Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Finanzkommission des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Finanzkommission des Nationalrates beschliesst, die gesetzliche Regelung im DBG anzupassen, damit die Pr\u00fcf- und Aufsichtskompetenzen gest\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) ist eine wesentliche Erh\u00f6hung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer (DBST) von 17 auf 21,2 Prozent vorgesehen.
Die Erfassung, die Veranlagung sowie der Bezug der DBST erfolgen durch die kantonalen Beh\u00f6rden im Auftrag und auf Rechnung des Bundes abz\u00fcglich des Kantonsanteils. Mit Artikel\u00a0104a DBG wurde zwar die Aufsicht \u00fcber die direkte Bundessteuer ab 1. Januar 2014 verbessert. Es bestehen jedoch weiterhin Aufsichts- und Pr\u00fcfl\u00fccken. Diese f\u00fchren auch jedes Jahr zu einer wesentlichen Einschr\u00e4nkung des Testats der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) bei der Staatsrechnung des Bundes. Dieser Zustand ist zu beheben. Geortet werden in der Praxis vor allem Risiken in folgenden Bereichen, die zu Einnahmeausf\u00e4llen und Reputationssch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nnen:
a. bei der Aus\u00fcbung der Aufgaben (nicht eingetragene Steuerpflichtige, z. B. Betriebsst\u00e4tten ausl\u00e4ndischer Unternehmen);
b. bei den Regeln zur Steuerpflicht (zu Unrecht steuerbefreite Steuerpflichtige, z. B. Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand oder gemeinn\u00fctzige Einrichtungen);
c. bei der Veranlagung (Fehler in der Veranlagung, besondere Vorschriften oder besonderer Status).
Bei der Lekt\u00fcre der Berichte der kantonalen Finanzkontrollen zeigt sich, dass die unter a. bis c. aufgef\u00fchrten Risiken praktisch nicht behandelt werden. Die Berichte der EFK vom 12. November 2015 (PA 15639) und vom 20. Oktober 2015 (PA 15176) zeigen die Schwachstellen des aktuellen Aufsichtssystems.
Es besteht daher Handlungsbedarf.
Artikel\u00a0104a Absatz\u00a01 DBG verpflichtet die Kantone, daf\u00fcr zu sorgen, dass ein unabh\u00e4ngiges kantonales Finanzaufsichtsorgan j\u00e4hrlich die Ordnungs- und Rechtm\u00e4ssigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils pr\u00fcft.
Heute ist hingegen feststellbar, dass risikorelevante Faktoren wie die Steuerregisterf\u00fchrung, aus welcher sich die Begr\u00fcndung der Steuerpflicht ergibt, sowie die Steuererkl\u00e4rung, aus welcher die vollst\u00e4ndige Erfassung aller Steuerpflichtigen ersichtlich ist, in der Regel in einem Turnus von drei bis f\u00fcnf Jahren gepr\u00fcft werden. In Zeiten hoher Mobilit\u00e4t nat\u00fcrlicher und juristischer Personen mag ein derart sporadischer Pr\u00fcfrhythmus nicht zu gen\u00fcgen. Vielmehr ist der Grundsatz der J\u00e4hrlichkeit von Artikel\u00a0104a DBG einzuhalten.
Zu hinterfragen ist ferner, ob die Ausnahme der materiellen Pr\u00fcfung der Veranlagungen von der Pr\u00fcfpflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a0104a Absatz\u00a01 Satz 2 DBG unter den heutigen Pr\u00fcfstandards noch vertreten werden kann. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) pr\u00fcft mit sehr knappen Ressourcen die Veranlagungen, das kantonale Finanzaufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, eine materielle Pr\u00fcfung vorzunehmen.
Entgegen dem Wortlaut von Artikel\u00a0104a Absatz\u00a02 DBG muss die Ersatzvornahme auch dann erfolgen k\u00f6nnen, wenn der Kanton die Pr\u00fcfung nicht ordnungsgem\u00e4ss ausgef\u00fchrt hat. Das ergibt sich schon aus der Botschaft zur \u00c4nderung des DBG vom 18. April 2012, wonach die ESTV eine Pr\u00fcfung des Kantons beantragen kann, \"falls die kantonale Finanzkontrolle sich weigert, eine j\u00e4hrliche Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4ss vorzunehmen\" (BBl 2011 S. 4776) bzw. \"eine ungen\u00fcgende Pr\u00fcfung stattfindet\" (S. 4777). Es ist daher davon auszugehen, dass bei der Redaktion des Artikels 104a Absatz\u00a02 DBG schlichtweg vergessen wurde klarzustellen, dass die Ersatzvornahme sowohl bei der Nichtvornahme der Pr\u00fcfung, beim nicht rechtzeitigen Bericht als auch bei der nicht ordnungsgem\u00e4ssen Pr\u00fcfung m\u00f6glich sein muss. Zur Schliessung dieser Pr\u00fcfl\u00fccke ist eine erg\u00e4nzende Regelung zur Ersatzvornahme n\u00f6tig.
Das Vorgehen mittels Kommissionsinitiative ist zweckm\u00e4ssig. Die Finanzkommission als Oberaufsichts- sowie Budget- und Rechnungsvorberatungsorgan hat das Fachwissen, um sach- und zeitgerechte Gesetzeserg\u00e4nzungen f\u00fcr die heute bestehenden Pr\u00fcf- und Aufsichtsl\u00fccken auszuarbeiten.
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