Artikel\u00a039 Absatz\u00a02ter des KVG wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Der Bundesrat entwickelt periodisch Modelle und l\u00e4ngerfristige Szenarien, wie schweizweit die optimale station\u00e4re Versorgung gew\u00e4hrleistet werden kann. Er ber\u00fccksichtigt dabei die realen Patientenstr\u00f6me bzw. Versorgungsregionen.
","ReasonText":"Der Bund wolle sich nicht in Planungsfragen der Kantone einmischen, antwortet der Bundesrat sinngem\u00e4ss auf diverse Vorst\u00f6sse, welche \u00dcber- und Fehlversorgungen in den Kantonen, insbesondere im station\u00e4ren Bereich, angehen wollen. Gleichzeitig stellt der Bundesrat in Aussicht, die neuen Planungskriterien f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung noch dieses Jahr in die Vernehmlassung zu senden. Durch die entsprechende \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sollen gem\u00e4ss Bundesrat in erster Linie der effiziente Mitteleinsatz und die Qualit\u00e4t verst\u00e4rkt werden.
Der Bund hat zweifellos die oberste verfassungsm\u00e4ssige Verantwortung \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) und damit auch \u00fcber deren Kostenentwicklung und Finanzierung, sprich langfristig auch \u00fcber Gedeih und Verderb einer unserer wichtigsten Errungenschaften in der Schweiz. Es stellt sich aber die Frage, wie der Bund diese Verantwortung wahrnehmen und den Kantonen spezifische Vorgaben machen will, wenn er selbst keine verl\u00e4sslichen Modelle und Zukunftsszenarien zur schweizweit optimalen Versorgung im angebotsgesteuerten Gesundheitsmarkt entwickelt.
Der Bund muss endlich mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und dazu auch entsprechende klare Vorstellungen und Konzepte entwickeln, wie die OKP die optimale Versorgung l\u00e4ngerfristig gew\u00e4hrleisten kann und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dennoch bezahlbar bleibt. Ohne entsprechende Modelle und Szenarien ist dies aber nicht m\u00f6glich. Aufgrund ihrer Konkurrenzsituation im Gesundheitsbereich darf nicht erwartet werden, dass die Kantone diese Aufgaben, die sie in den letzten zwanzig Jahren vernachl\u00e4ssigten, k\u00fcnftig \u00fcbernehmen werden. Es liegt also auch am Bund, seine oberste Verantwortung verst\u00e4rkt wahrzunehmen, wozu verl\u00e4ssliche Grundlagen in Sinne von schweizweiten Versorgungsmodellen und Szenarien unabdingbar sind.
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