Gegen 60 Prozent der Postautodienstleistungen werden von rund 150 privaten Postautounternehmern erbracht. Sie sind heute leider reine Befehlsempf\u00e4nger der Postauto AG und k\u00f6nnen weder Einblick in noch Einfluss auf deren Gesch\u00e4ftsablauf und Gesch\u00e4ftsentwicklung nehmen.
1. Kann sich der Bundesrat im Sinn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Postautounternehmern als wichtigen Dienstleistern eine Organisationsform von Postauto vorstellen, in der Vertreter der Postautounternehmer Einsitz im Verwaltungsrat und/oder in der Gesch\u00e4ftsleitung von Postauto nehmen?
2. Ist der Bundesrat gerade auch im Hinblick auf den aktuellen Postauto-Skandal nicht auch der Meinung, dass eine parit\u00e4tische Vertretung der Postautounternehmer sehr sinnvoll und auch dringend n\u00f6tig und der Sache n\u00fctzlich w\u00e4re?
3. K\u00f6nnte dies nicht auch f\u00fcr die Zur\u00fcckgewinnung des Vertrauens bei der Postauto AG sehr hilfreich sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Postauto erbringt seit jeher etwa die H\u00e4lfte der Transportleistungen unter Beizug von Subunternehmern. Mit diesen Postautounternehmern bestehen langj\u00e4hrige Partnerschaften. Die Verhandlungen zu den Konditionen der Zusammenarbeit werden partnerschaftlich gef\u00fchrt, und die Leistungen werden j\u00e4hrlich vereinbart. Die Post ist zudem in st\u00e4ndigem Dialog mit dem Verband der privaten schweizerischen Postautounternehmer. Im Weiteren sei hier darauf hingewiesen, dass f\u00fcr alle Chauffeure die gleichen Anstellungsbedingungen gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie direkt bei Postauto angestellt sind oder bei einem Postautounternehmer arbeiten. Zudem haben rund zwei Drittel aller Postautounternehmer eine Anschlussvereinbarung bei der Pensionskasse der Post.
Gem\u00e4ss Aktienrecht sind der Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Eine Einsitznahme von anderen \"Interessenvertretern\" im Verwaltungsrat oder in der Gesch\u00e4ftsleitung der Postauto AG w\u00fcrde diesen gesetzlichen Erfordernissen widersprechen. Die Post hat hingegen bereits angek\u00fcndigt, dass sie die Einsitznahme von unabh\u00e4ngigen, ausgewiesenen Fachspezialisten im \u00d6V-Bereich im Verwaltungsrat der Postauto AG pr\u00fcfen wird, weil damit die Governance gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte.
Postauto wird mit der Schaffung der notwendigen Transparenz und dem Ergreifen verschiedener Massnahmen alles daransetzen, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit wieder zur\u00fcckzugewinnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802892890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519862400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}