Im Urteil 8C_237/2017 vom 4. Oktober 2017 stellt das Bundesgericht mit Befremden fest, dass es offenbar F\u00e4lle gibt, in denen eine Poststelle (oder Postagentur) Postsendungen zur Aufgabe annimmt und diese mit dem Folgetag abstempelt. Wenn dem so ist, f\u00fchrt dies zu erheblichen Beweisschwierigkeiten f\u00fcr alle Postsendungen, die zur formellen Wahrung einer Eingabefrist auf den Poststempel angewiesen sind, wie Gerichtseingaben, Einwandverfahren im Strafbefehlsverfahren, bei der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen u.v.m.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. ob die Post tats\u00e4chlich die Praxis hat, Postaufgabesendungen ab einer bestimmten Zeit am Abend schon mit dem Stempeldatum des n\u00e4chsten Tages zu versehen, nur um die \"Zustellung am n\u00e4chsten Tag\" zu gew\u00e4hrleisten, und
2. wie sichergestellt wird, dass gutgl\u00e4ubige Postkunden ihre Sendungen auch am letzten Tag einer Frist fristwahrend aufgeben k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Dem Poststempel kommt bei der \u00dcbergabe eines Einschreibens an die Schweizerische Post eine wichtige Bedeutung zu. Insbesondere im Rechtsverkehr, also bei Eingaben mit Fristenlauf, ist der Zeitpunkt der \u00dcbergabe an die Post entscheidend. So gilt, dass eine Beschwerde am letzten Tag der Frist bis sp\u00e4testens 24 Uhr beim Empf\u00e4nger eintreffen oder zu dessen H\u00e4nden der Post \u00fcbergeben worden sein muss.
Die Post stempelt die an bedienten Zugangspunkten aufgegebenen Sendungen grunds\u00e4tzlich stets mit dem aktuellen Aufgabedatum. Nach Angaben der Post gilt in Agenturen und Poststellen eine bestimmte Uhrzeit als letzter m\u00f6glicher Annahmezeitpunkt. Danach werden die Sendungen f\u00fcr die Verarbeitung im Briefzentrum abgeholt. Hat eine Agentur oder Poststelle l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten als bis zur letzten Abholung f\u00fcr die Verarbeitung im Briefzentrum, so tr\u00e4gt der Poststempel von sp\u00e4ter aufgegebenen Sendungen normalerweise das Datum des Folgetags. Denn es erfolgt keine Sofortstempelung der eingegangenen Sendungen. Vielmehr werden diese Sendungen nach Eingang im Briefzentrum am Folgetag im ordentlichen Verarbeitungslauf gestempelt.
Damit der effektive Aufgabetag im Zweifelsfall nachgewiesen werden kann, wird dem Absender eines Einschreibens eine Aufgabebest\u00e4tigung mit dem korrekten Aufgabedatum und der Sendungsnummer ausgestellt. Zus\u00e4tzlich werden in der Sendungsverfolgung das Aufgabedatum und die Uhrzeit vermerkt. Ausserdem werden die jeweiligen \"Annahmeschlusszeiten\" in den Poststellen und Agenturen mit \u00d6ffnungszeiten \u00fcber den Annahmeschluss hinaus ausgewiesen.
Der Einwurf in einen \u00f6ffentlichen Briefeinwurf ist der \u00dcbergabe in einer Poststelle oder Agentur grunds\u00e4tzlich gleichgesetzt. Wird ein Schreiben nach der letzten Leerung eingeworfen, so wird die Sendung erst am Folgetag weiterverarbeitet und gestempelt. In diesem Fall kann beispielsweise ein Vermerk auf dem Briefumschlag, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in den Briefeinwurf gelegt wurde, im Rechtsverkehr als Nachweis f\u00fcr die rechtzeitige Einreichung dienen.
Der Nachweis der rechtzeitigen Aufgabe der Sendung bzw. der Fristenwahrung obliegt dem Absender. Bei wichtigen Schreiben empfiehlt die Post, diese in einer Poststelle resp. Agentur oder an einem \"My Post 24\"-Automaten abzugeben, da dort jeweils eine Aufgabebest\u00e4tigung ausgestellt wird. Allf\u00e4llige Versehen beim Datum der Aufgabebest\u00e4tigung k\u00f6nnen vor Ort direkt ger\u00fcgt und korrigiert werden. \u00dcber die Sendungsnummer k\u00f6nnen zudem der Sendungsverlauf verfolgt sowie das Aufgabedatum und die genaue Uhrzeit abgerufen werden.
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