1. Wie viele periodisch erscheinende Druck-Erzeugnisse werden von Bundesrat, Bundeskanzlei, Bundes\u00e4mtern, ausserparlamentarischen Kommissionen und weiteren ganz oder mehrheitlich vom Bund finanzierten Institutionen und Gruppierungen herausgegeben?
2. Auf welchen j\u00e4hrlichen Gesamtbetrag belaufen sich die Kosten (Produktion und Vertrieb) dieser Druck-Erzeugnisse?
3. Wie viele dieser Erzeugnisse werden auch online angeboten?
4. Wie viele dieser Druck-Erzeugnisse werden ausschliesslich \"on request\" verbreitet, d. h. keine ungefragte Zustellung an Adressaten, die keine Bestellung abgegeben haben?
5. Gelingt es dem Bundesrat, das \"On request\"-Prinzip bei der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung im Sinne der von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesenen Motion 14.3318 grunds\u00e4tzlich und bei den \u00fcbrigen Herausgebern von Druck-Erzeugnissen im Sinne seiner Antwort auf Frage 18.5143 mit Nachdruck durchzusetzen?
6. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat das Sparpotenzial an Finanzmitteln und \u00fcbrigen Ressourcen ein, wenn er die Herausgeber dazu verpflichten w\u00fcrde, sich - insbesondere im Printbereich - auf das Wesentliche zu beschr\u00e4nken und auf Unwesentliches zu verzichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss der Statistik Beschaffungszahlungen der zentralen Bundesverwaltung wurden im Jahre 2016 f\u00fcr Publikationen, Drucksachen und Informationstr\u00e4ger des Bundes 41,22 Millionen Franken ausgegeben. Darunter befinden sich 43 periodisch erscheinende Publikationen, welche durch die zentrale Bundesverwaltung herausgegeben werden.
In dieser Statistik nicht enthalten sind die Zahlen zu weiteren periodisch erscheinenden Druck-Erzeugnissen, welche von bundesnahen Betrieben und mehrheitlich vom Bund finanzierten Institutionen und Gruppierungen herausgegeben werden. Diese werden nicht vom Anwendungsbereich des Beschaffungscontrollings des Bundes erfasst (vgl. Art. 23 Org-V\u00f6B, SR 172.056.15), weshalb kein zentral verf\u00fcgbares Zahlenmaterial vorliegt.
3. Heute sind bereits mehr als 80 Prozent dieser Publikationen auch online verf\u00fcgbar. Im Zuge der Digitalisierung wird angestrebt, s\u00e4mtliche Publikationen auch elektronisch (online) anbieten zu k\u00f6nnen.
4. Alle vom Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) - als zentrale Beschaffungsstelle (vgl. Art. 3 Org-V\u00f6B) - beschafften Publikationen werden nur nach dem \"On request\"-Prinzip geliefert, gem\u00e4ss dem Verteiler von \"Doc aktuell\" der Parlamentsdienste.
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Parlamentsmitglieder Publikationen weiterhin direkt zugestellt bekommen und nicht \u00fcber den Verteiler von \"Doc aktuell\". Wenn sich ein Herausgeber (sei dies zentrale oder dezentrale Bundesverwaltung) nicht an den definierten Prozess von \"Doc aktuell\" h\u00e4lt, erhalten die Parlamentsmitglieder allenfalls nach wie vor unerw\u00fcnschte Drucksachen.
5. In der zentralen Bundesverwaltung wird das Prinzip \"on request\" bereits von den einzelnen Bundes\u00e4mtern in Bezug auf ihre Publikationen umgesetzt. F\u00fcr Publikationen der dezentralen Bundesverwaltung und von ausserparlamentarischen Kommissionen ist eine Steuerung \"on request\" allerdings schwierig, da die zentrale Bundesverwaltung keinen direkten Einfluss auf den Versand solcher Publikationen von halbstaatlichen Organisationen nehmen kann.
6. Die Herausgeber beschr\u00e4nken sich bereits heute darauf, nur das Wesentliche zu publizieren. Der Entscheid daf\u00fcr, was wesentlich oder unwesentlich ist, obliegt dem zust\u00e4ndigen Bundesamt als Herausgeber. Gesamthaft gesehen ortet der Bundesrat ein Einsparpotenzial bei den gedruckten Publikationen von 6 Millionen Franken in den Jahren 2019 bis 2021. Er hat deshalb am 8. November 2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Umsetzung wird die Digitalisierung und damit die Transformation von gedruckten zu digitalen Publikationen zus\u00e4tzlich beschleunigen.
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