Die Swisscom ist leider kein Vorbild in Bezug auf Datenschutz. Sie ist Teil der Werbeallianz Admeira, welche personalisierte Werbung verkaufen will. Sie hat die Datenschutz-Bestimmungen vor einem Jahr aber so ver\u00e4ndert, dass Kunden sich explizit wehren mussten, damit ihre Daten nicht Dritten weitergegeben w\u00fcrden. Und beim Anfang Jahr bekanntgewordenen Leck von Kundendaten hat die Swisscom nicht nur im Systemdesign offensichtlich versagt, sondern auch bei der Information der Kundinnen und Kunden, welche einerseits viel zu sp\u00e4t informiert wurden und dabei andererseits noch individuell sich via SMS erkundigen mussten, ob sie betroffen waren, statt aktiv informiert zu werden.
1. Ist der Bundesrat als Eigner der Swisscom bereit, sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beachtung des Datenschutzes durch die Swisscom einzusetzen? Welche konkreten Massnahmen hat er bereits unternommen, welche unternimmt er noch und bis wann?
2. Stellt der Bundesrat sicher, dass Kommunikations-Randdaten, welche nur wegen B\u00fcpf und NDG gespeichert werden m\u00fcssen, f\u00fcr keinerlei andere Zwecke verwendet werden?
3. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der Swisscom beim Anfang 2018 bekanntgewordenen Data Breach, insbesondere die um Monate verz\u00f6gerte Information der Betroffenen, die fehlende aktive Information der Betroffenen und die Tatsache, dass die Kundinnen und Kunden beim Absenden des Auskunfts-SMS noch mit einer Warnung konfrontiert waren, es k\u00f6nnten dabei Kosten entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Swisscom untersteht dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und der Aufsicht des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten (Ed\u00f6b). Aus der Tatsache, dass Swisscom von einem Datendiebstahl betroffen war, l\u00e4sst sich nicht ableiten, dass Swisscom dem Datenschutz keine ausreichende Beachtung schenkt.
Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, infolge dieses Vorfalls Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat steuert Swisscom in seiner Funktion als Vertreter der Eigent\u00fcmerinteressen des Bundes mittels strategischer Ziele. F\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Der Bundesrat greift nicht in die operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein.
Eines der strategischen Ziele f\u00fcr Swisscom bezieht sich auf den \"Ausbau und Betrieb einer zukunftsgerichteten Netz- und Informatikinfrastruktur unter Ber\u00fccksichtigung der Marktbed\u00fcrfnisse, der technologischen Entwicklung und der Sicherheit (insbesondere Gew\u00e4hrleistung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes)\" (BBl 2017 7867).
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft j\u00e4hrlich die Erreichung der strategischen Ziele durch Swisscom. In Bezug auf das obenerw\u00e4hnte Ziel (Sicherheit) hielt er nach W\u00fcrdigung aller ihm bekannten Fakten fest: \"Der Schutz der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff geniesst bei Swisscom hohe Priorit\u00e4t. Dennoch wurde Swisscom im Berichtsjahr Ziel eines umfangreichen Datendiebstahls, welcher die Kontaktangaben von rund 800 000 Kunden betraf. Die T\u00e4ter entwendeten die Zugriffsberechtigungen eines Vertriebspartners. Obwohl es sich nach Massgabe des Datenschutzgesetzes um nicht besonders sch\u00fctzenswerte Daten handelte, verst\u00e4rkte Swisscom das Schutzdispositiv. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse kommt der Bundesrat zum Schluss, dass dieser Vorfall die Sicherheitsinteressen des Landes nicht tangierte\" (Swisscom - Kurzbericht strategische Ziele 2017; www.uvek.admin.ch > Das UVEK > Bundesnahe Betriebe > Zielvorgaben und Zielerreichung).
2. Swisscom ist zur Einhaltung des Zweckbindungsprinzips verpflichtet, welches besagt, dass Personendaten - wozu auch die verschiedenen Kategorien von Randdaten z\u00e4hlen - nur zu dem Zweck bearbeitet werden d\u00fcrfen, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umst\u00e4nden ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 3 DSG). Das Unternehmen darf die verschiedenen Arten von Randdaten also nicht zu einem beliebigen Zweck verwenden. Die \u00dcberwachungsauftr\u00e4ge werden auf verschiedenen Systemen abgewickelt: solchen, die ausschliesslich f\u00fcr die \u00dcberwachung ben\u00f6tigt werden, und solchen, die auch zum Betrieb und f\u00fcr die Verwaltung der Netzzug\u00e4nge und Anschl\u00fcsse ben\u00fctzt werden. Die Systeme sind so gesch\u00fctzt, dass nur speziell geschultes und geeignetes Personal darauf Zugriff hat. Nach dem Bundesgerichtsurteil 1C_598/2016 vom 2. M\u00e4rz 2018 k\u00f6nnen die Teilnehmer unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes gegen\u00fcber Dritten die Randdaten herausverlangen.
3. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass Unbekannte sich unrechtm\u00e4ssig Zugang zu Adressdaten beschafft haben, die in der Kundendatenbank von Swisscom gespeichert waren. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass Swisscom den Ed\u00f6b \u00fcber diesen Vorfall informierte, obwohl dies vom Datenschutzgesetz nicht vorgeschrieben ist. Die Bestimmung von Art und Zeitpunkt der Information der betroffenen Kunden und der \u00d6ffentlichkeit lag im Ermessen von Swisscom. Generell gilt es in solchen F\u00e4llen abzuw\u00e4gen zwischen dem Anspruch der betroffenen Kunden und der \u00d6ffentlichkeit auf Transparenz einerseits sowie dem Erfordernis, das Schutzdispositiv nicht zu kompromittieren, anderseits. Nach den dem Bundesrat vorliegenden Informationen hat Swisscom f\u00fcr die SMS-Abfrage im Zusammenhang mit diesem Vorfall keine Kosten in Rechnung gestellt.
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