Ich reiche folgende parlamentarische Initiative f\u00fcr eine Teilrevision der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen mit nachfolgender Stossrichtung f\u00fcr eine befristete Erweiterung der indirekten Pressef\u00f6rderung ein:
1. Der Bund f\u00f6rdert die abonnierten Tageszeitungen, regionalen Wochenzeitungen und Sonntagszeitungen in der digitalen Transformation. Der Verwendungszweck der Beitr\u00e4ge soll prim\u00e4r auf die Zustellung und den Vertrieb dieser Zeitungen ausgerichtet sein.
2. Der Bundesrat kann nebst der Verbreitung weitere Kriterien f\u00fcr die Bemessung der Beitr\u00e4ge vorsehen; solche k\u00f6nnen sein: der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von \u00fcberwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen oder die Landessprachen. Er orientiert sich bei der Festlegung der Kriterien an der Postgesetzgebung und regelt in der Verordnung den Vollzug.
3. Die daf\u00fcr notwendige F\u00f6rdersumme soll prim\u00e4r gest\u00fctzt auf das Postgesetz aus allgemeinen Mitteln finanziert werden.
4. Die Geltungsdauer dieser F\u00f6rderung ist auf 10 Jahre beschr\u00e4nkt. Diese F\u00f6rdermassnahme kann danach durch ein anderes zielf\u00fchrendes F\u00f6rderungsinstrument abgel\u00f6st werden.
","ReasonText":"Die Zeitungen sind das R\u00fcckgrat der politischen Meinungsbildung in der viersprachigen, f\u00f6deralistischen Schweiz. Die staatspolitische Bedeutung einer vielf\u00e4ltigen Zeitungslandschaft f\u00fcr die Meinungsbildung in der direkten Demokratie wird von keiner Seite bestritten. Gem\u00e4ss der Voto-Studie zur Eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 4. M\u00e4rz 2018 (No-Billag-Initiative) ist die Presse f\u00fcr 90 Prozent der Abstimmenden die wichtigste Informationsquelle zur Meinungsbildung und damit als zentrale und glaubw\u00fcrdige S\u00e4ule des medialen Service public anerkannt. Die Halbierung der Werbeeinnahmen als Folge des technologischen Wandels sowie h\u00f6here Vertriebskosten haben indessen die Zeitungen in eine wirtschaftliche Krise gest\u00fcrzt.
Der Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien(E-BGeM) blendet die Printmedien leider aus und versch\u00e4rft noch die bestehenden Marktverzerrungen zulasten der Presse.
Das Echo auf den E-BGeM war mehrheitlich kritisch. Die Forderung nach einer Verst\u00e4rkung der indirekten Pressef\u00f6rderung indessen stiess auf ein \u00fcberwiegend positives Echo, etwa auch bei der SRG. Bei den \u00f6ffentlichen und privaten Medien besteht deshalb heute Einigkeit darin, dass der Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung zugunsten der Printmedien im Interesse des gesamten Mediensystems liegt und gest\u00fctzt auf das R\u00fccksichtnahmegebot gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung notwendig und dringlich ist.
Die befristete substanzielle Aufstockung der indirekten Pressef\u00f6rderung (IPF) m\u00fcsste einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die digitale Transformation der Printmedien bewirken.
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