Das Behindertengleichstellungsgesetz verlangt Beseitigung von Benachteiligungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Dazu geh\u00f6rt auch der Zugang zu \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln.
Bei Tramhaltestellen wurde vielerorts die Trottoirh\u00f6he auf der ganzen Haltestellenl\u00e4nge angehoben, sodass ein niveaugleicher Einstieg ins Tram m\u00f6glich ist. Diese Verbesserung f\u00fcr den Zugang zum Tram hat aber Nachteile f\u00fcr Velofahrerinnen und -fahrer und f\u00fcr Fussg\u00e4nger zur Folge. Die Trottoirkanten sind zu hoch, mit den Velopedalen kann man an der Kante anstossen, und es gab auch schon etliche schwere Unf\u00e4lle. Auch ist die Strassenfl\u00e4che zwischen Schiene und Trottoir zu schmal zum Velofahren, ein Ausweichen auf die Fl\u00e4che zwischen den beiden Schienen ist - vor allem bei nasser Fahrbahn - gef\u00e4hrlich. F\u00fcr Fussg\u00e4nger sind die erh\u00f6hten Trottoirs ungewohnt hoch, es kam auch schon zu St\u00fcrzen mit Verletzungen.
Es ist unbestritten, dass die Mobilit\u00e4t behinderter Menschen verbessert werden muss. Die \"Nebenwirkungen\" sollten aber minimiert werden gegen\u00fcber dem heute oft anzutreffenden Zustand.
Der Auftrag des Gesetzes kann auch dann erf\u00fcllt werden, wenn Trottoirs nicht auf der ganzen L\u00e4nge der Tramhaltestelle, sondern nur im Bereich der behindertengerecht gestalteten Zug\u00e4nge der Trams erh\u00f6ht werden. So w\u00fcrde die Unfallgefahr f\u00fcr Langsamverkehrsteilnehmer reduziert.
Ich bitte um Beantwortung der Fragen:
1. Ist es gestattet, den niveaugleichen Einstieg nicht auf der ganzen L\u00e4nge der Tramhaltestelle zu erm\u00f6glichen, sondern nur im Bereich der behindertengerechten T\u00fcren des Trams?
2. Muss jede Tramhaltestelle - auch eine solche in kurzer Distanz zur n\u00e4chsten, welche eine behindertengerechte Zusteigem\u00f6glichkeit bietet - niveaulosen Zugang zum Tram erm\u00f6glichen?
3. Sieht der Bundesrat in den Trottoirerh\u00f6hungen auch eine Gefahr f\u00fcr den Velo- und Fussg\u00e4ngerverkehr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Dem Bundesrat ist der Zielkonflikt bei der Gestaltung von Tramhaltestellen zwischen den Bed\u00fcrfnissen der Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t und den Velofahrenden bekannt. Die Interessenvertretung Pro Velo, Sektion Bern, hat im Jahr 2010 unter Begleitung des Bundesamtes f\u00fcr Strassen eine Untersuchung erstellt zum subjektiven Empfinden von Velofahrenden im Zusammenhang mit Tramhaltestellen, deren Perronh\u00f6he den autonomen Rollstuhleinstieg in die Fahrzeuge erm\u00f6glicht. Fazit dieser Untersuchung: Die Velofahrenden f\u00fchlen sich zwar unwohl wegen dem m\u00f6glichen Risiko, mit dem Pedal die Perronkante zu ber\u00fchren. Sie f\u00fchlen sich aber ebenso verunsichert, wenn sich auf der Perronfl\u00e4che viele Wartende befinden, die den Fahrbahnbereich unvermittelt betreten k\u00f6nnten. Haltestellen des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind - unabh\u00e4ngig von der Trottoirh\u00f6he - Orte, bei denen f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmenden erh\u00f6hte Vorsicht geboten ist. Wenn die Bed\u00fcrfnisse der Velofahrenden nach Sicherheit die Interessen der mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Personen nach einem autonomen Ein-/Ausstieg an mehreren Fahrzeugt\u00fcren \u00fcberwiegen, k\u00f6nnen Teilerh\u00f6hungen anstelle von Erh\u00f6hungen auf der gesamten Perronl\u00e4nge realisiert werden.
2. Grunds\u00e4tzlich muss jede Tramhaltestelle die infrastrukturseitige Voraussetzung f\u00fcr den niveaugleichen Einstieg bei mindestens einem Zugang pro Tramzug erf\u00fcllen. Abweichungen sind m\u00f6glich und richten sich nach dem wirtschaftlichen Aufwand, den Anliegen der Betriebs-/Verkehrssicherheit bzw. des Heimatschutzes und nach dem zu erwartenden Nutzen f\u00fcr Personen mit einer Beeintr\u00e4chtigung. In diesem Fall hat das Verkehrsunternehmen eine angemessene Ersatzl\u00f6sung anzubieten. Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Vb\u00f6V, SR 151.34) ist diese Ersatzl\u00f6sung durch Hilfestellung des Personals des Unternehmens zu erbringen.
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