Die Kommission hat die Ergebnisse der Vernehmlassung \u00fcber ihren Vorentwurf zu einer \u00c4nderung des FinfraG zur Kenntnis genommen, den sie ausgehend von der parlamentarischen Initiative \"Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollst\u00e4ndigen Angaben in \u00f6ffentlichen Kaufangeboten\" (18.489) ausgearbeitet hatte. Mit der Vorlage soll eine neue Strafnorm betreffend die Verletzung der Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung eines wahren und vollst\u00e4ndigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollst\u00e4ndigen Voranmeldung geschaffen werden. Damit wird eine Asymmetrie im \u00dcbernahmerecht beseitigt und eine Strafbarkeitsl\u00fccke geschlossen. Mit 17 zu 7 Stimmen verabschiedete die Kommission ihren Entwurf unver\u00e4ndert zuhanden des Rates. Eine Minderheit lehnt die Vorlage weiterhin ab.
(...) Der Bundesrat beantragt Eintreten und Zustimmung zum Entwurf der WAK-N.
","Proceedings":"Nationalrat will falsche Angaben in Kaufangeboten ahnden
Wer in \u00f6ffentlichen Kaufangeboten vors\u00e4tzlich falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, soll mit einer Busse von bis zu 500'000 Franken sanktioniert werden. Der Nationalrat ist einverstanden mit einer von seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung.
Mit 123 zu 37 Stimmen bei 11 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Dienstag Ja zur \u00c4nderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion. F\u00fcr fahrl\u00e4ssiges Handeln im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeverfahren soll die Busse bis zu 150'000 Franken betragen.
Die WAK-N begr\u00fcndete ihre Antr\u00e4ge mit einer L\u00fccke im geltenden Recht: W\u00e4hrend unvollst\u00e4ndige Angaben der Zielgesellschaft unter Strafe gestellt seien, sei dies bei der Anbieterin nicht der Fall. Hinter das Anliegen stellte sich auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Den Anstoss zu der Revision hatte eine parlamentarische Initiative des ehemaligen SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt (ZH) gegeben. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug. Die Mehrheit seiner Wirtschaftskommission hat das Anliegen bisher unterst\u00fctzt.
Vogt hatte in der Begr\u00fcndung an den Fall HNA erinnert. Die Schweizer \u00dcbernahmekommission hatte im Fall des chinesischen Mischkonzerns HNA Group wegen undurchsichtiger Eigentumsverh\u00e4ltnisse die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Finanzmarktaufsicht alarmiert: HNA hatte bei der \u00dcbernahme des Flugzeugcaterers Gategroup unwahre Angaben zu seinen Besitzern gemacht.
Parlament will Gesetzesl\u00fccke bei Kaufangeboten schliessen
Wer in \u00f6ffentlichen Kaufangeboten vors\u00e4tzlich falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, kann k\u00fcnftig mit einer Busse von bis zu 500'000 Franken bestraft werden. Das haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Grundsatz beschlossen.
Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt, welche die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ausarbeitete. Die Vorlage basiert auf einer Parlamentarischen Initiative des ehemaligen Z\u00fcrcher SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt.
Konkret erh\u00e4lt das Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) einen neue Artikel 152a. Dort soll k\u00fcnftig stehen, dass unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben in einem Angebotsprospekt oder in der Voranmeldung eines \u00f6ffentlichen Kaufangebots mit Busse bestraft werden.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage am Montag einstimmig zu. Auch Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sprach sich im Namen der Landesregierung f\u00fcr eine z\u00fcgige Schliessung der L\u00fccke aus. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Die Gesetzes\u00e4nderung geht zur\u00fcck auf den Fall des chinesischen Mischkonzerns HNA Group. Dieser machte bei der \u00dcbernahme des Flugzeugcaterers Gategroup unwahre Angaben zu seinen Besitzern, worauf die Schweizer \u00dcbernahmekommission 2017 wegen undurchsichtiger Eigentumsverh\u00e4ltnisse die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Finanzmarktaufsicht alarmierte.
Wie Vogt kam danach die WAK-N zum Schluss, im geltenden \u00dcbernahmerecht seien die Strafbestimmungen f\u00fcr den Anbieter und die Zielgesellschaft uneinheitlich geregelt. Es gelte, eine Strafbarkeitsl\u00fccke zu schliessen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Strafbestimmungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (Art. 147ff. FinfraG) sind in der Weise zu erg\u00e4nzen, dass unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben in einem Angebotsprospekt (Art. 127 Abs. 1 FinfraG) oder in der Voranmeldung eines \u00f6ffentlichen Kaufangebots (siehe Art. 131 Lit. a FinfraG) mit Busse bestraft werden (in Anlehnung an Art. 153 FinfraG).
","ReasonText":"Unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben in \u00f6ffentlichen Kaufangeboten oder einer Voranmeldung eines \u00f6ffentlichen Kaufangebots f\u00fchren zu T\u00e4uschungen bei den Angebotsempf\u00e4ngern. Sie vereiteln den Zweck des FinfraG (siehe dessen Art. 1 Abs. 2).
W\u00e4hrend das FinfraG im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Kaufangeboten unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben der Zielgesellschaft unter Strafe stellt (Art. 153 Abs. 1 Lit. b), tut es das nicht bei entsprechenden Angaben der Anbieterin. Es besteht eine Strafbarkeitsl\u00fccke. Das hat die \u00dcbernahmekommission festgestellt (Verf\u00fcgung 630/03 vom 22. November 2017, betreffend HNA Aviation (Hongkong) Air Catering Holding Co., Ltd., Ziff. 29f.). Diese L\u00fccke ist zu f\u00fcllen.
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