Verschiedene \u00c4usserungen des Bundesrates lassen darauf schliessen, dass die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU kurz vor dem Abschluss stehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. F\u00fcr welche bestehenden und k\u00fcnftigen bilateralen Abkommen soll das Rahmenabkommen gelten? Falls nur Binnenmarktzugangsabkommen davon betroffen sind: Wer definiert, welche Regulierungsbereiche zum EU-Binnenmarkt geh\u00f6ren?
2. Warum will der Bundesrat ausgerechnet nur das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen aus dem Rahmenabkommen ausnehmen? Kauft er sich damit die Unterst\u00fctzung der Linken f\u00fcr diese Abkommen?
Welche anderen \"roten Linien\" sind sonst noch vorgesehen?
3. Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada gew\u00e4hrt Kanada einen weitreichenden Marktzugang. Gem\u00e4ss einer Studie der Uni Genf vom Februar 2018 hat Kanada etwa den gleichen Marktzugang zum EU-Binnenmarkt wie die Schweiz (mit Ausnahme der Personenfreiz\u00fcgigkeit). Welche Vor- und Nachteile h\u00e4tte ein bilaterales Abkommen analog dem Ceta-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU?
4. In seiner Beantwortung der Interpellation 13.3676 schrieb der Bundesrat, dass das Fehlen eines Rahmenabkommens den Abschluss eines Strom- oder Chemikalienabkommens erschweren w\u00fcrde. In welchen weiteren Bereichen strebt der Bundesrat neue bilaterale Abkommen mit der EU an, nachdem sowohl ein Dienstleistungs- als auch ein Chemikalienabkommen selbst von der Branche abgelehnt werden?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Rahmenabkommen dem Landesrecht \u00fcbergeordnet ist?
6. Ist das Rahmenabkommen mit regelm\u00e4ssigen oder wiederkehrenden Zahlungen der Schweiz an die EU verbunden?
7. Wie sieht der neue Streitschlichtungsmechanismus genau aus, den der Bundesrat dem Vernehmen nach der EU vorgeschlagen hat? Geht der neue Vorschlag mit der Bedingung einher, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) als EU-Gericht keine f\u00fcr die Schweiz verbindlichen Entscheide f\u00e4llen bzw. verbindlichen Gutachten erstellen kann?
8. Was sind die konkreten finanziellen und regulatorischen Auswirkungen des Rahmenabkommens auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden?
9. In seiner Beantwortung der Interpellation 13.3676 schrieb der Bundesrat, dass \"gewisse Elemente der flankierenden Massnahmen der Schweiz zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Anlass f\u00fcr anhaltende Differenzen\" seien. Bedeutet dies, dass in Zukunft die EU der Schweiz \u00fcber EuGH-Urteile einseitig ihre Rechtsordnung aufzwingen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./9. Das institutionelle Abkommen soll zuk\u00fcnftig in jenen Bereichen einen sicheren und stabilen Marktzugang gew\u00e4hrleisten, in denen die Schweiz am Binnenmarkt der EU teilnimmt.
Ein Abkommen \u00fcber die institutionellen Fragen w\u00fcrde somit sektorielle Abkommen - bestehende und zuk\u00fcnftige - betreffen, die eine Teilnahme an gewissen Bereichen des EU-Binnenmarkts erm\u00f6glichen. Momentan w\u00e4ren die betroffenen Abkommen: erstens das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit, zweitens das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen, drittens das Agrarabkommen sowie viertens das Abkommen zum Luftverkehr und f\u00fcnftens das Abkommen zum Landverkehr.
Die bestehenden Abkommen werden nicht nachverhandelt: Deren Ziele, Anwendungsbereiche und Inhalte blieben unver\u00e4ndert. Ein institutionelles Abkommen erm\u00f6glicht es, die bestehenden Abkommen weiterzuentwickeln, falls die Schweiz dies w\u00fcnscht (z. B. um das Kabotage-Recht im Luftverkehr oder um zus\u00e4tzliche Kapitel im Abkommen \u00fcber die technischen Handelshemmnisse). Mit einem solchen Abkommen will der Bundesrat auch die flankierenden Massnahmen zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen sowie die Funktionsweise des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz, der sich durch hohe Vernetzung und Qualit\u00e4t auszeichnet, bewahren. Gleichzeitig schliesst er eine \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie aus.
3. Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada betrifft durchaus \u00e4hnliche Bereiche, die auch Gegenstand der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind. Dies bedeutet aber nicht, dass es einen \u00e4hnlichen Grad des Marktzugangs zul\u00e4sst. Im Juni 2015 hat der Bundesrat in Beantwortung des Postulates Keller-Sutter 13.4022 einen Bericht verabschiedet, der die Unterschiede zwischen einem umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU - wie das Ceta-Abkommen - und dem bilateralen Weg der Schweiz im Detail aufzeigt. Der Bericht legt dar, dass der \"bilaterale\" Marktzugang \u00fcber das hinaus geht, was im Rahmen eines Freihandelsabkommens m\u00f6glich w\u00e4re. Ein solches Abkommen w\u00fcrde im Vergleich zu den bilateralen Abkommen einen R\u00fcckschritt bedeuten und w\u00fcrde mit verminderter Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Rechtssicherheit f\u00fcr mehrere Schweizer Wirtschaftssektoren einhergehen. Die bilateralen Vertr\u00e4ge sind f\u00fcr die Wahrung der Schweizer Interessen besser geeignet.
4. Das einzige neue Marktzugangsabkommen, das die Schweiz verhandelt, betrifft den Strommarkt.
5. Die Bundesverfassung h\u00e4lt in Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 fest, dass Bund und Kantone das V\u00f6lkerrecht beachten. Daraus ergibt sich jedoch kein vorbehaltloser Vorrang des V\u00f6lkerrechts. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0190 sind \"Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden massgebend\". Darunter wird auch das institutionelle Abkommen fallen, sobald es in \u00dcbereinstimmung mit den schweizerischen Verfahren genehmigt und ratifiziert sein wird.
6./8. Das institutionelle Abkommen sieht keine finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die Schweiz vor.
7. Am 2. M\u00e4rz 2018 hat der Bundesrat beschlossen, das Verhandlungsmandat so zu pr\u00e4zisieren, dass es im Bereich der Streitbeilegung eine L\u00f6sungssuche auf Basis der Schiedsgerichtsbarkeit erlaubt. Die Entscheide des Bundesrates wurden der \u00d6ffentlichkeit, wie auch den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und den Kantonen, am 5. M\u00e4rz 2018 kommuniziert. Die Details sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Der Bundesrat wird die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und die Kantone dazu regelm\u00e4ssig informieren.
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