Mit einem Bundesbeschluss werden die Strafurteile aufgehoben, die zwischen 1968 und 1996 gegen Personen ergangen sind, die aus Gewissensgr\u00fcnden den Milit\u00e4rdienst verweigert haben.
","ReasonText":"Zwischen 1968 und 1996 wurden \u00fcber zw\u00f6lftausend junge Schweizer verurteilt, weil sie aus Gewissensgr\u00fcnden den Milit\u00e4rdienst verweigerten; die meisten von ihnen wurden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Viele von ihnen wurden diskriminiert; sie erhielten Arbeitsverbote oder verloren ihre Stelle.
1967 hat der Europarat eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedstaaten dazu aufrief, ihren B\u00fcrgern gem\u00e4ss Artikel\u00a09 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Milit\u00e4rdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden einzur\u00e4umen. Im gleichen Jahr \u00fcberwies der Bundesrat ein Postulat, das die Schaffung einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr einen zivilen Ersatzdienst forderte, an eine Arbeitsgruppe, die eine Totalrevision der Verfassung vorbereiten sollte.
Aus diesen beiden Entscheidungen geht deutlich hervor, dass Verurteilungen von Dienstverweigerern aus Gewissensgr\u00fcnden ab diesem Zeitpunkt als Ungerechtigkeit oder zumindest als fragw\u00fcrdig angesehen wurden.
Mit dieser parlamentarischen Initiative wird deshalb eine Rehabilitierung der Personen verlangt, die zwischen 1968 und dem 1. Oktober 1996, als die Schweiz endlich ein Recht auf das Leisten von Zivildienst anstelle von Milit\u00e4rdienst einf\u00fchrte, verurteilt wurden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihre Jahresberichte von 1975 bis 1996 regelm\u00e4ssig mit einem Aufruf an die Schweiz er\u00f6ffnet und dabei ihre Sorge \u00fcber die Inhaftierung von Dienstverweigerern aus Gewissensgr\u00fcnden zum Ausdruck gebracht. Es stimmt zwar, dass die Stimmbev\u00f6lkerung zweimal, 1977 und 1984, eine Vorlage zur Einf\u00fchrung eines Zivildienstes abgelehnt hat. Doch hier geht es nicht um eine Frage demokratischer Volksentscheide, sondern um Menschenrechtsverletzung, f\u00fcr die die Gerechtigkeit nach einer Rehabilitierung ruft.
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