die gegenw\u00e4rtige Unterscheidung des arbeitsrechtlichen Status sei gen\u00fcgend flexibel und k\u00f6nnen an Ver\u00e4nderungen im Arbeitsmarkt angepasst werden, sagte Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider. Die Vorlage k\u00f6nne zu grosser Rechtsunsicherheit f\u00fchren, da Menschen in die Selbstst\u00e4ndigkeit gezwungen werden k\u00f6nnten. Auch der Bundesrat hatte im Vorfeld Nichteintreten beantragt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist in Artikel\u00a012 um folgenden Absatz\u00a03 zu erg\u00e4nzen:
Art. 12
...
Abs. 3
F\u00fcr die Unterscheidung zwischen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmern werden das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos sowie allf\u00e4llige Parteivereinbarungen ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Der Gesetzgeber hat auf Gesetzesstufe die Abgrenzung von selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit nur knapp geordnet. Dies erfolgte so, um die unternehmerische T\u00e4tigkeit und damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht unn\u00f6tig zu hemmen.
In der Praxis wirken die Vollzugsbeh\u00f6rden und teilweise auch die Gerichte jedoch vermehrt hinderlich. So werden Erwerbst\u00e4tige grunds\u00e4tzlich oder im Zweifelsfall als Angestellte klassifiziert, auch wenn sich die Beteiligten einig sind, dass es sich um eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit handelt. Will ein Erwerbst\u00e4tiger als selbstst\u00e4ndig klassifiziert werden, ist dies oft nur sehr schwer m\u00f6glich. Dies entspricht nicht dem Willen der Betroffenen und gef\u00e4hrdet die Unternehmensmodelle von internationalen Firmen genauso wie jene zahlreicher Schweizer Start-ups.
Betroffen sind nicht nur \"neue\" Gesch\u00e4ftsmodelle, sondern auch die \"traditionelle\" Wirtschaft - seien dies Psychologen, \u00c4rzte, Hotellerie (Wellnessangebote), Kuriere oder Taxifahrer. Auch dort werden Dienstleistungserbringer immer h\u00e4ufiger entgegen ihrem Willen und entgegen den vertraglichen Vereinbarungen unter den Beteiligten in ein rechtliches Korsett gesteckt und in ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt.
Der Bundesrat hat in dieser Sache bereits selber Handlungsbedarf erkannt und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen mit Abkl\u00e4rungen bis Ende 2019 beauftragt. Dies ist zu begr\u00fcssen. Es werden jedoch bereits vorher Massnahmen notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gef\u00e4hrden.
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