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","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.03.2022
Der Nationalrat will, dass Ehen, bei denen einer der Partner minderj\u00e4hrig ist, ohne Ausnahme f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Er hat einer parlamentarischen Initiative oppositionslos zugestimmt, die 2018 von der damaligen Z\u00fcrcher SVP-Nationalr\u00e4tin und heutigen Regierungsr\u00e4tin Nathalie Rickli eingereicht worden war. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats muss sich nun nochmals mit der Sache befassen. Sie war bei einer ersten Behandlung der Initiative daf\u00fcr, gewisse Ausnahmen weiterhin zuzulassen.
Abschreibung
","DraftText":null,"SubmittedText":"Artikel 105 Ziffer 6 (Minderj\u00e4hrigkeit als Grund f\u00fcr unbefristete Eheung\u00fcltigkeit) des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 105
Ein Ung\u00fcltigkeitsgrund liegt vor, wenn:
...
6. einer der Ehegatten minderj\u00e4hrig ist.
(Der zweite Teil des Satzes \"es sei denn, die Weiterf\u00fchrung der Ehe entspricht den \u00fcberwiegenden Interessen dieses Ehegatten\" ist zu streichen.)
","ReasonText":"Meine Motion 16.3916 wird in der Wintersession 2019 abgeschrieben, weil sie seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngig ist und im Rat nicht behandelt wurde. Das \u00e4ndert aber nichts an den Schicksalen der - meist weiblichen - Jugendlichen und Kinder, die zwangsverheiratet werden.
Minderj\u00e4hrigenheiraten in der Schweiz nehmen sogar zu. Die Fachstelle Zwangsheirat, das Kompetenzzentrum des Bundes in dieser Frage, berichtet von 107 F\u00e4llen im Jahr 2017. Besonders stark nahmen F\u00e4lle mit Kindern unter 16 Jahren zu, welche von Zwangsheirat bedroht waren. Ebenfalls nehmen F\u00e4lle von sogenannten religi\u00f6s geschlossenen Minderj\u00e4hrigenehen zu (vgl. \"NZZ\" vom 4. M\u00e4rz 2018).
Aus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzt auch die Fachstelle Zwangsheirat die Forderung nach einem Verbot von Kinderehen in der Schweiz. In einem Schreiben an die Nationalratsmitglieder vom 7. September 2018 h\u00e4lt diese fest, dass allen das Anrecht auf Schutz zusteht. Eine Vereinheitlichung des Ehef\u00e4higkeitsalters bei 18 Jahren und dessen uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit seien notwendig, wenn Kinder- und Minderj\u00e4hrigenheiraten in der Schweiz effektiv und nachhaltig bek\u00e4mpft werden sollen. Es sei Zeit f\u00fcr ein Korrektiv.
In der Schweiz m\u00fcssen Brautleute gem\u00e4ss Artikel\u00a094 ZGB das 18. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben und urteilsf\u00e4hig sein, um die Ehe eingehen zu k\u00f6nnen. Ist einer der Ehegatten minderj\u00e4hrig, liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a0105 Ziffer 6 ZGB ein unbefristeter Ung\u00fcltigkeitsgrund vor. Jedoch l\u00e4sst derselbe Artikel im zweiten Satz eine Anerkennung von Minderj\u00e4hrigenehen zu, wenn \"... die Weiterf\u00fchrung der Ehe den \u00fcberwiegenden Interessen dieses Ehegatten\" entspricht. Dieser Satz ist ein Affront f\u00fcr die betroffenen Jugendlichen, die oftmals in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Ehegatten\" stehen. In der Schweiz d\u00fcrfen Frauen ab 18 Jahren selbstbestimmt entscheiden, mit wem sie die Ehe eingehen wollen. Ebenfalls ist es unsere Pflicht, diese vor sexuellem Missbrauch zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Rickli Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727442785000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2811","Category":"V","Modified":"\/Date(1771607794357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1543795200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Migration"}}