Artikel\u00a093 der Bundesverfassung soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 93 Medien
Abs. 1
Die Gesetzgebung \u00fcber die Medien ist Sache des Bundes.
Abs. 2
Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie ber\u00fccksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
Abs. 3
Die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gew\u00e4hrleistet.
Abs. 4
Programmbeschwerden k\u00f6nnen einer unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.
","ReasonText":"Das Umfeld der gedruckten Presse hat sich ab dem Jahr 2000 stark ver\u00e4ndert. Vor allem in der Westschweiz ist eine Medienkonzentration zu beobachten. In finanzieller Hinsicht steht die bezahlte Presse im Wettbewerb mit kostenlosen Informationsdiensten im Internet. In der Folge sind die Werbeeinnahmen der Presseunternehmen gesunken, und die Anzahl der verkauften Abonnemente hat abgenommen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
Die gedruckte Presse ist f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass sich Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger kritisch mit Informationen auseinandersetzen und - vor allem bei Wahlen und Volksabstimmungen - Ideen diskutiert werden. Durch die regelm\u00e4ssigen Ver\u00f6ffentlichungen von Umfragen und durch die Berichterstattung \u00fcber jegliche Aktivit\u00e4ten der Gesellschaft dient sie auch dem Allgemeininteresse. Sie unterliegt ausserdem Qualit\u00e4tsstandards und den Regeln der Berufsethik.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a092 der Bundesverfassung sieht Artikel\u00a016 des Postgesetzes eine indirekte Unterst\u00fctzung der Presse durch Preiserm\u00e4ssigungen auf Posttarife vor. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung leistet der Bund einen j\u00e4hrlichen Beitrag von 50 Millionen Franken f\u00fcr die Zustellung von gedruckter Presse durch die Post: 30 Millionen f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse sowie 20 Millionen f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Das verringert die Kosten dieser Presseunternehmen.
Der Bundesrat stellt in seinem erl\u00e4uternden Bericht vom Juni 2018 zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes \u00fcber elektronische Medien (Seiten 79 und 80) fest, dass f\u00fcr andere Massnahmen der direkten oder indirekten Unterst\u00fctzung in der Verfassung derzeit keine Grundlage besteht.
Angesichts all dieser Umst\u00e4nde ist es an der Zeit, eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, die es dem Bund - wenn er es w\u00fcnscht - erlaubt, andere Massnahmen der Presseunterst\u00fctzung als die Erm\u00e4ssigungen auf Zustellpreise von Zeitungen zu ergreifen. In diesem Sinne schl\u00e4gt diese Initiative vor, den Geltungsbereich von Artikel\u00a093 der Bundesverfassung, der sich zurzeit auf Radio und Fernsehen beschr\u00e4nkt, auf Medien im Allgemeinen auszuweiten. Eine derartige Ver\u00e4nderung w\u00fcrde den Handlungsspielraum des Bundes erweitern, ohne die unbedingt notwendige Unabh\u00e4ngigkeit der Medien infrage zu stellen.
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