Die Bundesverfassung sei folgendermassen zu erg\u00e4nzen (eventuell Art. 121bis der Bundesverfassung)
Titel: Asylwesen; Hilfe vor Ort
Abs. 1
Die Schweiz beteiligt sich im Ausland an Schutzzonen mit Hilfszentren, in denen Asyl- und Schutzsuchende m\u00f6glichst nahe am Krisengebiet untergebracht, besch\u00fctzt und verpflegt werden k\u00f6nnen. Der Bund unterst\u00fctzt die dort geleistete Hilfe, insbesondere, wenn diese durch Schweizer Privatpersonen und Schweizer Organisationen geleistet wird.
Abs. 2
Personen, die in die Schweiz gelangt sind und sich hier auf Asyl- oder andere Schutzgr\u00fcnde berufen, werden:
- in erster Linie unverz\u00fcglich in ihr Herkunftsland oder in ein Durchgangsland zur\u00fcckgebracht, sofern entsprechende R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen oder internationale Vertr\u00e4ge bestehen;
- in zweiter Linie in eine Schutzzone gem\u00e4ss Absatz\u00a01 verbracht, bis ihre Identit\u00e4t gekl\u00e4rt ist und sie von der Schweiz oder einem Drittstaat rechtskr\u00e4ftig als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind. Sie k\u00f6nnen ihr Zielland nicht frei w\u00e4hlen.
Personen, die weder in Drittstaaten noch in eine Schutzzone im Ausland verbracht werden k\u00f6nnen, bleiben als Personen im Asylbereich respektive als vorl\u00e4ufig Aufgenommene an klar bestimmten Orten in der Schweiz, wo ihr Aufenthalt jederzeit beh\u00f6rdlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
Abs. 3
Personen im Asylbereich respektive vorl\u00e4ufig Aufgenommene erhalten in der Schweiz ausschliesslich Sachleistungen, bis sie rechtskr\u00e4ftig als Fl\u00fcchtlinge mit unlimitiertem Bleiberecht anerkannt worden sind oder bis ihre Ausreise wieder m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Weltweit nehmen die unkontrollierten Migrationsbewegungen zu. Die Schweiz muss ein Konzept entwickeln, um mitzuhelfen, dieses weltweit zunehmende Problem in den Griff zu bekommen. Die Hilfe sollte m\u00f6glichst nahe am Krisenort geleistet werden und dort, wo jeder eingesetzte Franken unvergleichbar mehr Menschlichkeit und Hilfe bringen kann.
Wir m\u00fcssen heute - wie in ganz Europa - t\u00e4glich erfahren, wie schwierig es ist zu unterscheiden, ob es sich bei den zu uns gelangten Leuten um an Leib und Leben bedrohte Menschen handelt oder um Emigranten, die bei uns ein sorgloses Leben suchen. Dieser Zustrom droht uns zu \u00fcberfordern, sowohl in gesellschaftlicher wie auch in finanzieller Hinsicht.
Mit dem neu vorgeschlagenen Artikel sollen die Grunds\u00e4tze festgelegt werden, wie \"im Asylbereich\" (vgl. \u00dcberschrift zu Artikel\u00a0121 der Bundesverfassung) vorzugehen sei. Heute bestehen zahlreiche Kategorien von Aufenthaltsbewilligungen, die nicht einfach abzugrenzen sind. Und es bestehen zahlreiche internationale Vertr\u00e4ge zur R\u00fcckschaffung von Personen im Asylbereich, welche der Bundesrat offenbar nicht mehr durchsetzen kann oder will. Englische Ausdr\u00fccke wie \"relocation\" und \"resettlement\" schaffen zus\u00e4tzliche Verwirrung. Es kann nicht sein, dass jedermann, der seine Heimat verl\u00e4sst oder verlassen muss, den Zielort frei w\u00e4hlen kann.
Mit dem vorgeschlagenen Artikel soll klargestellt werden:
Mit den zur Verf\u00fcgung gestellten Mitteln soll in erster Linie vor Ort geholfen werden, m\u00f6glichst nahe am Krisengebiet. Die Schweiz soll sich - in Zusammenarbeit mit welchen L\u00e4ndern auch immer - an internationalen Projekten beteiligen, mit denen Schutzzonen mit Hilfszentren geschaffen werden.
Wer trotz den bestehenden internationalen Vertr\u00e4gen (R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit einzelnen Staaten, Dublin-Abkommen mit einigen europ\u00e4ischen Staaten usw.) nicht unverz\u00fcglich in einen Drittstaat \u00fcberf\u00fchrt werden kann, soll in der Schweiz zwar Schutz erhalten, er soll aber - nach der ersten Aufnahme in den neuen Bundesasylzentren - so lange an klar definierten, beh\u00f6rdlich kontrollierbaren Orten bleiben, bis alle Instanzen durchlaufen sind und rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist, dass eine Anerkennung als Fl\u00fcchtling und die Voraussetzungen f\u00fcr ein unlimitiertes Bleiberecht gegeben sind.
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