Im Rahmen der Energiewende werden die klassischen Gl\u00fchbirnen seit 2009 schrittweise durch neue Leuchtmittel ersetzt. Diese sind nicht unproblematisch, da sie entweder Quecksilber enthalten (das mit der Minamata-Konvention aus dem Verkehr gezogen werden soll) oder gesundheitliche Probleme ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Vor allem die heutige LED-Technologie ist umstritten. Ein Merkblatt des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit zeigt auf, wo die Risiken liegen (BAG 2016). Mit dem auf Herbst 2018 geplanten Verbot von Halogenleuchtmitteln akzentuieren sich die Probleme.
Die gesundheitlichen Risiken der LED-Technologie wurden in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bereits mehrfach diskutiert (z. B. Anfrage Recordon 15.1030 oder Interpellation Gilli 13.3339). Die Antworten des Bundesrates auf verschiedene Vorst\u00f6sse machen allerdings eine gewisse Hilflosigkeit sichtbar. Noch 2012 wies der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Estermann 12.3935 darauf hin, dass die herk\u00f6mmlichen Gl\u00fchbirnen in Zukunft nicht nur durch die umstrittene LED-Technologie, sondern auch durch Sparlampen und Halogengl\u00fchlampen ersetzt werden k\u00f6nnen. \"Die Bev\u00f6lkerung hat f\u00fcr die Beleuchtung im Haushalt die Wahl zwischen Leuchtstofflampen (in der Regel in der Ausf\u00fchrung als Sparlampen), Halogengl\u00fchlampen sowie den immer wichtiger und g\u00fcnstiger werdenden LED-Lampen. Halogengl\u00fchlampen, welche die Effizienzanforderungen erf\u00fcllen, werden in den Energieeffizienzklassen C und B angeboten.\"
Nun werden bereits auf Herbst 2018 auch diese Halogengl\u00fchlampen aus dem Verkehr gezogen. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Welche gesundheitsvertr\u00e4gliche Alternativen stehen der Bev\u00f6lkerung nach der Ausrangierung von Gl\u00fchbirnen und Halogenleuchtmitteln heute zur Verf\u00fcgung?
2. Macht es aus Sicht des Bundesrates Sinn, gesundheitlich unbedenkliche Leuchtmittel aus dem Verkehr zu nehmen, bevor vergleichbare Alternativen ohne Gesundheitsrisiken entwickelt wurden?
3. Mit dem Verbot von Halogenleuchtmitteln werden viele Halogenlampen entsorgt werden m\u00fcssen. Kann der Bundesrat absch\u00e4tzen, wie viel Elektroschrott aufgrund dieses Technologieverbots in den n\u00e4chsten Jahren anfallen wird?
4. Sind Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft (z. B. Immobilienverwaltungen) aus Sicht des Bundesrates heute gen\u00fcgend \u00fcber die Durchsetzung und die Auswirkungen des Halogenlampenverbots informiert?
5. Ist der Bundesrat bereit, bei den Halogenleuchtmitteln noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5. Das Parlament hat den Bundesrat 2011 beauftragt, die Effizienzstandards f\u00fcr elektrische Ger\u00e4te in der Energieverordnung (heute EnEV) anzupassen (Motion Noser 11.3376, \"Effizienzstandards f\u00fcr elektrische Ger\u00e4te. Eine Best-Ger\u00e4te-Strategie f\u00fcr die Schweiz\"). Die Schweiz sollte m\u00f6glichst zeitgleich die Standards der \u00d6kodesign-Richtlinie 2009/125/EG der Europ\u00e4ischen Union (EU) ebenfalls umsetzen. F\u00fcr Leuchtmittel und Leuchten wurde diese Vorgabe konsequent umgesetzt, es gelten heute dieselben Anforderungen an die Effizienz wie in der EU. Per 1. September 2018 werden die Effizienzanforderungen f\u00fcr rundstrahlende Leuchtmittel (ungerichtetes Licht) versch\u00e4rft. Es handelt sich hier jedoch nicht um ein Verbot von Halogengl\u00fchlampen, sondern um versch\u00e4rfte Anforderungen an deren Effizienz. Halogenlampen d\u00fcrfen, sofern sie die geforderte Effizienzklasse B einhalten, weiterhin in Verkehr gebracht werden. Produkte, f\u00fcr die noch keine effizienten Ersatzprodukte vorhanden sind, z. B. Leuchtmittel mit den Fassungen R7s und G9, sind zudem von den versch\u00e4rften Anforderungen ausgenommen. Mit Energiesparlampen und LED-Lampen stehen heute zudem Ersatzprodukte zur Verf\u00fcgung, die den Anforderungen der Produktesicherheitsgesetzgebung gen\u00fcgen. Auch in Zukunft wird die Schweiz sich mit dem EU-Recht abstimmen.
3. Da es sich nicht um ein Verwendungsverbot handelt, werden Halogenleuchtmittel im Rahmen der normalen Lebensdauer ersetzt. Somit werden keine erh\u00f6hten Mengen an Elektroschrott erwartet.
4. Im Rahmen des Programms Energie Schweiz sind bereits Publikationen erschienen, welche die Anwenderinnen und Anwender bei der richtigen Auswahl von Beleuchtungsl\u00f6sungen unterst\u00fctzen sollen, unter anderem die Brosch\u00fcren \"Effiziente Beleuchtung im Haushalt\" und \"Effiziente Beleuchtung im KMU\". Zudem unterst\u00fctzt der Bund zahlreiche Projekte im Beleuchtungsbereich wie z. B. die Websites toplicht.ch und led-know-how.ch. Das Bundesamt f\u00fcr Energie arbeitet zudem intensiv mit der Schweizerischen Lichtgesellschaft zusammen.
F\u00fcr den Detailhandel werden kostenlose Verkaufspersonal-Schulungen angeboten, um Themen wie Effizienzvorschriften und Qualit\u00e4tsmerkmale von Elektroger\u00e4ten einfach und verst\u00e4ndlich zu vermitteln und den Wissenstransfer vom Fachhandel zu den Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen.
Aus Sicht des Bundesrates sind sowohl die Anbieterseite wie auch die Anwenderseite heute gen\u00fcgend \u00fcber die Durchsetzung und die Auswirkungen von Effizienzanforderungen von Lampen und Leuchten informiert.
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