Konkreter Fall: Eine 94 Jahre alte Frau muss aus medizinischen Gr\u00fcnden f\u00fcr rund einen Monat ins Spital. Im Zuge der Behandlung beauftragt die zust\u00e4ndige Ober\u00e4rztin die H\u00f6rmittelzentrale, das mittlerweile 11 Jahre alte H\u00f6rger\u00e4t der Patientin zu ersetzen. Der R\u00fcckerstattungsantrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wird mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Patientin daf\u00fcr zus\u00e4tzlich einen HNO-Spezialisten konsultieren m\u00fcsse. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Patientin extra und zus\u00e4tzlich in Behandlung, was zus\u00e4tzliche Kosten verursacht.
Gem\u00e4ss Merkblatt 3.07 bez\u00fcglich H\u00f6rger\u00e4te der AHV ist die HNO-Untersuchung nur f\u00fcr den erstmaligen Bezug des H\u00f6rger\u00e4tes erforderlich. Da die betagte Patientin das H\u00f6rger\u00e4t seit 11 Jahren hat, ist der Anspruch, der alle f\u00fcnf Jahre neu geltend gemacht werden kann, berechtigt.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen habe, so die Auskunft der kantonalen Sozialversicherungsanstalt, im Jahr 2015 zusammen mit der Kommission f\u00fcr Audiologie und Expertenwesen beschlossen, dass bei Wiederversorgung mit H\u00f6rger\u00e4ten in jedem Fall eine ORL-Expertise durchgef\u00fchrt werden soll, und zwar aus medizinischen \u00dcberlegungen (u. a. Kontrolle Geh\u00f6r und Geh\u00f6rgang, Verhindern eines \u00dcbersehens von Krankheiten und daraus folgend unn\u00fctze Finanzierung von H\u00f6rger\u00e4ten). Diese Regelung wurde per 1. Januar 2016 umgesetzt und in den Richtlinien f\u00fcr ORL-Experten\u00e4rzte unter Punkt 4.3 (Regul\u00e4re Wiederversorgung nach f\u00fcnf Jahren im AHV-Alter) festgehalten: F\u00fcr Patienten, die bereits im neuen Pauschalsystem beurteilt wurden, wird vor einer Wiederversorgung eine erneute Expertise durch einen anerkannten ORL-Expertenarzt verlangt.
Was gilt nun wirklich?
Erachtet der Bundesrat die wiederholte Expertise durch einen Spezialarzt als sinnvoll?
Kann er Kosteneinsparungen aufgrund der Verhinderung unn\u00fctzer Finanzierung von H\u00f6rger\u00e4ten nachweisen?
Ist nicht umgekehrt offensichtlich, dass durch v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige Zusatzuntersuchungen eines HNO-Spezialisten unn\u00f6tigerweise Kosten und Umst\u00e4nde f\u00fcr die betroffenen Patienten, die Krankenversicherungen und die Pr\u00e4mienzahlenden verursacht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) die Kosten einer H\u00f6rger\u00e4teversorgung \u00fcbernimmt, wird seit der Einf\u00fchrung des neuen Pauschalsystems (1. Juli 2011) eine medizinisch notwendige Expertise durch eine Fach\u00e4rztin oder einen Facharzt in Oto-Rhino-Laryngologie (ORL) vorausgesetzt. Dies gilt sowohl bei Erst- als auch bei Wiederversorgungen.
Die Expertise beinhaltet ein diagnostisches Audiogramm mit Messung von Luft- und Knochenleitung und eine medizinische Interpretation in Zusammenschau mit dem Trommelfellbefund. Ein weiterer Teil dieser Expertise ist eine Ohrreinigung. Es ist notwendig, dass das Ohr vor einer H\u00f6rger\u00e4teversorgung professionell gereinigt wird, da dies sowohl f\u00fcr den H\u00f6rtest als auch f\u00fcr die Anpassung des Ohrpassst\u00fcckes wesentlich ist. Da es sich bei der Ohrreinigung um einen medizinischen Eingriff handelt, kann er nur durch eine ORL-\u00c4rztin oder einen ORL-Arzt durchgef\u00fchrt werden.
Ferner kann es gerade bei Altersschwerh\u00f6rigkeit vorkommen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine beidohrige Versorgung nicht mehr gegeben sind, weil sich die verbleibende H\u00f6rf\u00e4higkeit auch mit einem H\u00f6rger\u00e4t nicht ausreichend verbessern l\u00e4sst. Dank der Expertise k\u00f6nnen auch H\u00f6rger\u00e4teversorgungen verhindert werden, wenn die H\u00f6rst\u00f6rung durch einen operativen Eingriff im Mittelohr beseitigt werden kann. W\u00fcrde ausserdem der H\u00f6rtest nicht mehr im Rahmen der Expertise gemacht, m\u00fcssten die der Abgabestelle entstehenden Kosten \u00fcber eine h\u00f6here Pauschale verg\u00fctet werden. Zudem erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass zwecks Verhinderung allf\u00e4lliger Fehlanreize H\u00f6rtest und Versorgung nicht von derselben Fachperson durchgef\u00fchrt werden. Das Merkblatt 3.07 ist in diesem Sinn zu pr\u00e4zisieren. Diese m\u00f6glichen Kosteneinsparungen sind jedoch nicht der Grund f\u00fcr die Konsultation einer ORL-\u00c4rztin oder eines ORL-Arztes.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1535500800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803279703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528848000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Gesundheit"}}