\"Die prim\u00e4re Funktion von Steuern besteht darin, Mittel zu generieren, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren. Weniger offensichtlich ist, dass \u00fcber das Steuersystem j\u00e4hrlich Milliarden von Franken ausgegeben werden (tax expenditures). Indem n\u00e4mlich gewisse Bev\u00f6lkerungsgruppen steuerlich bevorzugt werden, entgehen dem Fiskus Einnahmen.\" Dieser Satz stammt aus dem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung \"Welche Steuerverg\u00fcnstigungen gibt es beim Bund?\" aus dem Jahre 2011, der aufzeigt, dass Steuerverg\u00fcnstigungen aller Art den Bund rund 25 Milliarden Franken j\u00e4hrlich kosten.
Unser Subventionsgesetz (SuG) legt in Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0g fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel verzichtet werden sollte, da diese gewichtige Nachteile aufweisen. Sie widersprechen dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit, wenn sie zur Erreichung ausserfiskalischer Zielsetzungen eingesetzt werden; die Einflussnahme auf die gef\u00f6rderte T\u00e4tigkeit ist erschwert, da die steuerlichen Verg\u00fcnstigungen nicht mit Auflagen und Bedingungen verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen; sie k\u00f6nnen sich zu Giesskannensubventionen entwickeln, da sie sich einer \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkung entziehen; Subventionen in Form von Steuerverg\u00fcnstigungen weisen hohe Mitnahmeeffekte auf, sind ineffizient und ineffektiv; die fehlende Abbildung der Subvention in der Rechnung des Bundes widerspricht den Grunds\u00e4tzen der Transparenz und Vollst\u00e4ndigkeit; sie entziehen sich somit der Budgetkontrolle und -steuerung durch das Parlament.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Steuerverg\u00fcnstigungen wachsen betragsm\u00e4ssig und werden in der Schweiz (im Gegensatz zu den USA oder Deutschland) historisch gesehen keiner systematischen und kritischen \u00dcberpr\u00fcfung unterworfen. Gedenkt die Steuerverwaltung etwas gegen diese Blackbox zu tun? Wann bringt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung endlich einen neuen, aktualisierten Bericht?
2. Wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung k\u00fcnftig auch Ausmass und Wirkung von Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr juristische Personen aufzeigen? Wenn nein, warum nicht?
3. Hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung Wirkungsanalysen zu Steuerverg\u00fcnstigungen durchgef\u00fchrt, oder sind solche geplant? Wenn nein, wieso nicht?
4. Gedenkt der Bundesrat, k\u00fcnftig den Empfehlungen der OECD zu folgen, wonach Steuerverg\u00fcnstigungen als Ausgaben ins Budget einzubeziehen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung schafft mit ihrem Bericht \u00fcber Steuerverg\u00fcnstigungen Transparenz, indem sie die Steuerverg\u00fcnstigungen auf Bundesebene identifiziert und quantifiziert. Dabei werden ebenfalls juristische Personen erfasst. Eine Aktualisierung der Liste der Steuerverg\u00fcnstigungen sowie der gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen infolge Steuerverg\u00fcnstigungen ist in Vorbereitung. Allerdings ist bei vielen Steuerverg\u00fcnstigungen eine Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten gar nicht m\u00f6glich. Zudem sind Sch\u00e4tzungen einzelner Steuerverg\u00fcnstigungen aus zwei Gr\u00fcnden mit Vorsicht zu interpretieren: Erstens sind diese Sch\u00e4tzungen rein statischer Natur, ber\u00fccksichtigen also keine Verhaltensreaktionen der Steuerpflichtigen. Zweitens werden die Steuerverg\u00fcnstigungen isoliert und nicht in ihrem Zusammenspiel betrachtet, was im Zusammenhang mit einem progressiven Tarif Sch\u00e4tzprobleme aufwirft.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Steuerverg\u00fcnstigungen nicht nur zu identifizieren und quantifizieren, sondern auch zu beurteilen sind. Angesichts der Komplexit\u00e4t der Problemstellung steht f\u00fcr den Bundesrat nicht eine fl\u00e4chendeckende Einzelbeurteilung aller Steuerverg\u00fcnstigungen im Vordergrund. Neu vorgeschlagene Steuerverg\u00fcnstigungen sind auf Effizienz und Effektivit\u00e4t hin zu pr\u00fcfen, damit die Politik in Kenntnis der zu erwartenden Auswirkungen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge entscheiden kann. Bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen fallen als versteckte Subventionen unter die laufende Subventions\u00fcberpr\u00fcfung nach Artikel\u00a05 des Subventionsgesetzes (SR 616.1). Die \u00dcberpr\u00fcfung von Steuerverg\u00fcnstigungen ist jedoch in erster Linie von der jeweiligen Datenverf\u00fcgbarkeit abh\u00e4ngig und kann entsprechend nicht im gleichen Rahmen wie bei den ausgabenseitigen Subventionen durchgef\u00fchrt werden. Bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen sollen zudem im Zusammenhang mit konkreten steuerpolitischen Reformdiskussionen untersucht werden (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 11.3017, 11.3123, 11.3214 und 11.3215). Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat im Mai 2017 ein Projekt zur Pr\u00fcfung der Angemessenheit von Steuerverg\u00fcnstigungen und Ausnahmeregelungen bei den Bundeseinnahmen gestartet. Das Projekt ist auf die indirekten Steuern und Abgaben begrenzt. Der Schlussbericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle steht noch aus.
4. Eine Integration der Steuerverg\u00fcnstigungen ins Budget in Form von zu beschliessenden Budgetpositionen ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil ihre H\u00f6he nicht genau bestimmt werden kann (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 11.3017). Der Bundesrat schafft dennoch Transparenz, indem er die Mindereinnahmen soweit m\u00f6glich sch\u00e4tzt und diese in der Botschaft zur Staatsrechnung summarisch ausweist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1525824000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803869990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Steuer"}}