Es ist unbestritten, dass die \u00c4nderungen der Kriegsmaterialverordnung (KMV) resp. ihrer Interpretation durch den Bundesrat in der Vergangenheit immer wieder zu ausgedehnten \u00f6ffentlichen Debatten gef\u00fchrt haben. Auch die parlamentarischen Kommissionen haben sich immer wieder mit der KMV befasst, so hat die SiK-S sich an den Bundesrat gerichtet und eine Verw\u00e4sserung der KMV gefordert, welche den R\u00fcstungsexport in B\u00fcrgerkriegsstaaten nicht mehr ausschliessen w\u00fcrde. Bef\u00fcrworter der \u00c4nderung argumentieren, dass diese f\u00fcr die Zukunft der R\u00fcstungsindustrie und damit auch f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizer Armee relevant sei. Gegner der \u00c4nderung argumentieren, dass eine Verw\u00e4sserung mit der Neutralit\u00e4t der Schweiz, der Tradition der guten Dienste und mit der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz nicht vereinbar ist.
All diese Argumente sind von einer grossen politischen Tragweite.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d des Vernehmlassungsgesetzes (VlG, SR 172.061) findet bei der Vorbereitung von \"Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, \u00f6kologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind\", eine Vernehmlassung statt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
1. Wird der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d VlG eine Vernehmlassung zu einer allf\u00e4lligen geplanten \u00c4nderung der KMV durchf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, \u00f6kologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind (Art. 3 Abs. 1 Bst. d des Vernehmlassungsgesetzes, VlG, SR 172.061). Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes (Art. 2 VlG). Zu einer Stellungnahme eingeladen werden gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 VlG: die Kantonsregierungen, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft, die im Einzelfall interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen und weitere interessierte Kreise.
Der Gesetzgeber hat die Leitlinien und grundlegenden Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Kriegsmaterialausfuhren auf Gesetzesstufe festgelegt (vgl. Art. 1 und 22 KMG). Entsprechend hat der Bundesrat in Artikel\u00a05 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) die notwendigen Vollzugskriterien erlassen.
An diesen hat er bisher zwei Mal eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen (2008 die Schaffung der Ausschlusskriterien in Art. 5 Abs. 2 KMV und 2014 die Pr\u00e4zisierung mit Blick auf L\u00e4nder mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sowie Entwicklungsl\u00e4nder). Eine Vernehmlassung war in beiden F\u00e4llen nicht notwendig und wurde auch nicht verlangt.
Das WBF pr\u00fcft unter Einbezug des EDA und des VBS die Pr\u00e4zisierung einer einzelnen Bestimmung der Kriegsmaterialverordnung, bzw. von Teilen davon, mit einem durch die \u00fcbergeordneten gesetzlichen Grundlagen beschr\u00e4nkten Handlungsspielraum. Die Pr\u00e4zisierung stellt kein Vorhaben von grosser Tragweite dar, das einen Vernehmlassungsprozess (siehe oben) verlangen w\u00fcrde.
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