Gem\u00e4ss Artikel\u00a051 Absatz\u00a02 RTVG m\u00fcssen die Fernmeldedienstanbieter die Verbreitungsdienstleistungen \"chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend\" anbieten. Auf die Frage nach der Unm\u00f6glichkeit der Durchsetzbarkeit dieser gesetzlichen Bestimmung, wenn die Vertr\u00e4ge zwischen dem Veranstalter und der Fernmeldedienstanbieterin eine Geheimhaltungsklausel enthalten (Anfrage 17.1015), antwortete der Bundesrat: \"Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Vertragsinhalt der Geheimhaltung unterliegt, dies leitet sich aus der privatrechtlichen Vertragsautonomie ab.\" Im Weiteren weicht der Bundesrat der Beantwortung der Frage aus, indem er auf die Weko verweist: \"Ob es sich bei der Fernmeldedienstanbieterin um ein marktbeherrschendes Unternehmen handelt und ob sich diese unzul\u00e4ssig verh\u00e4lt, ist eine kartellrechtliche Frage, wof\u00fcr die Wettbewerbskommission zust\u00e4ndig ist.\"
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende weitere Fragen:
1. Weiss der Bundesrat, dass nichtkonzessionierte Schweizer Fernsehprogramm-Anbieter beim Fernmeldedienstanbieter Swisscom keine Geb\u00fchren in Form von Cash bezahlen, bei UPC jedoch mehrere Hunderttausend Franken pro Jahr und Anbieter bezahlen?
2. Ist ihm bewusst, dass durch die vertraglichen Geheimhaltungsklauseln eine tats\u00e4chliche Durchsetzung der gesetzlich gebotenen chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Verbreitung verunm\u00f6glicht wird? Auf welcher Grundlage soll denn ein Fernsehprogramm-Anbieter beurteilen, ob er diskriminiert oder chancengleich behandelt wird, wenn er die Preise f\u00fcr Mitbewerber weder erfahren darf noch juristisch verwenden darf?
3. Ist ihm bewusst, dass die Fernsehprogramm-Anbieter bef\u00fcrchten m\u00fcssen, von UPC auf einen f\u00fcr sie schlechten Sendeplatz verbannt zu werden, wenn sie beim Bakom oder bei der Weko eine \u00dcberpr\u00fcfung von Artikel\u00a051 Absatz\u00a02 RTVG fordern w\u00fcrden? Liegt demnach nicht ein systemischer Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der UPC vor?
4. Gedenkt das Bakom, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und alle Vertr\u00e4ge auf die Einhaltung von Artikel\u00a051 Absatz\u00a02 RTVG zu \u00fcberpr\u00fcfen und somit die Rahmenbedingungen f\u00fcr kommerzielle Fernsehanbieter zu verbessern?
5. War es Sinn und Zweck der Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt, ein privates Oligopol zu schaffen und per nichtdurchsetzbare Gesetze marktm\u00e4chtige und -missbr\u00e4uchliche Unternehmen zu zementieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Der Bundesrat hat sich bereits vor Jahresfrist in seiner Antwort auf eine \u00e4hnliche Anfrage (17.1015) zu den Grunds\u00e4tzen ge\u00e4ussert, die f\u00fcr die Verbreitung von TV-Programmen der SRG und der konzessionierten Regional-TV-Anbieter (Must Carry) sowie der meldepflichtigen TV-Programme gelten. Der Bundesrat hat damals darauf hingewiesen, dass alle Must-Carry-Programme unentgeltlich verbreitet werden m\u00fcssen (Art. 59 RTVG). Alle anderen Programme muss die Fernmeldedienstanbieterin chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend anbieten (Art. 51 Abs. 2 RTVG). Die Festlegung des Preises ist Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort betont, dass die Parteien zwar Geheimhaltung hinsichtlich des Vertragsinhalts vereinbaren k\u00f6nnen, dass diese gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde in einem Aufsichtsverfahren jedoch nicht geltend gemacht werden kann. Das Bakom als Aufsichtsbeh\u00f6rde hat deshalb sehr wohl die M\u00f6glichkeit, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vereinbarten Verbreitungsdienstleistungen den Anforderungen von Artikel\u00a051 RTVG entsprechen. Die Abkl\u00e4rung, ob eine marktbeherrschende Stellung und, falls ja, ein Missbrauch einer solchen vorliegt, obliegt aufgrund der Gesetzeslage hingegen nicht dem Bakom, sondern der Wettbewerbskommission (Weko). Die Beurteilung der H\u00f6he der Abgeltung f\u00e4llt bei marktm\u00e4chtigen Unternehmen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Preis\u00fcberwachers.
Die Anfragerin macht geltend, dass nichtkonzessionierte Schweizer TV-Veranstalter der Fernmeldedienstanbieterin UPC mehrere Hunderttausend Franken pro Jahr bezahlen m\u00fcssten. Weder der Bundesrat noch das Bakom haben von diesen Zahlen Kenntnis. Ebenso wenig ist bekannt, welche Dienstleistungen mit dem genannten Betrag abgegolten w\u00fcrden.
Es bed\u00fcrfte eines ordentlichen Aufsichtsverfahrens, um einerseits die genannten Zahlen zu verifizieren und andererseits umfassend abzukl\u00e4ren, ob eine Verletzung der Anforderungen hinsichtlich chancengleicher, angemessener und nicht diskriminierender Verbreitungsvereinbarungen vorliegt. Die RTVG-Bestimmung gilt seit 2007. Da seither Hinweise hinsichtlich zu hoch angesetzter Verbreitungskosten oder \u00e4hnlicher Missbr\u00e4uche ausblieben, besteht f\u00fcr das Bakom derzeit kein Anlass, diese Thematik im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens nach Artikel\u00a051 RTVG zu vertiefen.
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