S\u00e4mtliche Versuche und Projekte im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (sogenanntes E-Voting) sind einzustellen, bis der Bundesrat in einem Bericht nachweist, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gel\u00f6st sind, und er darzulegen vermag, dass E-Voting einem Bed\u00fcrfnis entspricht, f\u00fcr das die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereit sind, die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.
Die Bundesversammlung entscheidet in einem referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss \u00fcber die Wiederaufnahme von E-Voting.
","ReasonText":"Fast t\u00e4glich erreichen uns aus aller Welt Nachrichten \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken in IT-Systemen und erfolgreiche Hackerattacken. W\u00e4hrend sich rein wirtschaftlicher Schaden versichern l\u00e4sst, ist der Schaden f\u00fcr unsere direkte Demokratie - der Verlust des Vertrauens in die Korrektheit des ermittelten Abstimmungs- und Wahlergebnisses - praktisch irreparabel.
Aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden ist die Bundeskanzlei vor wenigen Monaten von der Devise \"Sicherheit vor Geschwindigkeit!\" abger\u00fcckt und forciert E-Voting seither. Die Ank\u00fcndigung des Pionierkantons Genf, sein E-Voting-Portal wegen \u00fcberbordender Kosten zu stoppen, ist vor diesem Hintergrund mehr als nur ein R\u00fcckschlag. Hinzu kommt, dass mit diesem Entscheid auch die der Sicherheit dienende Redundanz verschiedener E-Voting-Systeme entf\u00e4llt, wodurch sich die M\u00f6glichkeiten eines Angriffs wesentlich erh\u00f6hen. Dieser Zustand k\u00f6nnte sogar bald gesetzeswidrig sein. Im Oktober hat die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates einer parlamentarischen Initiative M\u00fcller Damian Folge gegeben. Gefordert wird eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte. Im Gesetz soll neu festgehalten werden, dass w\u00e4hrend der Testphase \u00fcber alle Kantone verteilt zwingend zwei Systeme im Einsatz sein m\u00fcssen (\"NZZ\" vom 28.11.18).
Bereits wird in mehreren Kantonen in \u00fcberparteilichen Vorst\u00f6ssen ein Stopp von E-Voting oder zumindest ein Moratorium gefordert. Auch andere Staaten gelangten zu dieser Einsch\u00e4tzung: Neben Deutschland (2009) sprachen sich unter anderem auch Norwegen (2014), Frankreich (2017) und Finnland (2017) gegen die Einf\u00fchrung von E-Voting aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Zanetti Claudio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600905600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776961853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1543881600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}