Der St\u00e4nderat debattiert aktuell die Steuervorlage 2017 (SV 17), bald kommt sie in den Zweitrat. Die SV 17 f\u00fchrt in allen bisher diskutierten Varianten beim Bund zu erheblichen Minderertr\u00e4gen bei den Steuern. Dies ist sowohl der Fall, wenn mehr Mittel an die Kantone fliessen, als auch wenn die Bemessungsgrundlagen gemindert werden.
Neben der SV 17 sind indessen noch andere Vorlagen des Bundesrates in hohem Masse ertragsrelevant. Dazu z\u00e4hlen weitere Elemente bei der Besteuerung von Unternehmen (Beteiligungsabzug), Neuerungen bei der Familienbesteuerung (\"Heiratsstrafe\", Kinderdrittbetreuung), \u00c4nderungen bei der Verrechnungssteuer (Zahlstellenprinzip, R\u00fcckerstattung), bei der Mehrwertsteuer (Nichtbesteuerung von Subventionen) sowie internationale Abkommen (z. B. DBA, AIA).
Im Weiteren gibt es Vorlagen, Beschl\u00fcsse und Antr\u00e4ge in den parlamentarischen Kommissionen, die sich ebenfalls auf die Ertr\u00e4ge auswirken oder auswirken k\u00f6nnen. Zu nennen sind die Revision des Aktienrechts (Kapitalband, Ersatz von Dividenden durch steuerfreie KER), aber auch die Ideen zur Revision und zur Abschaffung der Stempelsteuer sowie die diskutierten Zollerleichterungen zur F\u00f6rderung von Freihandelsvertr\u00e4gen. M\u00f6glicherweise beabsichtigt der Bundesrat, in naher Zukunft weitere Vorhaben zu realisieren, bei denen mit erheblichen Mehr- oder Minderertr\u00e4gen zu rechnen ist. Solche sollten ebenfalls aufgef\u00fchrt, diskutiert und priorisiert werden.
Im Total geht es um enorme Summen. Das Parlament und die Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen in Kenntnis der Sachlage entscheiden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie wissen, was sie erwartet. Darum muss gew\u00e4hrleistet werden, dass diese Informationen zeitig genug verf\u00fcgbar sind, dass sie noch in die Beratung der SV17 einfliessen k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass die Informationen im Finanzdepartement bereits vorhanden sind.
1. Ist der Bundesrat bereit, Parlament und \u00d6ffentlichkeit einen Bericht im Sinne einer Gesamtschau zu unterbreiten, worin die ertragsrelevanten Vorhaben der laufenden und der kommenden Legislatur aufgef\u00fchrt, diskutiert und nach seinen Priorit\u00e4ten geordnet werden?
2. Kann er die errechneten oder vermuteten finanziellen Auswirkungen der einzelnen Vorhaben beziffern?
3. Kann er gew\u00e4hrleisten, dass die entsprechenden Informationen rechtzeitig \u00fcbersichtlich aufbereitet sind, damit sie noch in die parlamentarische Beratung der SV17 einfliessen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen 1 bis 3 werden mittels folgender Tabelle beantwortet. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die finanziellen Auswirkungen des Bundes nach Abzug des Kantonsanteils. Die Sch\u00e4tzungen sind statisch, d. h. ohne Ber\u00fccksichtigung dynamischer Effekte.
F\u00fcr die laufende Legislatur 2015-2019 hat der Bundesrat die Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17) und die Beseitigung der Heiratsstrafe als priorit\u00e4r definiert. Auch die Reform der Verrechnungssteuer wurde in die Legislaturplanung aufgenommen. Die steuerpolitischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die kommende Legislatur wird der Bundesrat in der Botschaft \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023 darlegen, welche im Januar 2020 dem Parlament vorgelegt wird.
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Unter Einschluss der Steuervorlage 17 gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates resultiert im Jahr 2020 ein finanzpolitischer Handlungsspielraum von 1 Milliarde im Jahr 2020 und 1,9 Milliarden im Jahr 2021. Die Mehrbelastungen aus den Beschl\u00fcssen der WAK-S zur Steuervorlage 17 und aus der Beseitigung der Heiratsstrafe belaufen sich auf 750 Millionen (ab 2020) sowie 1 Milliarde (ab 2021).
Politikfeld / Gesch\u00e4ft | Stand des Gesch\u00e4fts | Finanzielle Auswirkungen Bund |
Unternehmensbesteuerung |
Steuervorlage SV 17 (18.031) | Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gem\u00e4ss Beschluss der WAK-S vom 24. Mai 2018 | minus 1400 Millionen Franken ab 2020. (inkl. \u00c4nderungen WAK-S: Abtretung Bundesanteil am MWST-Prozent an AHV, minus 520 Millionen Franken; Erh\u00f6hung Bundesanteil an AHV-Ausgaben, minus 300 Millionen Franken; Anpassung KEP, 70 Millionen Franken). |
Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten (18.020) | Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 2018 | Gegen\u00fcber dem Status quo resultieren weder Mehr- noch Mindereinnahmen. |
Aktienrechtsrevision (16.077) | Beschluss der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 3. Mai 2018; Behandlung in Sommersession | Mit der vorgeschlagenen Einf\u00fchrung eines Kapitalbands f\u00fcr Aktienkapitalerh\u00f6hungen und -senkungen resultieren keine Mindereinnahmen. |
Ehepaar-/Familienbesteuerung |
Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und der Familienbesteuerung (18.034) | Botschaft des Bundesrates vom 21. M\u00e4rz 2018 | minus 1000 Millionen Franken (2021). |
Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (18.050) | Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2018 | minus 8,3 Millionen Franken (minus 10 Millionen Franken brutto). |
Wohneigentumsbesteuerung |
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (Pa. Iv. 17.400 WAK-S) | Vernehmlassungsvorlage vor-aussichtlich vor Ende der Legislatur 2015-2019 | Soll haushaltsneutral ausgestaltet werden. |
Verrechnungssteuer |
Wechsel von der Verrechnungssteuer zu einer generellen Zahlstellensteuer. Beseitigung der Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Unternehmensfinanzierung am Standort Schweiz. | Die Initiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" wurde am 9. Januar 2018 zur\u00fcckgezogen. Weiteres Vorgehen abh\u00e4ngig von Empfehlung der eingesetzten Expertengruppe. | Die finanziellen Auswirkungen h\u00e4ngen von der konkreten Ausgestaltung ab und lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht quantifizieren. |
Verwirkung der R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer (18.030) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2018 | Mindereinnahmen, welche sich jedoch nicht quantifizieren lassen. |
Stempelabgaben |
Schrittweise Abschaffung Stempelabgaben (Pa. Iv. 09.503) Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, der Umsatzabgabe und des Versicherungsstempels | Sistiert bei der WAK-S | Emissionsabgabe minus 230 Millionen Franken. Umsatzabgabe minus 1400 Millionen Franken; davon inl\u00e4ndische Wertschriften (minus 200 Millionen) und ausl\u00e4ndische Wertschriften (minus 1200 Millionen). Versicherungsstempel minus 750 Millionen Franken; davon Private (minus 400 Millionen) und Unternehmen (minus 350 Millionen) |
Mehrwertsteuer |
Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben (Umsetzung der Mo. 16.3431 der WAK-S) | Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr 2018 geplant | Die finanziellen Auswirkungen lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht quantifizieren. |
Einfuhrz\u00f6lle |
Aufhebung der Industriez\u00f6lle | Beschluss des Bundesrates vom 20. Dezember 2017; Vernehmlassungsvorlage voraussichtlich Ende 2018 | minus 500 Millionen Franken. |
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken.
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