Die Interjurassische Versammlung (IJV) wurde durch eine am 25. M\u00e4rz 1994 unter der \u00c4gide des Bundes zwischen den Regierungen der Kantone Bern und Jura geschlossene Vereinbarung gebildet. Dieses Konsultativgremium ohne Entscheidungsbefugnis wurde im vergangenen Jahr aufgel\u00f6st, nachdem am 24. November 2013, am 18. Juni 2017 und am 17. September 2017 im Kanton Jura und im Berner Jura Abstimmungen durchgef\u00fchrt worden waren.
Manche sind der Meinung, die IJV habe w\u00e4hrend ihres Bestehens letztlich nur dazu gedient zu rechtfertigen, dass dem Berner Jura und einigen seiner Gemeinden erneut Abstimmungen \u00fcber die Kantonszugeh\u00f6rigkeit aufgezwungen wurden. Da dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob die erhebliche Investition von Zeit und vor allem von Geld die M\u00fche wert war, umso mehr als keiner der Wege, die die IJV in ihren zahlreichen und umfangreichen Berichten vorgeschlagen hat, letztlich eingeschlagen wurde. Schliesslich waren es ganz einfach die Regierungen der Kantone Jura und Bern, die in einer Absichtserkl\u00e4rung vom 20. Februar 2012 entschieden haben, neue Abstimmungen zur institutionellen Zugeh\u00f6rigkeit durchzuf\u00fchren. Die jahrzehntelange Arbeit der IJV hat bei dieser Entscheidung keine nennenswerte Rolle gespielt.
Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Kosten hat die IJV w\u00e4hrend ihres Bestehens insgesamt verursacht?
2. Welche Anteile an diesen Kosten werden vom Bund, vom Kanton Jura und vom Kanton Bern getragen?
3. Waren die in der ersten Frage erw\u00e4hnten Gesamtkosten der Preis, der zu bezahlen war, damit mit einer Zerm\u00fcrbungstaktik und einer scheinbaren Rechtfertigung neue Abstimmungen \u00fcber die institutionelle Zugeh\u00f6rigkeit aufgezwungen werden konnten, die nur von einer sehr kleinen, aber lauten Minderheit militanter Separatisten im Berner Jura und besonders in Moutier gefordert wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Finanzierung der Interjurassischen Versammlung (IJV) zu gleichen Teilen von den Kantonen Bern und Jura sichergestellt wurde. Der Bund seinerseits entsch\u00e4digte die vom Bundesrat ernannten Pr\u00e4sidenten der IJV. Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat im Einzelnen wie folgt Stellung:
1./2. Die beiden Kantone haben folgende Zahlen mitgeteilt: Der Kanton Jura hat f\u00fcr die IJV in den Jahren 1994 bis 2017 insgesamt 4 111 974 Franken bezahlt. Der Kanton Bern hat insgesamt 4 055 677 Franken beigetragen; diesem Betrag hinzuzuf\u00fcgen sind die Sitzungsgelder der zw\u00f6lf Mitglieder der Berner Delegation in den Jahren 1994 bis 1998, die nicht genau beziffert werden konnten.
Der Bund hat in den elf Jahren von 2007 bis 2017 an die Pr\u00e4sidenten der IJV insgesamt 336 007 Franken bezahlt. Dieser Betrag umfasst die Honorare sowie die Spesen f\u00fcr Reisen und Mahlzeiten. F\u00fcr die Jahre 1994 bis 2006 konnte kein genauer Betrag ermittelt werden. Hochgerechnet \u00fcberwies der Bund f\u00fcr diesen Zeitraum sch\u00e4tzungsweise 300 000 Franken.
3. Der Bundesrat ist mit der von der IJV geleisteten Arbeit sehr zufrieden. Dank ihrer T\u00e4tigkeit sowie dem Dialog zwischen den Regierungen der Kantone Bern und Jura im Rahmen der vom Bund pr\u00e4sidierten tripartiten Jurakonferenzen konnte die Jurafrage auf politischer Ebene friedlich gel\u00f6st werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchler Manfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1526428800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802899367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}