Artikel\u00a093 der Bundesverfassung soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 93 Medien
Abs. 1
Die Gesetzgebung \u00fcber die Medien ist Sache des Bundes.
Abs. 2
Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie ber\u00fccksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
Abs. 3
Die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gew\u00e4hrleistet.
Abs. 4
Programmbeschwerden k\u00f6nnen einer unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a093 der Bundesverfassung bietet immer wieder Anlass zu medienpolitischen und medienrechtlichen Auseinandersetzungen. Strittig ist insbesondere die Auslegung der \"anderen Formen der \u00f6ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung\" (Abs. 1) und damit einhergehend die Frage, ob f\u00fcr diesen Medienvektor Leistungsauftr\u00e4ge im Sinne des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind oder nicht. Der Wortlaut von Absatz\u00a02 sowie auch der Titel des Artikels 93 erw\u00e4hnen nur Radio und Fernsehen, was ungeachtet der historischen Auslegung zu Unklarheiten f\u00fchrt.
Demgegen\u00fcber ist gewiss, dass Artikel\u00a093 die Presse nicht erfasst. Das bedeutet, dass der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 hinsichtlich der Presse keine Regulierungs- und somit auch keine (direkte) F\u00f6rderkompetenz besitzt. Dies mag historisch begr\u00fcndet sein, scheint aber angesichts der heutigen Verschmelzung von Medienvektoren nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Auch fragt es sich, ob der wirtschaftlich am st\u00e4rksten bedrohte Medienvektor der Presse im Vergleich zum von Artikel\u00a093 erfassten Radio, Fernsehen und (gem\u00e4ss E-BGeM) neu auch zu Online benachteiligt werden sollte. Die Schweizer Presse, obwohl in einer Krise, bleibt f\u00fcr die Meinungsbildung bei Wahlen und Abstimmungen nachweislich der wichtigste Medienvektor. Wie Radio und Fernsehen (und Online) erbringt die Presse folglich ebenso einen Service public. Dies allein rechtfertigt eine direkte Pressef\u00f6rderung, die nur mit einer entsprechenden Anpassung des Artikels 93 zu erreichen ist. Vorgeschlagen wird deshalb ein \"Medienartikel\", der s\u00e4mtliche Medienvektoren umfasst und technologieneutral formuliert ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575849600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776821367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}